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Politik

Lettische Regierung gewinnt Wahl

Überraschend deutlich hat Lettlands Regierung die Parlamentswahl gewonnen. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis kann seinen zuvor kritisierten Sparkurs fortsetzen, der das Land vor dem Bankrott bewahrt hat.

Valdis Dombrovskis nach seiner Stimmabgabe (Foto: dpa)

Valdis Dombrovskis nach seiner Stimmabgabe

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Mitte-Rechts-Regierung unerwartet deutlich im Amt bestätigt worden. Die Koalition von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag (03.10.2010) auf 57 Prozent. Das würde rund 60 der 100 Sitze im Parlament, der "Saeima", entsprechen.

Abstimmen über Stabilität und Sparkurs: Ein Kind wirft in Lettland für seine Mutter den Wahlzettel in eine Urne (Foto: AP)

Abstimmen über Stabilität und Sparkurs

Valdis' Partei "Einheitsblock" erreichte vorläufigen Ergebnissen zufolge gut 30 Prozent. Die linksgerichtete Partei der russischsprachigen Minderheit, das "Harmoniezentrum", kam mit 26 Prozent auf Platz zwei. In Umfragen vor der Wahl am Samstag hatte das "Harmoniezentrum" noch mit 30 Prozent vorne gelegen. Drittstärkste Kraft im neuen Parlament ist die "Grüne Bauernallianz" mit 20 Prozent. Sie ist, ebenso wie ein kleiner nationalistischer Block, bereits Koalitionspartner von Valdis' Regierung.

Dombrovskis hatte das Spitzenamt in der Regierung Anfang 2009 übernommen, als Lettland in Folge der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott stand. Der Zusammenbruch konnte nur durch massive Kredithilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union (EU) und nordischer Nachbarländer abgewendet werden.

Hoher Preis für Krise und Sparkurs

Wahlplakat in Riga (Foto: DW)

Wahlplakat in Riga

Die betont harte Sparpolitik, zu der sich die Regierung wegen der Kredite gezwungen sah, stand auch im Zentrum des Wahlkampfes. So hatte Dombrovskis Massenentlassungen, drastische Einkommenskürzungen im Staatsdienst sowie Krankenhaus- und Schulschließungen durchgesetzt. Die Arbeitslosenquote in dem Balten-Staat liegt bei 25 Prozent, unter Jugendlichen sogar noch höher. Die 2,3 Millionen Letten mussten für die Krise und den Sparkurs einen hohen Preis bezahlen. Das oppositionelle "Harmoniezentrum" warf dem Regierungschef im Wahlkampf vor allem eine sozial ungerechte Verteilung der Lasten auf dem Rücken einkommensschwacher Gruppen vor.

Dombrovskis meinte zu seinem überraschend guten Wahlergebnis: "Es signalisiert, dass die Wähler Stabilität wollen." Sie hätten die "Notwendigkeit der Sparpolitik akzeptiert". Der Regierungschef kündigte noch härtere Einschnitte an. Die Wahlbeteiligung lag mit 62 Prozent von 1,5 Millionen Stimmberechtigten um einen Prozentpunkt über der bei den letzten Wahlen 2006.

Vom EU-Parlament an die Regierungsspitze

Warten auf die Stimmenauszählung: Dombrovskis am Samstag (Foto: dpa)

Warten auf die Stimmenauszählung: Dombrovskis am Samstag

Der alte und neue Ministerpräsident hat in den USA und Deutschland studiert und kann sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in fließendem Deutsch unterhalten. Nachdem Dombrovskis zunächst bei der Rigaer Nationalbank gearbeitet hatte und zwei Jahre lang Finanzminister seines Landes war, kam er mit Lettlands EU-Beitritt 2004 ins Europaparlament nach Straßburg. Von hier wurde er 2009 an die Spitze einer Mitte-Rechts-Regierung in der Hauptstadt Riga gewählt. Mit 39 Jahren ist Dombrovskis der derzeit jüngste aller Regierungschefs in der EU.

Staatspräsident Valdis Zatlers meinte zum Wahlausgang: "Die Bürger unseres Landes haben gezeigt, dass sie bereit sind, Verantwortung für Lettlands Zukunft zu übernehmen." Gespräche über die Bildung der neuen Koalition wollte Dombrovskis noch am Sonntag beginnen. Sie würden sich aber über die kommenden Wochen erstrecken.

Autor: Klaudia Prevezanos (dpa, dapd)
Redaktion: Marko Langer

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