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Politik

Lehrstück russischer Außenpolitik

Russland will dem Klimaschutz-Abkommen von Kyoto zustimmen. Ein Akt der Beschwichtigung? Will Putin damit die internationale Kritik an seinem politischen Kurs mäßigen? Ganz im Gegenteil, meint Ingo Mannteufel.

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Das russische Kabinett hat auf Geheiß Putins die Ratifizierung der Klimaschutzvereinbarung von Kyoto aus dem Jahr 1997 in die Wege geleitet. Ein In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls rückt damit in greifbare Nähe: Seit dem Ausstieg der USA aus dem Vertragswerk kann es nur mit Zustimmung Russlands in Kraft treten. Russische Kyoto-Kritiker könnten zwar versuchen, die Ratifizierung hinauszuzögern, doch gilt die Ratifizierung im russischen Parlament als nahezu sicher: Die dem Kreml nahe stehende Partei "Geeintes Russland" verfügt dort über eine Zweidrittelmehrheit.

Seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls 1997 hat Russland ähnlich wie die USA immer wieder wirtschaftliche Vorbehalte gegen das Protokoll geäußert Weshalb hat Putin nun "grünes Licht" für das Kyoto-Protokoll gegeben?

Russische Interessen

Den Zeitpunkt, die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls voranzutreiben, hat Putin gut gewählt: Seit der russische Präsident seine innenpolitischen Reformen als Reaktion auf die tschetschenische Terrorwelle vor rund einem Monat öffentlich gemacht hat, hagelt es internationale Kritik. Mehr als 100 prominente Politiker und Intellektuelle aus den USA und Europa warfen ihm in dieser Woche in einem Offenen Brief eine diktatorische Innenpolitik und eine aggressive Außenpolitik vor. Mit der Ankündigung, dass Russland dem schon tot geglaubten Kyoto-Protokoll neues Leben einhauchen wird, nimmt Putin seinen internationalen Kritikern Wind aus den Segeln: Russland erweist sich mit dieser Entscheidung als verantwortungsvolle Großmacht, die die Verpflichtung zu einer kooperativen und multilateralen Außenpolitik ernst nimmt. Zugleich sind nun in dieser Frage die USA als einziger bedeutender Kyoto-Widersacher international isoliert.

Russlands geplante Zustimmung zum Kyoto-Protokoll darf aber nicht als ein Akt der Schwäche und der Beschwichtigung internationaler Kritik missverstanden werden. Die grundsätzliche Entscheidung für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls war nämlich mit dem angestrebten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation verbunden. Schon vor Monaten hieß es in Gesprächen mit hochrangigen russischen Politikern, dass die russische Zustimmung zum Kyoto-Protokoll eine rein "politische Frage" sei und ein Deal im Zusammenhang mit dem WTO-Beitritt möglich wäre. Nach der WTO-Einigung der Europäischen Union und Russlands im vergangenen Mai erklärte daher auch Putin, dass die EU während der Verhandlungen Russland in einigen Bereichen entgegengekommen sei. Dies habe - so Putin damals - ausdrücklich auch positive Auswirkungen auf die russische Haltung zum Kyoto-Protokoll. Mit der Entscheidung des russischen Kabinetts, das Kyoto-Protokoll bald der Duma vorzulegen, unterstreicht der russische Präsident sein politisches Gespür und seine meisterhaften taktischen Fähigkeiten: Eine für Russland selbst förderliche Entscheidung wird zum außenpolitisch wirksamsten Zeitpunkt preisgegeben, so dass der maximale Nutzen entsteht.

Westliche Lehren

Die westliche Russland-Politik kann an diesem Beispiel viel lernen. Russland fordert für sich eine gleichberechtigte Stellung und betreibt eine nüchterne und auf eigene Interessen bedachte Außenpolitik. Wer dies - wie beispielsweise der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder - erkennt und von seinen eigenen Interessen ausgehend eine partnerschaftliche Politik gegenüber Russland betreibt, erreicht mehr als scharfe Kritiker, die mit erhobenem Zeigefinger Russland zu Recht weisen wollen.