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Europa

Legitim ohne Kompromiss - Gül erneut fürs Präsidentenamt nominiert

Abdullah Güls erneute Kandidatur zerstört die Hoffnungen der Opposition auf einen Kompromiss. Güls Kandidatur ist aber demokratisch legitimiert und nicht anfechtbar, meint Baha Güngör in seinem Kommentar.

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Baha Güngör

Baha Güngör

Es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass Gül im dritten Wahlgang am 28. August mit den Stimmen der absoluten Mehrheit der Abgeordneten als elfter Präsident seines Landes ins höchste Staatsamt einzieht. Erdogans allein regierende religiös-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verfügt mit 341 der 550 Mandate über eine satte Mehrheit in der Großen Nationalversammlung.

Da dieses Mal die Nationalisten nach eigener Ankündigung in den ersten beiden Wahlgängen am 20. und 24. August bereits im Plenum anwesend sein werden, wird es auch die vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit geben. Zu deutlich war der Sieg der AKP bei den Parlamentswahlen am 22. Juli. 46 Prozent Stimmenanteil sprechen eine deutliche Sprache.

Scheitern der verzweifelten Versuche

Die indirekten Putschdrohungen der Armee und die verzweifelten Versuche der laizistischen Eliten, Gül und mit ihm die erste First Lady der Türkei mit Kopftuch im Präsidialpalast zu verhindern, schlugen fehl. Güls Kandidatur ist demokratisch lückenlos legitimiert und die AKP hievt ihn spätestens am 28. August und damit zwei Tage vor dem traditionellen Tag der Streitkräfte ins höchste Staatsamt.

Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten in der vergangenen Woche war Erdogan der laizistischen Opposition sehr entgegengekommen und hatte mit Köksal Toptan einen Kompromisskandidaten präsentiert, der mit der überwältigenden Mehrheit von 450 Stimmen gewählt wurde. Daraufhin keimten Hoffnungen, dass Erdogan auf den polarisierenden Präsidentschaftskandidaten Gül verzichtet oder dieser selbst aufgibt.

Gül aber dachte nicht daran, seine Kandidatur zurückzuziehen. Warum sollte er auch? Armee, Laizisten und das Verfassungsgericht sowie der noch amtierende Präsident Ahmet Necdet Sezer hatten Güls Präsidentschaft mit allen Mitteln hart an der Grenze des demokratisch tolerierbaren vereitelt und waren vom Wahlvolk bitter bestraft worden.

Erdogans Plan

Gül wird somit bis 2014 ranghöchster ziviler Repräsentant der Türkei sein. Schon jetzt aber kann darauf gewettet werden, dass Erdogan alles daran setzt, ihn als ersten vom Volk gewählten Präsident abzulösen. Am 21. Oktober fällt in einem Referendum die Entscheidung darüber, ob der nächste Präsident vom Volk statt vom Parlament gewählt werden soll. Bei einer annähernden Wiederholung des Wahlerfolgs vom 22. Juli gibt es daran ebenso keinen Zweifel mehr - wie an der Wahl Erdogans in sieben Jahren durch das Volk zum Präsidenten eines Landes, in dem bis dahin die bisherigen Strukturen den Erfordernissen eines Präsidialsystems entsprechend geändert werden.

Derweil ist es völlig überflüssig, wenn in der Türkei wieder die altmodische Frage gestellt wird, was wohl die Armee zu der Entwicklung sagt und wie sie sich verhält. Ihren Ruf als Hüter des Laizismus und als ordnende, über die Demokratie wachende Macht haben die Generäle nicht erst mit der indirekten Putschdrohung am 27. April dieses Jahres als Reaktion auf Güls erste Kandidatur zerstört. Vier Interventionen der Militärs seit 1960 haben das Land jedes Mal zurückgeworfen, während die etablierten laizistischen Parteien sich - angeführt von unfähigen, machtgierigen Politikern - an demokratischem Dilettantismus übertroffen haben.

Abzuwarten bleibt aber auch, ob Erdogan und seine AKP diesen Erfolg auch verkraften und sich nicht selbst demontieren, indem sie die gebotene demokratische Kompromisskultur nicht pflegen und sich für unfehlbar halten. 1983 hatte nach einer dreijährigen Militärherrschaft die auch an religiös-konservativen Werten orientierte Mutterlandspartei 45 Prozent der Stimmen errungen und die Bevölkerung hatte die anders lautenden Empfehlungen der Generäle in den Wind geschlagen. Heute existiert diese Partei nur noch in außerparlamentarischer Marginalität. Das türkische Wahlvolk ist unberechenbar. Ein Jahr vor dem grandiosen Wahlsieg der Mutterlandspartei war die von den Militärs diktierte Verfassung in einem Referendum mit 92 Prozent der Stimmen akzeptiert worden.

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