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Welt

Letten stimmen über Parlamentsauflösung ab

Vorgezogene Neuwahlen - ja oder nein? Darüber entscheiden die Bürger Lettlands an diesem Samstag in einem Referendum. Hintergrund ist ein Streit über die Bekämpfung der Korruption.

Gebäude in Riga (Foto: DW)

Neuwahlen: Ja oder nein?

Es klingt geradezu kurios. Rund 1,5 Millionen stimmberechtigte Letten sind an diesem Samstag (23.07.2011) aufgerufen, über eine Frage abzustimmen, die ihnen ein Präsident eingebracht hat, der gar nicht mehr im Amt ist. Das Referendum war nämlich von dem im Juni abgewählten Präsidenten Valdis Zatlers angeordnet worden.

Valdis Zatlers (Foto: dpa)

Er sorgte für das Referendum: Ex-Präsident Valdis Zatlers

Er hatte den Abgeordneten vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen Korruption vorzugehen und sie einer zu großen Nähe zu mächtigen Unternehmern bezichtigt. Zudem wollte Zatlers die Macht von "Oligarchen" in der lettischen Wirtschaft eindämmen. Vor seiner Entscheidung hatten Abgeordnete Korruptionsermittlungen gegen einen prominenten Politiker blockiert.

Mehrheit für Auflösung erwartet

Umfragen deuten darauf hin, dass eine deutliche Mehrheit für vorgezogene Parlamentswahlen votieren wird. Dann käme es im September zu einer Neuwahl der 100 Sitze zählenden "Saeima" in Riga. Es ist das erste derartige Referendum seit der Unabhängigkeit des Baltenstaats von der Sowjetunion vor 20 Jahren.

Kurz nach der Anordnung Zatlers verlor der 56-Jährige im Parlament die turnusgemäß anstehende Neuwahl des Staatsoberhauptes gegen den elf Jahre älteren Ex-Bankchef Andris Berzins mit 41 gegen 53 Stimmen.

Andris Berzins (Foto: AP)

Nach seinem Wahlsieg im Juni: Präsident Andris Berzins

Der Multimillionär Berzins verdiente sein Geld im Banken- und Immobiliensektor. Er war als Bankvorstand tätig und besitzt in ganz Lettland zahlreiche Grundstücke. Viele Letten zweifeln an seiner Integrität und befürchten, dass er sich den einflussreichen Oligarchen des Landes beugt. Er war zuvor Abgeordneter des an der Regierung beteiligten populistischen Bündnisses der Grünen und Bauern.

Wohin steuert Lettland?

Zatlers will bei den für Mitte September erwarteten Parlaments-Neuwahlen mit einer eigenen neuen Partei gegen Ministerpräsident Valdis Dombrovskis antreten. Der liberale Regierungschef konnte die letzten Wahlen im Oktober klar gewinnen. Zuvor hatte der 39-Jährige Lettlands Bevölkerung im Gefolge der Finanzkrise ein betont hartes Sparprogramm verordnet. Es gilt auch international als erfolgreich. Lettland strebt den Beitritt zur Eurozone 2014 als zweites der drei baltischen Länder nach Estland an.

Autor: Reinhard Kleber (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Christian Walz

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