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Ostmitteleuropa

"Lettland hat gelernt, ohne Russland auszukommen"

– Interview mit dem lettischen Vizepremier und Kovorsitzenden der russisch-lettischen Regierungskommission, Ainars Slesers, im Vorfeld des EU-Beitrittes seines Landes

Moskau, 30.4.2004, WREMJA NOWOSTEJ, russ., Danuta Dembowskaja, aus Riga

Lettland tritt am 1. Mai der Europäischen Union bei. Für Russland ist das eines der problematischsten Länder von den zehn neuen Mitgliedern. Moskau ist über die Lage der russischsprachigen Bevölkerung dort besorgt. Die Gereiztheit nahm noch wegen der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten zu, die der Spionage beschuldigt werden. In Riga heißt es stolz, Lettland habe gelernt, ohne Russland auszukommen. Darüber spricht der Vizepremier der lettischen Regierung und Kovorsitzende der russisch-lettischen Regierungskommission, Ainars Slesers, in Riga mit der Korrespondentin von "Wremja nowostej", Danuta Dembowskaja.

Slesers: Wir werden Mitglied der Europäischen Union. Die Interessen Russlands in Lettland werden jetzt damit verbunden sein. Der Anteil des russischen Kapitals in Lettland steigt wie auch der Anteil des Kapitals Deutschlands und der skandinavischen Staaten. Das Kapital fließt immer dorthin, wo es Vorteile und Sicherheitsgarantien gibt. Nach unserem Beitritt zur EU und NATO sind die Spielregeln auf unserem Territorium klar. Riga wird zu einem Finanzzentrum. Davon zeugt die Präsenz russischen Kapitals in unseren Banken. Das ist erst der Anfang. Am 1. Mai wird Lettland Vertreter des großen europäischen Marktes, des zahlungsfähigsten auf der ganzen Welt. Wieso sollten die Russen ihr Geld in Spanien, Italien oder Griechenland arbeiten lassen, wenn es Lettland gibt?

Frage: Moskau kritisiert die Bildungsreform in Lettland, derentwegen der Unterricht in den Oberstufen der russischen Schulen hauptsächlich in Lettisch erfolgen wird.

Slesers: Die Bildungsreform ist eine innere Angelegenheit Lettlands. Mir persönlich gefällt die Situation mit den russischen Schulen überhaupt nicht. Aber wir leben in einem demokratischen Staat. Die Saeima [Parlament] hat mit einer Stimmenmehrheit das Bildungsgesetz in dieser Fassung angenommen. Nach all den Protestaktionen, die von Radikalen organisiert wurden, sind wir in eine Sackgasse geraten. Womöglich hätten wir, wie in Estland, die Reform verschieben sollen. Aber jetzt können wir nichts mehr ändern. Wir können den Radikalen keine Zugeständnisse machen. Das Kräfteverhältnis in der Saeima ist so, dass sowohl die lettischen Radikalen als auch die russischen Radikalen in Opposition getreten sind. Wir müssen jedoch alles tun, damit es keine Parteien nach ethnischem Prinzip gibt. Tausende Kinder sind nicht deshalb auf die Straßen gegangen, weil sie das wollten. Sie wurden von Erwachsenen dazu gezwungen, für die das politische Spiele sind. Diese Erwachsenen müssen die Verantwortung übernehmen. Wir müssen diese Unannehmlichkeiten überstehen und über die Bildungseffizienz nachdenken. Ob du Lette oder Russe bist, nach der Schule musst du mindestens drei Sprachen beherrschen – Lettisch, Russisch und Englisch.

Frage: Die Europäische Union schützt ihren Binnenmarkt. Wird es Russland gelingen, über Lettland in die EU vorzudringen?

Slesers: Russland ist bereits auf dem europäischen Markt vertreten. Dort sind sein Gas, Erdöl u.a.m. Viele Unternehmen aus den sogenannten Drittländern möchten ihre Produktion nach Lettland verlagern, um dann Handel in der ganzen Europäischen Union betreiben zu können. Wieso stellen russische Unternehmen in Lettland keine Waren her, die sie in andere EU-Länder liefern könnten?

Frage: Aber Russland kommt der lettische Medikamenten-Markt abhanden, weil die russischen Medikamente nicht den europäischen Qualitätsnormen entsprechen.

Slesers: Nichts zu machen! Russland wird jetzt daran interessiert sein, die Qualität seiner Erzeugnisse zu erhöhen. Der Präsident Usbekistans war bei uns zu Besuch und hat offen gesagt, dass er an guten Beziehungen zu Lettland interessiert sei, da wir zu einem Teil der EU werden. Großes Interesse legt China Lettland gegenüber an den Tag. Natürlich interessiert nicht der kleine lettische Markt China. China interessiert sich für Lettland als eine Brücke zur Europäischen Union. Der Warenstrom aus China kann nicht nur auf dem Wasser fließen, sondern auch auf dem Schienenweg über Usbekistan und Russland. Russland wird bestimmt dagegen sein, dass über sein Territorium Güter aus China nach Europa geliefert werden.

Frage: Ist Lettland daran interessiert, dass Russland den Erdölumschlag über den Hafen von Ventspils abwickelt?

Slesers: Die Häfen von Sankt Petersburg und Primorsk frieren zu, unsere nicht. Das ist ein wichtiges Argument. Die lettischen Häfen werden nicht leer stehen. Für diese interessiert sich bereits China. Es muss aufgehört werden, damit zu spekulieren, dass Lettland angeblich völlig von Russland abhängig ist. Nach dem Zerfall der UdSSR haben wir Schritt für Schritt bewiesen, dass wir auch ohne Russland auskommen. Im Jahr 1998, als es in Russland zur Finanzkrise kam, flossen etwa 45 Prozent der in Lettland hergestellten Waren auf den europäischen Markt. Nach der russischen Krise haben viele Geschäftsleute entschieden, dass es für sie besser sei, für den westlichen und nicht für den östlichen Markt zu arbeiten. Unser Export in die EU-Staaten beträgt 80 Prozent aller im Land produzierten Waren. Wenn jemand denkt, er könnte uns Bedingungen stellen, so irrt er sich. Bedingungen müssen die Interessen der Unternehmer diktieren. Und die russischen und lettischen Geschäftsleute haben gemeinsame Interessen.

Frage: Die Beziehungen zwischen Russland und Lettland lassen zu wünschen übrig. In der letzten Woche hat Lettland einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen, ihn der Spionage beschuldigt. Gestern erklärte Russland den ersten Sekretär der lettischen Botschaft, Juris Poikans, "wegen Tätigkeit, die mit dem Diplomatenstatus unvereinbar ist" zur Persona non grata.

Slesers: Das passiert in vielen Staaten, ab und zu werden Diplomaten des Landes verwiesen. Russland trägt die Verantwortung dafür, dass es keine Beziehungen zu Lettland aufbauen wollte. Wieso bin ich als Kovorsitzender der russisch-lettischen Regierungskommission so auch nicht mit dem Kovorsitzenden von der russischen Seite, Aleksandr Potschinok, zusammengekommen? Okay, in Russland haben Wahlen stattgefunden. Aber diese sind vorbei, es ist an der Zeit sich an den Verhandlungstisch zu setzen! Ich rufe Russland dazu auf, sich schnellst möglich damit festzulegen, wer seinerseits an der Spitze der Kommission stehen wird. Man kann nicht von schlechten oder guten Beziehungen sprechen, wenn es diese überhaupt nicht gibt. Die radikalen Politiker sowohl in Russland als auch in Lettland spielen ihre Spielchen. In Russland sind die Wahlen vorbei, bei uns beginnt erst alles. Im Juni finden Wahlen ins Europäische Parlament statt, im März kommenden Jahres in die lokalen Selbstverwaltungsorgane. Natürlich werden sich unsere Radikalen der Situation um Russland bedienen. (lr)

  • Datum 30.04.2004
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