Legale Atommüllexporte ins Ausland?

Mit dem Atommüll ist das so eine Sache. Die Deutschen wissen nicht so recht, wo sie ihre hochradioaktiven Abfälle sicher dauerhaft lagern sollen. Jetzt könnte die Umsetzung einer EU-Richtlinie Abhilfe schaffen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die Bundesregierung wolle die Grundlage für einen Export hoch radioaktiven Atommülls ins Ausland schaffen. Diese Option solle mit einer Änderung des Atomgesetzes ermöglicht werden. Laut "Süddeutscher Zeitung" sieht eine vom Bundesumweltministerium erarbeitete Atomgesetz-Novelle die Möglichkeit vor, radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente dauerhaft in Endlagern im Ausland zu deponieren.

Eine EU-Richtlinie entsprechenden Inhalts war im Juli 2011 nach kontroversen Debatten vom EU-Ministerrat verabschiedet worden und muss von Deutschland noch in nationales Recht umgesetzt werden. Die EU-Staaten vereinbarten darin verbindliche Vorgaben für den Bau atomarer Endlager und die Entsorgung von radioaktiven Abfällen. Eine Endlagerung sollte auch im Ausland möglich sein. Priorität hätte allerdings die Lagerung in dem Mitgliedsstaat, in dem der Atommüll entstanden sei. Die deutsche Novelle enthält dem Zeitungsbericht zufolge diese Formulierung aber nicht mehr. In der Begründung hieße es lediglich, "eine Verbringung zur Endlagerung im Ausland" sei "von der Bundesregierung nicht geplant", schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Ministerium will Endlager in Deutschland

Das Bundesumweltministerium wies gegenüber der "SZ" jeden Verdacht zurück, dass eine Ausfuhr von Atommüll vorbereitet werde. Es handele sich um eine "Eins-zu-Eins-Umsetzung" der EU-Richtlinie. Ungeachtet einer Änderung der Atomgesetz-Novelle, bleibe das Ziel definitiv die Schaffung eines Endlagers in Deutschland. Die Gespräche mit SPD und Grünen über einen Konsens für eine bundesweite Endlagersuche sollen nach der Niedersachsen-Wahl ab Ende Januar wieder aufgenommen werden. Ziel ist ein neues Suchgesetz.

Umweltschützer warnen

Umweltschützer kritisierten die Novelle in der Zeitung als "Dammbruch". Dadurch, dass in der nun vorgelegten deutschen Atomgesetz-Novelle der in der EU-Richtlinie betonte Vorrang der Endlagerung im Inland nicht mehr explizit erwähnt sei, werde der Export zur Entsorgung eine "mindestens gleichwertige Option". Das neue Recht könnte dazu genutzt werden, die Endlagersuche in Deutschland zu vernachlässigen.

Altmaier bleibt auf Anti-Atom-Kurs

Zur nicht vorhandenen Zukunft für die Atomkraft in Deutschland äußerte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nochmals deutlich. Für ihn sei "unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland" möglich, sagte Altmaier der "Leipziger Volkszeitung". Damit widersprach er auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker hatte kürzlich gesagt, dass er neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich halte.

qu/re (dpa, afp)