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Nahost

Letzte Chance für Diplomatie?

Die USA und Großbritannien wollen möglicherweise noch in dieser Woche den Entwurf für eine zweite Irak-Resolution vorlegen. Der Sprecher von Präsident Bush sagte, der Entwurf werde "nicht besonders lang“ ausfallen.

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Mitautor der ersten Irak-Resolution: US-Außenminister Powell

In diplomatischen Kreisen am UN-Hauptsitz in New York hieß es, dass Washington und London noch die Irak-Debatte im Sicherheitsrat abwarten wollten, bei der sich alle UN-Mitgliedstaaten zu Wort melden dürfen. Die "Washington Post" berichtete, dass US-Präsident George W. Bush bereit sei, "der Diplomatie noch wenigstens zwei Wochen einzuräumen, bevor er seine Entscheidung über einen Militärschlag gegen den Irak trifft". Die Sicherheitsberaterin von Bush, Condoleezza Rice, spricht ebenfalls von einem "zweiwöchigen Fenster für diplomatische Bemühungen".

Präsident Bush sagte in Washington, die USA arbeiteten nach Möglichkeit auf eine zweite Resolution hin, fügte aber hinzu: "Wir brauchen keine zweite Resolution." Es sei eindeutig, dass Iraks Präsident Saddam Hussein bereits die 'erste' Irak-Resolution 1441 nicht achte. Nach Angaben des US-Präsidentensprechers, Ari Fleischer, richtet sich der Zeitpunkt für die Vorlage eines neuen Resolutionsvorschlags nach den Fortschritten, die bei Beratungen innerhalb der Regierung und mit Verbündeten erreicht würden.

"Keinen Grund für neue Resolution"

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht dagegen in der Irak-Krise derzeit "keinen Grund für eine neue UN-Resolution". Er sehe weiterhin seinen Auftrag darin, einen Krieg im Irak zu verhindern, sagte der Kanzler in mehreren Fernsehinterviews. Er glaube fest an die Möglichkeit, die Entwaffnung des Irak friedlich zu erreichen.

Unterdessen wurde auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York am Dienstag (18.2.2002) erneut die tiefe Spaltung der Weltorganisation in der Irak-Politik deutlich: Der griechische UN-Botschafter warb im Namen der Europäischen Union für die gemeinsame Linie der 15 EU-Staaten, wonach ein Krieg noch zu verhindern ist. Der UN-Botschafter der USA dagegen forderte nach der Sitzung die rasche Verabschiedung einer neuen Resolution, die einen Krieg gegen den Irak autorisiert. Der irakische UN-Botschafter Mohamed el Duri warnte, ein Krieg gegen Irak würde "die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats untergraben".

Uneinigkeit der Diplomaten

Die Vertreter Brasiliens, Perus und Kubas appellierten an die internationale Gemeinschaft, die Krise friedlich beizulegen. Wenige Redner stellten sich wie der australische UN-Botschafter ausdrücklich hinter die Position der USA. Auf der Sitzung unter der Leitung des deutschen UN-Botschafters Gunter Pleuger hatten sich Diplomaten aus 27 Ländern geäußert. Die Sitzung war für die Vertreter jener Länder einberufen worden, die nicht dem Sicherheitsrat angehören. (mik)

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