Lehrstück in Demokratie
18. März 2004
Das spanische Volk hat mit der Abwahl der konservativen Regierung am letzten Sonntag (14.3.) eindrucksvoll bewiesen: die Demokratie lebt, trotz Bombenterror, trotz Desinformationskampagnen, Halbwahrheiten und Lügen. Trotz Meinungsmonopol des staatlich gelenkten Fernsehsenders TVE und der spanischen Nachrichtenagentur EFE, die sich als verlängerter Arm der Regierung auf das Niveau einer Propaganda-Institution zu Zeiten des Franco-Regimes begab.
Aber die Mehrheit des spanischen Volkes besaß ein feines Gespür für die Gefahr, die letztlich größer ist als Terroranschläge: eine drohende Gleichschaltung, die die Weiterentwicklung dieser noch jungen Demokratie um Jahre zurückgeworfen hätte und dessen negative Auswirkungen nicht ohne Folgen auf den übrigen EU-Raum geblieben wären. Das könnte auch für die USA gegolten haben, wo die Murdochs und die meisten anderen großen Medien bislang willfährig den politischen Kurs der Bush-Administration unterstützten, ein Kurs, der im Desaster zu enden droht.
Diese Wahl in Spanien geht aber nicht nur in die Annalen zur Demokratiegeschichte ein, sondern erzeugte mit Hilfe der wenigen kompetenten, liberalen Medien im Inland und der sorgfältigen Berichterstattung aus dem Ausland einen regelrechten Demokratisierungsschub, der genau in die richtige Richtung weist: Gelebte Demokratie und Rechtsstaat sind und bleiben die schärfsten Waffen im Kampf gegen den Terrorismus. Das wissen auch die geistigen Führer und Anstifter der Terroristen, weshalb die Anschläge auch immer schrecklicher werden, um demokratische Systeme direkt ins Herz zu treffen.
Aber sie irren sich, wenn sie glauben, dass Demokratie und starker Staat - starker Rechtsstaat wohlgemerkt - unvereinbar seien. Denn die konsequente Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols unter rechtsstaatlichen Bedingungen - eines der größten zivilisatorischen Errungenschaften des "Alten Europa" - bietet genügend Spielraum, zusätzlich zur Schwerkriminalität auch den Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen.
Die Fixpunkte, an denen sich seit Jahren radikale Islamisten in Europa bewegen, sind lange bekannt. London, Birmingham, Paris, Marseille und die Costa des Sol - ein Zentrum des saudischen Wahhabismus - waren schon lange vor dem 11. September Hochburgen. Und hier tummeln sich noch immer die geistigen Brandstifter, gegen die vorgegangen werden muss. Sie sind zumeist namentlich bekannt und machen Madrid und vielleicht auch bald noch andere Anschläge möglich.
Zur konsequenten Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols zählt natürlich auch eine grundlegende Reform der Polizei- und Geheimdienste, um die vielen Schwachstellen offen zu legen. Denn es kann doch nicht sein, dass sich allein in Deutschland 37 und in den USA 13 Nachrichtendienste mit Terrorismus im weitesten Sinne beschäftigen und sich dabei häufig gegenseitig blockieren.
Eine selbstbewusste Demokratie muss sich - gerade auch wegen der Terrorgefahr - ein Mehr an Transparenz im Kampf gegen den Terror leisten können. Dazu zählt aber auch, in die Zentren der Brandstifter vorzudringen. Gotteshäuser sind heilig, sind besonders geschützt, keine Frage. Aber das gilt nicht absolut. Und wer dort Brandreden gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hält, hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung verwirkt und muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Instrumentarien sind vorhanden, es gilt aber, sie im Rahmen der Gesetze auch anzuwenden.
Das spanische Wahlvolk hat seinem Land und dem Demokratiegedanken einen großen Dienst erwiesen. Denn der Wille zur Demokratie muss im Kontext des internationalen Terrorismus mehr denn je jeden Tag neu bewiesen werden. Dies ist eine schwere, aber lösbare Aufgabe, die Mut, Entschlossenheit und Freiheitsliebe erfordert, auch gegenüber demokratiefeindlichen Kräften im Westen. All dies ist in den Demokratien, die dieses Etikett auch verdienen, vorhanden und kann den geistigen Brandstiftern und Terrorzellen nicht oft genug entgegen geschleudert werden.