Lettlands Regierung droht die Abwahl

Riga, 26.9.2002, DIENA, lett.

Während Mitglieder mehrerer Parteien der Ansicht sind, die Wahlen zum 8. Saeima (Parlament, am 5. Oktober) könnten Überraschungen mit sich bringen, bereiten sich die nach Meinungsumfragen beliebtesten Parteien - die "Neue Ära" unter Einars Repse, die Volkspartei (TP) und das "Bündnis für Menschenrechte in einem vereinigten Lettland" (PCTVL) - nach Aussagen ihrer Vorsitzenden auf den Sieg vor. Wer auch immer die meisten Stimmen bekommt - die Umfrageergebnisse zeigen, dass keine einzige politische Gruppierung so viel Unterstützung erhalten wird, um überzeugende Führungskraft bei der Regierungsbildung zu werden und die Regierung ohne Schwierigkeiten bilden zu können.

Die Wahlergebnisse könnten die Bildung einer Regierung des rechten Flügels ermöglichen, wenn dies Repses "Neue Ära" (JL) wünscht und wenn sie zur Zusammenarbeit mit anderen, sich derzeit an der Macht befindenden Parteien bereit ist. Sollte die JL große Unterstützung erhalten, dann könnte sie mit Kräften, die im 7. (dem jetzigen) Saeima nicht vertreten sind, beispielsweise dem Bündnis aus Grünen und Bauernbund (ZZS), die Regierung bilden. Mehrere Politiker gehen jedoch davon aus, Repse könnte eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der PCTVL bilden, wenn das Bündnis es nicht selbst in die Regierung schafft. Die Rede ist auch davon, dass die Harmonie-Partei von Janis Jurkans sich von der PCTVL entfernt, was Jurkans dementiert.

Der Wahlkampf der TP (Volkspartei - MD) zeigt, dass sie entschlossen ist, die JL zu überholen, um bei der Regierungsbildung die führende Kraft zu sein. Der Vorsitzende der TP Andris Skele erklärte: "Alles nach den Wahlen wir sich um die Volkspartei drehen. Die stabilste Konstruktion wäre, wenn die TP die Hälfte der Minister stellen würde."

Skele verweist auf die außenpolitischen Ziele und die Tatsache, dass das Bündnis PCTVL die NATO-Mitgliedschaft Lettlands nicht sichern könne, da es andere Ziele verfolge, während, was die JL betreffe, "wir lediglich wissen, dass ihr Vorsitzender in einem anderen Bereich tätig war (Zentralbankchef). Dennoch gibt die TP zu, dass für sie ein Zusammengehen mit der JL eventuell in Frage kommt, in der Hoffnung, mit Hilfe des "Lettischen Weges" (LC) möglicherweise das letzte Wort sprechen zu können.

Repse sagte wiederum: "Wir sehen die Zusammenarbeit mit den Parteien an der Macht mit Skepsis, insbesondere mit denen, die für ihren Wahlkampf riesige Summen verwenden. Es macht mir Sorge, nicht zu wissen, welche Ziele die TP wirklich verfolgt, und es bestehen Zweifel, ob sie das, was sie verspricht, auch halten wird." Es wird wichtig sein, die JL davon zu überzeugen, dass der Staat nicht bestohlen werden kann.

Die TP könnte auch die Initiative der Regierungsbildung übernehmen, weil Repse am Wahlabend keine Partner suchen wird, denn "dies tun nur diejenigen, die sich einflussreiche Posten aneignen, um sie für eigene Zwecke zu nutzen. Solche Regierungen bleiben nicht lange am Leben."

Diesen Standpunkt vertritt auch Premierminister Andris Berzins von der LC. "Wir haben so viel Erfahrung, dass wir am ersten Abend keinem irgendwelche Versprechungen machen werden. Es muss mindestens eine Gesprächsrunde mit Gleichgesinnten stattfinden und erst danach müssen wir die Regierungsbildungsgespräche aufnehmen." An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass die LC Umfragen zufolge trotz des Premierminister-Postens und ihrer längsten Regierung in der Geschichte Lettlands vor dem Risiko steht, die Fünf-Prozent-Hürde nicht zu schaffen. Berzins aber ist nicht nur davon überzeugt, dass die LC dem Saeima angehören wird, sondern auch von ihrer Chance, die Regierung zu bilden.

Besser kommt in den Umfragen die TB/LNNK (Bündnis für Vaterland und Freiheit) davon, deren Vorsitzender Maris Grinblats keine so kühnen Versprechungen macht und zugibt, dass die Wahlergebnisse ähnlich wie die für den 6. Saeima sowohl positive als auch negative Überraschungen bringen können.

"Wenn ein großer Teil der Wähler für die "Neue Ära" stimmen sollte, dann würde es eine Verzerrung der Wahlergebnisse bedeuten, wenn ihr die Chance genommen würde, dies auch in der Regierung zu widerspiegeln. Die Beteiligung dieser Partei an der Regierung könnte für die staatliche Administration gut sein", sagte Grinblats und äußerte Zweifel daran, dass die JL, auch wenn sie ein sehr gutes Ergebnis erzielen sollte, in der Lage wäre "alle Ministerien zu besetzen". Auch Gundars Berzins (TP) ist dafür, im Falle eines Sieges der JL Repse mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Gleichzeitig stellt er sich die Frage, ob die JL dafür wirklich genügend gute Leute hat.

Inoffiziell haben mehrere Politiker aus den Regierungspartien erklärt, der JL müsse die Möglichkeit gegeben werden, die Regierungsbildung zu übernehmen, um ihr "die Hörner abzustoßen". Repses Angebot jedoch, dass die JL die Regierung bildet, indem sie Fachleute anderer politischer Kräfte dazu einlädt, ist für die Parteien im Saeima nicht akzeptabel. "Jede Partei ist für ihre eigenen Leute verantwortlich, wir werden aber für ihre Dummheit nicht verantwortlich sein", sagte ein Minister. Für Repse ist dies dennoch eine gute Option, die die Bildung einer Regierung von Fachleuten ermöglichen würde und jede Partei, die mit einem Minister darin vertreten ist, könnte den Wählern zeigen, wie gut sie arbeitet. Dann wüsten wir wenigstens, wer für das verantwortlich ist, was im Lande passiert.

Anders als die Parteien an der Macht betrachtet die Erste Partei Lettlands (LPP), die sich nach Umfragen der Chance nähert, in den Saeima zu kommen, die "Neue Ära" als Kraft, die in Lettland etwas verändern könnte. Die LPP sieht in Repses Partei einen Verbündeten; gleichzeitig ist sie, wie ihr Vorsitzender Eriks Jekabsons sagte, besorgt über "den freundlichen Umgang der 'Neuen Ära' mit dem Bürgermeister von Ventspils (Hafen), Aivars Lembergs, und die Unterstützung der Geschäftsleute von Ventspils für die Partei." Jekabsons hofft, die JL werde stark genug sein, um sich nicht beeinflussen zu lassen.

Wie unsere Zeitung bereits berichtet hat, hat sich die ZZS bereits zum Verbündeten von Repses Partei erklärt. Die ZZS wird auch von Geschäftsleuten von Ventspils unterstützt, in deren Interesse es wäre, so Pressemeldungen, dass die JL, die ZZS und möglicherweise eine andere kleine Partei zusammengehen (...). Gundars Berzins hat bereits die Beobachtung gemacht, dass "die Medien im Vetspils-Reich Repse nicht antasten, und das legt den Gedanken nahe, dass es über die Bildung der Regierung bereits einige Absprachen gibt." Berzins ist der Ansicht, dass es den Versuch geben könnte, eine der derzeitigen Regierungsparteien in die Opposition zu drängen. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass sich sogar das Verhältnis zwischen Skele und Lembergs verbessert hat.

Keine Partei ist bereit, eine Koalition mit der PCTVL einzugehen, ihr Vorsitzender Jurkans ist jedoch davon überzeugt, dass das Bündnis in der Regierung vertreten sein wird. Wie dies geschehen soll, sagt er nicht, denn "was immer ich auch gesagt habe, jetzt würde jeder glauben, dass ich träume". Die PCTVL ist bereits im Stadtrat von Riga vertreten. Ihre Partner aus der LSDSP (Lettische Sozialdemokratische Arbeiterpartei) hatten vor den Wahlen solch ein Zusammengehen nicht versprochen. Jetzt verweist der Generalsekretär der LSDSP Janis Dinevics vorsichtig auf die unterschiedlichen Standpunkte beider Parteien bezüglich der NATO-Mitgliedschaft, die die LSDSP befürwortet. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Latvijas Fakti liegt die LSDSP leicht unter fünf Prozent, sie wird also einen anderen Partner brauchen. Der Vizevorsitzende der ZZS Augusts Brigmanis sieht keine Chance für eine Zusammenarbeit mit der PCTVL. Der JL-Vorsitzende Repse hält ein Zusammengehen mit der PCTVL ebenso für unmöglich (...). (TS)