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Politik

Lehren aus Annapolis

Die neue Friedensankündigung für Nahost kommt überraschend. Sie ist kaum realistischer als bisherige Initiativen und entspringt mehr dem Wunsch des US-Präsidenten nach einem außenpolitischen Erfolg, meint Peter Philipp.

Symbolbild Kommentar

Es soll also Frieden einkehren in Nahost. Bis Ende des nächsten Jahres soll dieses Ziel erreicht sein. Ein löblicher Vorsatz, zu dem man allen Beteiligten aufrichtig gratulieren möchte. Wenn es denn nur so einfach wäre. An guten Vorsätzen – zumindest in Initiativen und Erklärungen – hat es in der Vergangenheit ja auch nicht gefehlt, ebenso wenig an Terminen und Fristen. Sie alle verstrichen ohne das erwünschte Ergebnis. Warum sollte es also diesmal anders kommen?

Bush braucht einen Nahost-Erfolg

Porträt Peter Philipp


Hier soll das Bemühen um eine Friedensregelung keinesfalls klein geredet werden. Es ist doch etwas merkwürdig, dass ohne jede wirkliche Annäherung in den Kernfragen des Nahostkonflikts ein Frieden nun eher möglich sein sollte als in der Vergangenheit. Und das ungute Gefühl zwingt sich einem auf, dass hier der Wunsch Vater des Gedanken ist. Und zwar in erster Linie auf Seiten des amerikanischen Präsidenten: George W. Bush möchte seine Amtszeit wenigstens mit einem außenpolitischen Erfolg krönen. Er übersieht dabei, dass Absichtserklärungen allein dazu nicht ausreichen. Sonst hätten wir ja auch längst schon einen befriedeten, freien und demokratischen Irak als Vorbild für den Rest der arabischen Welt.

Immerhin hat Präsident Bush versprochen, dass die USA als eine Art Kontrollorgan für die Umsetzung eines israelisch-palästinensischen Friedens auftreten werden und er hat angekündigt, auf beide Seiten den nötigen Druck auszuüben, damit sie nicht vom selbst gesetzten Ziel abkommen. Das ist sicher neu, nachdem derselbe Präsident zu Beginn seiner ersten Amtszeit gleich die Abstinenz von jeder Nahostvermittlung verkündet und damit selbst den heute so bedauerten jahrelangen Stillstand verursacht hatte.

Israel muss Siedlungen aufgeben

Richtig und gut ist auch, dass Bush offen und klar von der Gründung eines palästinensischen Staates spricht. Er ist nicht der erste US-Präsident, der dies tut, aber wenn sich das bei Bill Clinton noch wie eine Vision anhörte, so klingt es bei Bush wie die Vorgabe für die Verhandlungen der kommenden 12 Monate – gewiss ein Fortschritt. Aber noch immer scheint der Präsident zum Beispiel nicht verstanden zu haben, dass auf dem Weg zu diesem Ziel nicht nur ein paar "illegale Siedlungsposten" aufgelöst werden müssen, sondern dass – als eines der größten Hindernisse für den Frieden – die israelischen Siedlungen in der Westbank insgesamt aufgegeben werden müssen. Bush hat sich in den Jahren seiner Präsidentschaft wie kein anderer hinter die israelische Politik in den besetzten Gebieten gestellt, so dass er jetzt wohl schon etwas deutlicher werden müsste, um glaubhaft zu versichern, dass das künftig anders sein wird.

Bei aller Skepsis ist in Annapolis ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Die Entfernung vom Ziel ist dadurch aber nur unmerklich geringer geworden. Um ihm näher zu kommen, müssen noch viele Schritte folgen und die Erfahrung mit den Akteuren in Nahost wie auch mit diesem Präsidenten droht uns eines zu lehren: Es wird schon schief gehen…

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