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Politik

Lebhafte Atmosphäre bei der Loja Dschirga

Bei der Loja Dschirga hat sich die Wahl des Staatschefs wegen erregter Debatten um die Organisation der Versammlung weiter verzögert. Heute (13.6.) soll nun aller Voraussicht nach Hamid Karsai gewählt werden.

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Unter den Delegierten der Ratsversammlung sind 160 Frauen

Bis zum Mittwochabend (12. Juni 2002) waren die rund 1550
Delegierten erst beim dritten von acht Tagesordnungspunkten angekommen, sie verhandelten weiter, wer den Loja-Dschirga-Vorsitz übernehmen sollte. Deutsche Soldaten der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF gerieten mit Leibwächtern eines Delegierten aneinander. Nach Angaben des EU-Gesandten Klaus Peter Klaiber könnte die EU einer Ausweitung des ISAF-Mandats über Kabul hinaus zustimmen.

Lebhafte Atmosphäre

Außenminister Abdullah Abdullah nannte die Atmosphäre der
Versammlung sehr lebhaft: "Nach zwei Jahrzehnten Krieg bringen die Afghanen ihre Ansichten deutlich zum Ausdruck". Ein älterer Delegierter fragte in Anspielung auf die Vorverhandlungen vor allem der USA, warum eine Versammlung einberufen werde, wenn alles bereits vorher entschieden sei. Der Abgeordnete Gulab Mangal prophezeite, die Loja Dschirga werde nicht wie geplant in sechs Tagen abgeschlossen sein, "wenn das so weitergeht". Neben
organisatorischen Fragen drehten sich die Beiträge um die Qualität des Essens oder um Sicherheitsvorkehrungen auf dem Gelände.

Als nahezu sicher galt, dass Karsai zum Staatspräsident gewählt werden würde. Der Ex-König Mohammed Sahir Schah hatte in seiner Eröffnungsrede am Vortag seinen Verzicht auf das Amt erklärt und Karsai seine Unterstützung zugesichert. Der königstreue Finanzminister Amin Arsala warnte jedoch, das Thema sei noch nicht erledigt.

Unzufriedene Paschtunen

Eine Gruppe von rund 40 Paschtunen beschwerte sich nach einer Meldung der afghanischen Nachrichtenagentur AIP beim UN-Büro, sie seien als ordentlich gewählte Delegierte nicht zur Versammlung vorgelassen worden. Stattdessen hätten Usbeken und Tadschiken ihre Plätze eingenommen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Teilnahme nicht akkreditierter Kriegsherren an der Ratsversammlung. Die Teilnahme von Warlords sei ein klarer Verstoß gegen die von der UNO und dem Organisationsausschuss aufgestellten Auswahlkriterien, wonach an Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen Beteiligte von der Ratsversammlung ausgeschlossen seien, sagte eine Sprecherin.

Bundeswehrsoldaten nahmen in Kabul vier teilweise bewaffnete Bodyguards von Wali Massud fest, dem Bruder des ermordeten Nordallianz-Führers Achmed Schah Massud. Die Verdächtigen wurden der Polizei übergeben, wie ein afghanischer Militärsprecher mitteilte.

Ausweitung des ISAF-Mandats?

Klaiber zufolge wird eine Ausweitung des ISAF-Mandats in die afghanische Provinz inzwischen von einigen EU-Regierungen erwogen: "Ich spüre Bewegung in dieser Frage", sagte er in Kabul. Dafür könnten die rund 5000 Truppen auch verdoppelt werden. Bisher wurden entsprechende Forderungen Karsais abgelehnt.

Die Teilnehmer der Loja Dschirga vertreten alle Regionen und Bevölkerungsgruppen Afghanistans. Sie sollen eine neue Übergangsregierung zur Vorbereitung von demokratischen Wahlen bestimmen. dpa/(fro)

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