Die gläserne Waffe
5. Januar 2013
Die Schätzungen waren immer sehr ungenau. Bisher ist man davon ausgegangen, dass in Deutschland zwischen fünf und zehn Millionen Waffen legal im Umlauf sind. Genau wusste es niemand. Das hat sich mit dem Jahreswechsel geändert. Denn in den letzten Monaten haben die rund 550 lokalen Waffenbehörden ihre Daten an das neue Nationale Waffenregister übertragen. Seit dem 1. Januar 2013 ist es nun offiziell in Betrieb. Und seitdem ist klar: In Deutschland gibt es 5,5 Millionen legale Waffen in den Händen von knapp 1,5 Millionen Waffenbesitzern.
Das Bundesverwaltungsamt in Köln führt das Nationale Waffenregister. Dort werden Daten wie Name, Anschrift, Geschlecht und Geburtsdatum des Waffeninhabers, seine Berechtigungen und Waffen mit genauer Beschreibung und Seriennummer gespeichert. Damit lässt sich nun in Sekundenschnelle herausfinden, welche Waffe wem gehört - bis vor kurzem noch eine Sisyphusarbeit, bei der im Extremfall alle rund 550 Waffenbehörden in Deutschland angeschrieben werden mussten. Das neue Register erleichtert also die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Aber es ist noch nicht fertig. Die nächste Ausbaustufe könnte im Frühjahr erfolgen. Dann könnte das "Leben" der Waffe eine zentrale Rolle spielen.
"Gesamtlebenslinie der Waffe nachzeichnen"
Bisher wurde eine Waffe aktenkundig, wenn ein Bürger sie legal erworben hat. "Aber die Waffe hat ja davor schon ein Leben nach dem Herstellungsprozess im Handel", erklärt Joachim Sturm im Gespräch mit der Deutschen Welle. Sturm ist Leiter des Referates Waffenwesen im Bundesinnenministerium und Projektleiter Nationales Waffenregister - und er denkt über den Ausbau der neu geschaffenen Plattform nach: "Wenn ein Unternehmen eine Waffe herstellt, soll es zum Zeitpunkt der Herstellung die Eckdaten zu der Waffe schon ordnungsgemäß aufbereiten und dem Waffenregister zur Verfügung stellen, damit wir auch wirklich den Lebenszyklus einer Waffe von der Entstehung bis zur Vernichtung in dem Register nachhalten können."
Damit würden die Waffenbehörden dann auch von den zeitraubenden Datenerfassungsarbeiten befreit. Die Mitarbeiter in den Waffenbehörden würden dadurch aber nicht arbeitslos. Joachim Sturm sagt, dass sie dann mehr Zeit hätten, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen.
Denn bei den Ermittlungen beispielsweise im Nachgang von Amokläufen wird oft klar, dass der Täter gar nicht der legale Besitzer der Tatwaffen gewesen ist, sondern dass er sie vom Nachttisch oder aus einem Schrank seiner Eltern gestohlen hat. Ein Problem ist, dass nicht alle Waffenbesitzer ihre Waffen ordnungsgemäß wegschließen - so wie es gesetzlich vorgesehen ist. "Irgendwo bei sich zu Hause in einem Kleiderschrank eine Waffe unterbringen, das geht nicht", sagt Klaus Gotzen, Geschäftführer des Verbands der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM). "Da gibt es sehr detaillierte Aufbewahrungsregelungen, die das Waffengesetz vorsieht. Und die müssen natürlich auch eingehalten werden." Allerdings werden sie nicht immer eingehalten. Häufigere Kontrollen könnten da helfen. Nach den Plänen von Joachim Sturm hätten die Waffenbehörden in Zukunft mehr Zeit, zu kontrollieren, ob die Waffenbesitzer ihre Waffen ordnungsgemäß lagern.
Wenn die Innenministerkonferenz grünes Licht gäbe, dann könnte es im Frühjahr "weitere Ausbaustufen" geben, so Sturm. Und dann könnte es vielleicht bald die "gläserne Waffe" geben, also eine Waffe, die von der Herstellung bis zur Vernichtung mit allen zwischenzeitlichen Besitzerwechseln in dem Register jederzeit abrufbar ist. Wenn beispielsweise erst Jahre nach einem Verbrechen die Waffe gefunden wird, aus der die tödlichen Patronen stammen, dann ließe sich herausfinden, wer damals der Besitzer der Waffe war. "Diese Gesamtlebenslinie der Waffe nachzuzeichnen, das ist Ziel der nächsten Stufe", so Sturm.
Waffenregister wirkungslos bei illegalen Waffen
Das Nationale Waffenregister bietet schon vor einem möglichen Ausbau viele Vorteile. Wenn beispielsweise heute bei einer Fahrzeugkontrolle eine Waffe gefunden wird, kann die Polizei innerhalb von kurzer Zeit herausfinden, ob die Person, die die Waffe mit sich führt, auch der rechtmäßige Besitzer ist. Anderes Beispiel: Wenn die Polizei zu einer Familienstreitigkeit in eine Wohnung gerufen wird, dann kann sie bereits vor Ankunft durch Eingabe der Adresse herausfinden, ob in der Wohnung ein Waffeninhaber wohnt. Auch ist es jetzt möglich, herauszufinden, wem eine Waffe gehört, wenn die Seriennummer der Waffe teilweise entfernt wurde. Denn in das zentrale Waffenregister kann auch nach Fragmenten der Kennnummer gesucht werden. Bisher ging das nicht.
Wirkungslos ist das Register allerdings, wenn es um illegale Waffen geht, Waffen, die nicht registriert sind. Wie viele es davon in Deutschland genau gibt, ist unklar. Es könnten aber sehr viele sein. "Es gibt Schätzungen von der Gewerkschaft der Polizei, die von 20 bis 40 Millionen Waffen ausgehen, die illegal in Deutschland vagabundieren", sagt Klaus Gotzen vom Waffenherstellerverband JSM im Gespräch mit der Deutschen Welle. Joachim Sturm vom Bundesinnenministerium hält die Zahlen für viel zu hoch gegriffen. Seriöse Zahlen gäbe es eben einfach nicht. "Wenn wir wüssten, wie viele illegale Waffen es in Deutschland gibt, dann wären wir fein raus. Diese Zahl ist nicht bekannt". Beide sind sich einig, dass es zu viele sind. Zumindest einen kleinen Vorteil bringe aber auch hier das Nationale Waffenregister, erklärt Sturm: "Wenn eine Waffe gefunden wird, dann kann man sekundenschnell herausfinden: Ist die legal oder illegal."