Leere Kassen, volle Pläne
10. Oktober 2002
Erst die Inhalte - dann das Personal. So wollte es Bundeskanzler Gerhard Schröder vor Beginn der Koalitionsverhandlungen halten. So ganz haben sich Sozialdemokraten und Grüne dann doch nicht daran gehalten. Eine Personalie wurde bereits beschlossen. Wolfgang Clement, bislang Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, wird als "Superminister" die Ressorts Wirtschaft und Arbeit übernehmen.
Clement ist also der künftige starke Mann im Kabinett nach dem Kanzler. Hans Eichel, Finanzminister und bislang die Nummer zwei im Kabinett, soll dies nur unter Grollen hingenommen haben. Clement machte bereits Machtansprüche geltend. Er ist nicht gewillt, die Energiepolitik ans Umweltministerium abzutreten und er möchte aus dem Ressort Finanzen die Grundsatzabteilung zurückhaben.
Das Geld und die Begehrlichkeiten
Dass vor allem aber die Finanzlage das zentrale Problem der Koalitionsverhandlungen ist und Einschnitte notwendig sind, haben Eichel und der Kanzler unterdessen mehr als deutlich gemacht. 10 Milliarden Euro müssen im Jahr 2003 eingespart werden. Einig sind die Koalitionäre darin, Familien und Kinder künftig besser zu fördern und mehr Geld für Infrastruktur, Kindergärten und Ganztagsschulen bereitzustellen. Eine Finanzierungsquelle haben die Koalitionäre ausgerechnet im so genannten Ehegattensplitting entdeckt. Ehepaare können bisher in der Summe Steuern sparen, wenn ihre Einkommen unterschiedlich hoch sind und sie deshalb stark unterschiedliche Steuerklassen wählen. Ob diese Idee sich durchsetzen lässt, gilt derzeit als fraglich.
Weniger Subventionen, mehr Hartz
Beim Sparen steht auch die aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem Prüfstand. Ein dreistelliger Millionenbetrag soll hier eingespart werden, um 2003 das Konzept der Hartz-Kommission einer besseren Arbeitsvermittlung anzustoßen. Trotz der großen Schwierigkeiten, die Haushaltslöcher zu stopfen, will Rot-Grün die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Dies sei in der von Eichel geführten Arbeitsgruppe Finanzen bekräftigt worden, hieß es in Teilnehmerkreisen. In der Arbeitsgruppe mit dem Minister habe man begonnen, die Listen des steuerlichen Subventionsabbaus zu durchkämmen. Alle möglichen Ausgabenkürzungen werden geprüft. Entscheidungen werden aber erst später fallen. Grundsätzlich ist man sich einig, mehr über die Körperschaftssteuer einzunehmen. Diese ist seit 2001 so krass eingebrochen, dass vor allem den Gemeinden die Investitionsmittel fehlen. Ob man schon 2003 auf einen Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit zu verzichten, blieb offen. In diesem Jahr rechnen die Experten damit, dass die eingeplanten zwei Milliarden auf vier Milliarden verdoppelt werden müssen. Eichel sei vorsichtig, was Arbeitsmarkterfolge schon im ersten Jahr der Umsetzung des "Hartz"- Konzeptes angehe.
Ein zweites Superministerium?
Unterdessen wird die weitere Ressortaufteilung im Kabinett immer deutlicher. Neben dem Ressort für Arbeit und Wirtschaft soll offenbar ein weiteres Superministerium für Gesundheit und Soziales gebildet werden. Wer an dessen Spitze steht, ist noch unklar. Die bisherige Ministerin Ulla Schmidt soll künftig das Familienministerium leiten.
Das Ministerium für Verkehr und Bau wollen SPD und Grüne nach übereinstimmenden Medienberichten vom Mittwoch (10.10.02) teilen.
Der Bereich Bau soll zusammen mit dem Aufbau Ost an einen ostdeutschen Politiker vergeben werden.
Der SPD-Politiker Kurt Bodewig soll Chef des Verkehrsministeriums mit eingeschränkten Kompetenzen bleiben. In den kommenden vier Jahren will der Bund 90 Milliarden Euro in Verkehrswege investieren. (dk)