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Vize-Präsidentin der Philippinen Leni Robredo

Leni Robredo: "Ich hoffe auf eine breite Opposition"

2016 wurde Leni Robredo zur Vize-Präsidentin der Philippinen gewählt. Im DW-Interview spricht sie über die schwierige Zusammenarbeit mit Präsident Duterte und Angriffe durch den Sohn von Ex-Diktator Marcos.

Deutsche Welle: In den Philippinen werden Präsident und Vize-Präsident getrennt gewählt und gehören in der Regel unterschiedlichen Parteien an. Wie ist es, unter solchen Rahmenbedingungen zu arbeiten?

Leni Robredo: Es ist schwierig. Seit langem kommen Präsident und Vize-Präsident aus verschiedenen politischen Parteien, haben aber immer irgendwie Hand in Hand gearbeitet.  Ich habe wirklich daran geglaubt, dass der Präsident und ich uns zur gemeinsamen Arbeit zusammenraufen würden. Natürlich gab es viele unterschiedliche Sichtweisen, aber da waren auch gemeinsame Haltungen, auf denen man aufbauen konnte. Etwa, als er mich zur Leiterin des Koordinierungsrates für Wohnungsbau und Stadtentwicklung ernannte.

Als Kabinettsmitglied kann man natürlich nicht öffentlich dem Präsidenten widersprechen. Man muss so etwas wie das Alter Ego des Präsidenten sein. Aber es gab immer wieder Meinungsverschiedenheiten, bei denen ich einfach den Mund aufmachen musste. Es gab Kabinettssitzungen, bei denen ich sagte: "Danke, Herr Präsident, dass Sie es mir nicht übel nehmen, dass ich eine andere Position habe." Ich weiß es nicht mehr ganz genau, aber er sagte dann sinngemäß, es gehe ja nur um die Arbeit. 

Philippinen Protest gegen Duterte (Reuters/R. Ranoco)

Demonstrationen gegen den Anti-Drogenkrieg von Präsident Duterte im September 2017

Ich dachte wirklich, dass es eine Chance zur Zusammenarbeit gibt. Ich war schockiert, als ich eine Textnachricht bekam, in der ich aufgefordert wurde, nicht mehr an den Kabinettssitzungen teilzunehmen. Ich wollte, dass mir Präsident Duterte diese Weisung direkt erteilt, aber ich bin nicht an ihn herangekommen.

In meinem Team gab es dazu unterschiedliche Meinungen. Einige sagten, dass ich trotzdem an den Kabinettssitzungen teilnehmen sollte, weil ich dafür von den Wählern ein Mandat bekommen habe. Aber ich wollte keine offene Konfrontation, weil ich damit mein Engagement im Wohnungsbau aufgegeben hätte. Es wäre besser gewesen, er hätte jemanden angeheuert, der sich voll und ganz mit dem Wohnungsbau beschäftigt, damit der Bereich nicht ins Abseits gerät.
Sie haben Ex-Senator Ferdinand "Bongbong" Marcos mit einem Vorsprung von mehr als 200.000 Stimmen bei den Wahlen geschlagen, aber er stellt nach wie vor ihren Sieg in Frage. Kürzlich sagte er, dass er bis zum Jahresende Vize-Präsident sein wird.

Das sagt er schon seit einem Jahr. Er hat schon eine Menge behauptet und vieles davon hat sich als falsch erwiesen. Die Fakten werden für sich sprechen. Er hat die erste Runde des Gefechts verloren und solche Behauptungen sind sein Rettungsanker.

Philipinen Ferdinand Bongbong Marcos (picture-alliance/AP Photo/B. Marquez)

Will immer noch Vize-Präsident werden: Ferdinand "Bongbong" Marcos

Er stellt aber auch das Wahlergebnis vor dem Obersten Gerichtshof in Frage und die Familie Marcos hat die Möglichkeiten, das Geld, die Verbindungen und die Unterstützung des amtierenden Präsidenten!

Ich denke, dass es tatsächlich eine reale Gefahr gibt, aber habe nach wie vor Vertrauen in das Oberste Gericht. Manche Leute sagen, dass die Richter zu Marcos Gunsten entscheiden könnten. Ich meine aber, dass das Oberste Gericht am Ende in unserem Sinn entscheiden wird. Marcos Position hat keine Grundlage. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht sich für ihn und gegen uns entscheiden sollte.

Die Umfragewerte von Präsident Rodrigo Duterte sind um 18 Prozent gesunken. Was heißt das für Sie?

Ich versuche mich die meiste Zeit bedeckt zu halten. Denn wenn ich mich zu Wort melde, wird das der Sache eher schaden. Meine Kritiker werden behaupten, dass ich mich auf das Präsidentenamt stürzen oder dass ich von den schlechteren Umfragewerten Dutertes profitieren will. Aber nicht ich sollte das Gesicht der Opposition sein. Ich hoffe auf eine breite öffentliche Opposition, die sich bei wichtigen Themen zu Wort meldet.

Die außergerichtlichen Tötungen im Krieg gegen die Drogen sind nach wie vor ein heftig umstrittenes Thema. Vor kurzem hat die philippinische Polizei als Ergebnis einer eigenen Untersuchung bekannt gegeben, dass es lediglich eine außergerichtliche Tötung gegeben habe. Außenminister Alan Cayetano hat gesagt, dass die mehr als 3800 bei Anti-Drogen-Einsätzen Getötenen alle Kriminelle gewesen seien…

Video ansehen 12:03

Philippinen: Letzte Chance Drogenentzug

Ich habe von Anfang an das Problem der außergerichtlichen Tötungenoffen angesprochen. Aber die schlimmsten Prügel habe ich mir eingehandelt, als ich das in aller Öffentlichkeit gemacht habe. Mit meiner Amtsenthebung  wurde erst gedroht, nachdem ich mich in einer Video-Botschaft an die Vereinten Nationen gewandt und mich gegen außergerichtliche Tötungen ausgesprochen habe.

Es gab damals nur wenige, die sich offen gegen außergerichtliche Tötungen gewandt haben, obwohl es so viele Gelegenheiten dazu gab. Wenn wir das Problem stärker thematisiert hätten - so wie es dem Thema angemessen ist - hätten wir vielleicht dieses Blutbad verhindern können.

Im vergangenen Monat, nach dem Tod des 17-jährigen Schülers Kian de Los Santos, der von Polizisten getötet wurde, haben sich viel mehr Menschen mit dem Thema beschäftigt und zu Wort gemeldet. Ich hoffe, dass sich das fortsetzen wird. Weil das der einzige Weg ist, diese Tötungen zu stoppen. Wenn weiter geschwiegen wird, geht auch das Töten weiter.

 

 

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