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Amerika

Legt sich Obama jetzt mit der Waffenlobby an?

Stammzellforschung, Kontakte zu moderaten Taliban, Gespräche mit Syrien: Obama hat bereits zahlreiche politische Trendwenden angekündigt. Reformiert er nach dem Amoklauf auch die US-Waffengesetze?

US-Präsident Barack Obama bei einem Auftritt Anfang März, Foto: ap, Montage: DW

Legt sich Obama jetzt mit der traditionell starken Waffenlobby in den USA an?

Mit nur wenigen Stunden Abstand haben Amokläufer im südlichen US-Staat Alabama und an einer baden-würtembergischen Realschule Blutbäder angerichtet. Zwei derart grausame Amokläufe innerhalb kürzester Zeit hat es noch nie gegeben. Sicherlich ein weiteres Argument für den neuen US-Präsidenten Barack Obama, die Waffengesetze in den Vereinigten Staaten zu reformieren. DW-WORLD sprach mit Wolf-Christian Paes, Kleinwaffen-Experte beim Internationalen Konversionszentrum in Bonn.

DW-WORLD.DE: Herr Paes, in den USA kann jeder über 18 Jahren eine Schusswaffe kaufen. Alleine im letzten Jahr gab es fünf Amokläufe. Steht das in einem ursächlichen Zusammenhang?

Wolf-Christian Paes, Experte beim Internationalen Konversionszentrum Bonn, Foto: BICC

Wolf-Christian Paes, Experte beim Internationalen Konversionszentrum Bonn

Wolf-Christian Paes: Nein, das kann man so nicht sagen. Was man bestimmt feststellen kann ist, dass es in den USA pro Kopf der Bevölkerung mehr Waffen gibt als in jedem anderen Land der Welt gibt. Man geht davon aus, dass in den USA 223 Millionen Waffen innerhalb der Bevölkerung im Umlauf sind. Und das ist natürlich eine Folge der ausgesprochen liberalen Waffengesetzgebung. Führt dieses Angebot notwendigerweise zum Amoklauf? Wahrscheinlich nicht. Ich glaube nicht, dass jemand beschließt, eine Schiesserei anzufangen, nur weil er eine Waffe hat. Aber das macht es natürlich sehr viel einfacher und da muss man diese Verbindung sehen.

Trotzdem ist es der US-Regierung nie gelungen den Waffenbesitz in den USA einzuschränken, weil offenbar die Waffenlobby so stark ist. Warum kann sie jede Reform bereits im Keim ersticken?

Das hängt nicht nur an der Lobby, sondern es hängt natürlich vor allem daran, dass es diesen bekannten zweiten Zusatz in der US-Verfassung gibt. In dem steht, dass das Recht des Bürgers auf Waffenbesitz nicht eingeschränkt werden darf. Das heißt, keine amerikanische Regierung in den letzten 50 Jahren hat das wirklich versucht. Die grundsätzliche Frage, ob amerikanische Bürger das Recht haben sollen, ohne die Intervention des Staates Waffen kaufen zu können, die wird in Amerika gar nicht gestellt. Es geht nur um die Frage, welche Waffenklassen sollte man vielleicht ausnehmen, oder welche Bürger sollten vielleicht ein bisschen warten, bevor sie eine Waffe bekommen eben um Affekttaten zu verhindern.

Der neue Präsident Obama ist ja bekannt dafür, dass er viele Tabu-Themen trotzdem in Angriff nimmt. Wird er irgendwas an den Waffengesetzen ändern können?

Das ist gar nicht so klar. Während des US-Wahlkampfes ist er gerade wegen seiner liberalen Haltung zu diesem Thema angegriffen worden. Was er jetzt als Präsident machen wird, ist unklar, dazu hat er sich auch seit einiger Zeit nicht mehr geäußert. Zumindest in den Augen seiner Gegner hat er den Ruf, eher bereit zu sein, etwas zu ändern. Die Frage ist: Kann man neue Gesetze auch wirklich durchsetzen? In der Vergangenheit gab es ja Versuche auf der Ebene der Bundesstaaten, zuletzt in Washingtion D.C., das restriktiver zu handeln und das Gesetz ist dann schließlich vom Supreme Court, vom Obersten Gerichtshof gekippt worden.

Würde es denn etwas ändern, wenn man den Neukauf von Waffen zum Beispiel komplett verbieten würde?

Kurzfristig gesehen nicht. Waffen haben eine sehr lange Halbwertszeit, ein Revolver, den Sie, ihr Vater oder Großvater vor 30 Jahren gekauft haben, der ist heute noch genauso tödlich wie er es vor 30 Jahren war. Das Hauptproblem in den Vereinigten Staaten ist eben diese große Zahl der Waffen, die bereits im Umlauf ist. Aber auch die Gesetzgebung zum Waffenbesitz wird in den einzelnen Bundesstaaten der USA ganz unterschiedlich geregelt. Zum Beispiel im Süden, wo auch das Massaker von Alabama stattgefunden hat, dort sind die Regelungen sehr viel lockerer als in New York oder Kalifornien. Dort unterscheiden sich die Regelungen zum Beispiel in der Frage der Wartezeit. Also bekommt man, wenn man eine Waffe bestellt, diese sofort über den Tresen geschoben, oder muss man nach dem Kauf erst einmal noch zwei Nächte darüber schlafen? Solch eine Regelung wird in den USA schon als restriktiv gewertet werden.

Würden denn solche Regelungen etwas bringen? Denn zwei Nächte noch einmal drüber zu schlafen, das klingt nicht wirklich nach einer wirksamen Maßnahme, um den Waffenbesitz einzuschränken?

Nein, dabei geht es auch eher darum, Taten im Affekt auszuschließen. Man möchte eben verhindern, dass jemand Streit in der Familie hat, in den Laden fährt, sich eine Waffe kauft und dann jemanden aus der Familie umbringt - was ja in den vergangenen Jahren auch durchaus vorgekommen ist. Bei den meisten Massakern im Umfeld von Schulen handelt es sich um Waffen, die sowieso schon im familiären Umfeld existieren. Die Waffen werden also selten extra für diesen Zweck bestellt, sondern die Täter haben die Waffen entweder schon Monate zuvor besorgt, oder sie gehören den Eltern.

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