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Aktuell Europa

Letta soll neue Regierung bilden

Er wird dem Mitte-Links-Lager zugerechnet: PD-Vizechef und Ex-Minister Enrico Letta soll Italien aus dem politischen Patt führen. Er wurde jetzt offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt.

Italiens Staatschef Giorgio Napolitano hat den stellvertretenden Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta, am Mittwoch einbestellt und damit beauftragt, eine neues Kabinett für das krisengeschüttelte Italien zusammenzusuchen. Der 46-jährige sozialdemokratische Politiker hatte zuletzt die Bereitschaft seiner Partei bekräftigt, eine große Koalition zu bilden, so wie dies von Napolitano favorisiert wird. Damit könnte Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit seiner konservativen Partei Volk der Freiheit (PdL) vor einer Renaissance stehen.

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Enrico Letta neuer Chef in Italien

Kritik am Sparkurs

Letta erwartet schwierige Verhandlungen. Er erklärte nach seiner Nominierung, er werde "keine Regierung um jeden Preis bilden". Die politischen Kräfte müssten nun Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Nach seinem Treffen mit Napolitano attackierte Letta die europäische Sparpolitik, für die meist Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht wird. Diese "reicht nicht aus", sagte er. "Die Richtung der europäischen Politik muss geändert werden".

Letta hat bereits Regierungserfahrung. 1998 wurde er Minister für Europäische Angelegenheiten im Kabinett von Ministerpräsident Massimo d'Alema. Ein Jahr später übernahm er das Industrieressort. 2004 wurde er ins Europaparlament gewählt, übernahm jedoch 2006 einen hochrangigen Posten in der italienischen Regierung unter Romano Prodi.

Große Blockade in Rom

Der neue Ministerpräsident muss auch Wege aus der Rezession und hohen Staatsverschuldung finden. Italien steckt seit der Parlamentswahl Ende Februar in einem Debakel, da keine Partei eine ausreichende Mehrheit zur Bildung einer Regierung erreichte. Sämtliche Gespräche über eine mögliche Koalition scheiterten bislang.

Nachdem auch die Wiederwahl eines Staatschefs zunächst misslang, stellte sich der 87-jährige Napolitano erneut für das Amt zu Verfügung. Ihm obliegt es, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden.

SC/gmf (afp, rtr)

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