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Ostmitteleuropa

Leszek Miller gibt Vorsitz in der polnischen Regierungspartei SLD auf

- Ex-Innenminister Krzysztof Janik übernimmt Nachfolge

Warschau, 6.3.2004, PAP, poln.

"Ich verzichte auf den Vorsitz der SLD [Bündnis der Demokratischen Linken], ich verzichte aber nicht auf die SLD", erklärte der Premierminister [Leszek Miller]. Andrzej Celinski und Aleksandra Jakubowska traten überraschend von ihren Ämtern als Vizevorsitzende der Partei zurück. Zu neuen Vizechefs der SLD wurden die Abgeordnete Katarzyna Maria Piekarska und Grzegorz Napieralski vom Bund Junger Sozialdemokraten gewählt. (...)

Als wichtigsten Grund für seinen Rücktritt vom Vorsitz der SLD nannte der Premierminister die Notwendigkeit, sich auf die Regierungsführung zu konzentrieren sowie die Lage der SLD, die es seiner Ansicht nach vom Parteichef erfordert, sich vor den Wahlen in das Europaparlament so gut wie möglich mit Angelegenheiten der Partei zu befassen. (...)

Für den Posten des Vorsitzenden des Bündnisses hatten sich fünf Kandidaten beworben. Außer Janik waren es Cielinski, Wieslaw Ciesielski, Marek Dyduch und Jacek Piechota. Jozef Oleksy hatte vor Beginn des Parteitags auf die Kandidatur verzichtet. Wenige Stunden später tat dies auch Jolanta Banach.

"Auf meinem Gesicht ist keine Freude zu sehen, meine neue Arbeit beginne ich mit einem gewissen Gefühl der Enttäuschung", erklärte Janik kurz nachdem er neuer SLD-Chef geworden war. In der zweiten Abstimmungsrunde sprachen sich 294 Delegierte für ihn aus. Für seinen Gegenkandidaten Marek Dyduch stimmten 174. Erforderlich waren 235 Stimmen.

Janik bat Dudych, den Posten des Generalsekretärs der Partei zu behalten. Dudych hatte das für den Fall einer Niederlage angekündigt, entschied sich aber letztlich anders.

Eine große Überraschung für einen Teil der Delegierten war der von Sejmmarschall Marek Borowski vorgestellte Beschlussentwurf "Genug der Illusionen". (...) In dem Entwurf ist unter anderem von einer Trennung der Ämter in der Regierungs- und Woiwodschaftsadministration von Ämtern in der Parteiführung die Rede sowie davon, dass Ende Mai dieses Jahres ein SLD-Kongress stattfinden sollte.

In einem Beschluss, der schließlich auf dem Parteitag angenommen wurde, wird an den Landesrat der Partei appelliert, den Kongress des Bündnisses bis Ende 2004 einzuberufen. Die Delegierten sprachen sich auch für eine deutliche "Einschränkung der Verknüpfung von Ämtern in der Regierungs- und Kommunalverwaltung mit Führungsämtern in der Partei" aus.

Die Debatte über den Beschluss war sehr emotionsgeladen und der Grund zahlreicher Spannungen, die schließlich den Verzicht Celinskis und Jakubowskas auf das Amt der Partei-Vizevorsitzenden zur Folge hatten. (...)

In ersten Kommentaren auf die Entscheidung des SLD-Parteitags betonen Politiker und Soziologen, die Wahl Janiks bedeute die Fortsetzung der bisherigen Politik der Partei. (...) (TS)

  • Datum 08.03.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4lIi
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