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Deutschland

Leichtes Ausgabenplus für Entwicklungsetat

Schwerpunkte der diesjährigen Entwicklungspolitik sollen der Kampf gegen den Hunger und das Flüchtlingselend sowie die Stabilisierung von Nordafrika sein. Der Opposition ist das zu wenig.

Im Plenarsaal sind etliche Stühle leer, als Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am späten Mittwochnachmittag (09.04.2014) die letzte Bundestagsdebatte des Tages einleitet: Die Entwicklungspolitik habe unter der Koalitionsregierung einen besonders hohen Stellenwert eingenommen, betont der Minister. Das zeige die beschlossene Steigerung der Entwicklungsmittel: Müller kann in diesem Jahr 6,44 Milliarden Euro ausgeben, rund 147,4 Millionen Euro mehr als 2013. Für 2015 ist eine weitere leichte Steigerung vorgesehen. Das sei der höchste Etat in der Geschichte des Entwicklungsministeriums (BMZ), betont Müller. Ein Haushalt, den Müllers Vorgänger bestimmt gerne gehabt hätten, so fasst es der CDU-Politiker Peter Stein zusammen.

Er werde "draußen" oft gefragt, ob das viele Geld, das in die Entwicklungshilfe fließe, einen Sinn habe, sagt Müller. Er nickt: Die Entwicklungshilfe sei erfolgreich, einiges habe sich in der Welt gebessert, insbesondere auch in Afrika. Allerdings bestünden angesichts des globalen demografischen Wandels "gewaltige Herausforderungen" für die Entwicklungspolitik. Mit "Mut" könnten Probleme, etwa in der Nahrungsbeschaffung, aber gelöst werden.

"In die Hölle geschaut"

Größter Ausgabenposten sind nach Angaben des BMZ mit über vier Milliarden Euro Investitionen im Bereich der bilateralen staatlichen und technischen Zusammenarbeit. Daneben sollen die restlichen Gelder in drei Schwerpunktinitiativen fließen: Für die Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" sind 70 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Mit der Stabilisierungsinitiative Nordafrika und Naher Osten will das Entwicklungsministerium in diesem Jahr fragile Staaten unterstützen. 20 Millionen Euro sind vorgesehen, um Demokratie zu fördern und den Menschen vor Ort wirtschaftliche Perspektiven zu ermöglichen.

Jordanien, Flüchtlingslager Saatari (Foto: Reuters/ Muhammad Hamed)

Flüchtlingen, wie diesen in Jordanien, will die Regierung mit einer Sonderinitiative helfen

Auf seinen Reisen im Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik und an der syrischen Grenze habe er "in die Hölle geschaut", als er das Elend gesehen habe, in dem viele Flüchtlinge leben mussten. Diese Menschen wolle die Regierung nicht vergessen, betont Müller: Mit einer dritten Sonderinitiative solle deshalb das Elend der Flüchtlinge beseitigt werden. Dafür stehen im Etat knapp 70 Millionen Euro bereit.

Außerdem werde die Bundesregierung weiterhin einen Schwerpunkt auf den internationalen Klima- und Umweltschutz legen und die Mittel für den Global Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria auf 240 Millionen Euro aufstocken. Gleichzeitig sprach sich Müller erneut für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft aus: Diese müsse das weltweite Entwicklungsmodell der Zukunft sein und weltweit verankert werden. "Der Markt braucht Grenzen und Regeln".

Kritik von der Opposition

Oppositionspolitiker kritisierten den leichten Zuwachs in den Ausgaben als zu gering: Während der gesamte Haushalt um rund zehn Prozent wachse, liege der Zuwachs beim Entwicklungsministerium bei nur 3,7 Prozent, so die Grünen-Politikerin Anja Hajduk. "Das reicht definitiv nicht." Heike Hänsel (Linke) sprach angesichts des leichten Zuwachs von einer "Schande" für den Entwicklungsanspruch der Regierung.

Etliche Politiker, auch aus den Koalitionsparteien, kritisierten außerdem, dass Deutschland auch in diesem Jahr weit unter der international vereinbarten Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe liegen wird: Deutschland halte derzeit eine Quote von 0,38 Prozent, erklärte Sonja Steffen (SPD). Damit werde Deutschland sein ursprüngliches Ziel von 0,7 Prozent bis 2015 nicht erreichen. Dabei hätten andere entwickelte Länder, wie etwa Großbritannien, diese Quote längst überschritten. Wenn Deutschland sich mit diesem Budget "hochoffiziell" von dem Ziel verabschiede, kritisierte der Grünen-Politiker Uwe Kekeritz, dann solle Müller "das endlich zugeben."

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