1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Afrika

Leichtes Spiel für Kongos Staatschef

Schon 31 Jahre lang steht Denis Sassou-Nguesso an der Spitze der Republik Kongo. Und das wird auch so bleiben, denn bei der Präsidentenwahl hat er sich eine weitere Amtszeit gesichert - in seiner "Fassadendemokratie".

Denis Sassou-Nguesso darf seine dritte Amtszeit antreten. Nach Auszählung von
rund zwei Dritteln der am Sonntag abgegebenen Stimmen kam er auf etwa
67 Prozent, wie die Wahlkommission jetzt mitteilte. Guy-Brice Parfait Kolelas, einer von insgesamt fünf Gegenkandidaten und ein früherer Premierminister, erhielt demnach rund 17 Prozent der Stimmen.

"Fassadendemokratie"

Sassou-Nguesso sieht sich als Garant für Frieden und Entwicklung. Auf seiner Webseite wirbt der Präsident mit "17.000 Kilometern neu gebauter Straßen im ganzen Land". Die Republik Kongo regiert er seit 1979 - mit einer Unterbrechung von fünf Jahren. In den Augen seiner Gegner waren das Jahrzehnte des Stillstands. "Es ist eine Diktatur", sagte ein Anhänger von Gegenkandidat Jean-Marie Michel Mokoko vor den Wahlen. "Die jungen Menschen haben keine Arbeit. Wir haben genug davon. Wir wollen den bestmöglichen Kongo - so, wie es vorher war." Damit spielt er auf die Jahre zwischen 1992 und 1997 an, als der Kongo unter Pascal Lissouba demokratisch regiert wurde. Dann kam der Bürgerkrieg - und Sassou-Nguesso riss die Macht erneut gewaltsam an sich.

Jugendliche spielen Fußball in Brazzaville (Foto: AFP)

Viele junge Menschen im Kongo sind arbeitslos

Für Andreas Mehler, Experte für das zentrale Afrika und Leiter des Arnold-Bergsträsser-Instituts für kulturwissenschaftliche Forschung, ist von den "wirklich demokratischen" Zeiten Anfang der 1990er nicht viel übrig geblieben: "Wir haben es im Kongo mit einer Fassadendemokratie zu tun", sagte Mehler der Deutschen Welle. Es sei ein System, das aussehe wie eine Demokratie, in dem mehrere Parteien zugelassen seien. Eine wirkliche Auswahl gebe es aber nicht: "Der Clan von Sassou-Nguesso und seine Partei beherrschen das Land und profitieren wirtschaftlich." Auch unter den Gegenkandidaten seien viele regierungsnah und eher Scheinkandidaten gewesen.

Das Bangen der Opposition

Jean-Marie Michel Mokoko, der sich J3M nennen lässt, galt ursprünglich als der wichtigste ernstzunehmende Gegenkandidat. Er sei gefährlich für das Regime, weil er als Armeegeneral und ehemaliger Berater des Präsidenten viel über die inneren Zusammenhänge des Regimes wisse, sagt Mehler. Einen Beleg dafür sieht er in einer Episode Anfang des Jahres, kurz nachdem Mokoko seine Kandidatur bekanntgegeben hatte: "Wohl nicht ganz zufällig tauchte danach ein Video auf, das ihn angeblich bei der Planung eines Putschversuches zeigt. Er wurde kurzzeitig festgenommen, dann aber wieder freigelassen."

Jean-Marie Michel Mokoko (Foto: AFP)

Oppositionskandidat Jean-Marie Michel Mokoko kennt das System gut

Für Romain Bedel Soussa, den Vorsitzenden des "Widerstands- und Handlungskomitees für den Kongo" (CRAC), war der Wahlkampf frühzeitig zu Ende. Soussa, der in Frankreich lebt, war im Januar angereist, um die geforderte Kaution für seine Kandidatur zu hinterlegen. "Als ich im Kongo ankam, wollte ich auf mein Konto zugreifen", berichtete er der DW. "Doch das existierte nicht mehr." Nach weiteren bürokratischen Hürden habe er sich geschlagen geben müssen. Die Opposition schloss sich zwar im Januar zu einem breiten Bündnis zusammen. Auf einen gemeinsamen Kandidaten konnte sie aber nicht einigen - auch das hat ihre Chancen gemindert.

"Friedensstifter"

Erst im vergangenen Oktober hatte die Bevölkerung in einem Referendum für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Sassou-Nguesso den Weg für die erneute Kandidatur freimachte. Er sei "stolz, ein Kongolese zu sein", twitterte der Präsident nach der Abstimmung. Doch das Referendum war umstritten: Schon im Vorfeld kam es zu Unruhen mit vier Toten.

In der Region arbeitet Sassou-Nguesso unterdessen fleißig an seinem Image als Friedensstifter. So vermittelt er im Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik. "Er ist ein wichtiger 'Elder Statesman' geworden. Nach dem Tod von Omar Bongo in Gabun ist er zum wichtigsten Mediator in der Region aufgestiegen", sagt Afrika-Experte Mehler. Das liege auch daran, dass es in Zentralafrika wenige überzeugte Demokraten gebe - "zumindest nicht an der Macht". Die relative Stabilität seiner Regierung sei Qualifikation genug.

Doch mit dem Preisverfall für Rohöl - das wichtigste Exportprodukt der Republik Kongo - verschärft sich die Armut, die Unruhe in der Bevölkerung wächst - und einige Menschen haben die Hauptstadt Brazzaville bereits aus Angst vor möglichen Ausschreitungen nach der Wahl verlassen.

Mitarbeit: Séverin Arsène, Carole Assignon

Die Redaktion empfiehlt