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Ägypten

Lebenslange Haftstrafe für Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi aufgehoben

Nachdem Ägyptens höchstes Gericht vor einer Woche bereits ein Todesurteil gegen Mohammed Mursi gekippt hatte, soll nun ein weiterer Prozess neu aufgerollt werden. Darin geht es um den Vorwurf der Spionage.

Wegen "vieler juristischer Fehler" muss nach Ansicht des ägyptischen Kassionsgerichts ein Prozess gegen Mohammed Mursi aus dem Jahr 2013 neu aufgerollt werden. Bei dem Verfahren ging es um mutmaßliche Spionage für die palästinensische Extremistenorganisation Hamas, die libaneisische Hisbollah und den Iran. Bei dem vom Militärgericht gekippten Urteil handelt es sich um eine von zwei lebenslangen Haftstrafen gegen den ehemaligen Präsidenten.

Bereits vor einer Woche hatte das Gericht in Kairo ein Todesurteil gegen Mursi aus dem Jahr 2015 aufgehoben. In dem Prozess war Mursi vorgeworfen worden, während der Revolution in Ägypten gemeinsam mit Hamas und Hisbollah eine Gefängnisflucht organisiert zu haben. Dabei sollen Polizisten ums Leben gekommen sein.

Der 65-jährige Mursi gehört der fundamentalistischen Muslimbruderschaft an und wurde 2012 bei den ersten demokratischen Wahlen nach der Revolution in Ägypten zum Staatspräsidenten gewählt. Nach blutigen Protesten gegen seinen autoritären Politikstil wurde er im Juni 2013 im Zuge eines Militärputsches abgesetzt und inhaftiert.

Tausende Mitglieder der inzwischen als Terrorgruppe verbotenen Muslimbruderschaft sitzen seit dem Sturz Mursis in Haft, Hunderte sind zu langen Haftstrafen oder zum Tod verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Massenprozesse gegen Mursi-Anhänger als juristisch fehlerhaft und politisch motiviert.

hk/as (dpa, afp, rtr)