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Asien

Lebenslange Haft für Chinas Ex-Sicherheitszar

Zhou Yongkang, bis 2012 einer der mächtigsten Männer Chinas, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er ist der bislang ranghöchste Politiker, der der Anti-Korruptionskampagne zum Opfer gefallen ist.

Vor dem Ersten Mittleren Volksgericht der ostchinesischen Küstenstadt Tianjin gestand der 73-Jährige Machtmissbrauch und Annahme von Schmiergeldern und bekannte sich schuldig. Seit 2014 sitzt Zhou in Untersuchungshaft. Das Urteil kam jetzt allerdings überraschend, da bisher nicht bekannt war, dass er überhaupt vor Gericht gestellt wurde. Nach der amtlichen Agentur Xinhua fand die nichtöffentliche Anhörung bereits am 22. Mai 2015 statt.

Als ständiges Mitglied im Politbüro und Chef der Kommission für Politik und Recht im Zentralkomitee gehörte Zhou Yongkang zum innersten Machtzirkel der Kommunistischen Partei Chinas. Er war Herr über Polizei, Staatsanwaltschaft, Justiz und Geheimdienste. In der Politszene wird Zhou als "Zar der Nationalen Sicherheit" bezeichnet. 2012 schied Zhou turnusgemäß aus seinem Amt aus.

Da war noch unter Chinas Unantastbaren: Zhou Yongkang im Jahr 2012

Da war noch unter Chinas Unantastbaren: Zhou Yongkang im Jahr 2012

Alle seine hochrangigen Funktionen schützten ihn nicht vor diesem Urteil. In der Kommunistischen Partei Chinas hatte zuerst ein Disziplinarverfahren gegen ihn stattgefunden, bevor die offizielle Anklage erhoben wurde. Experten weisen darauf hin, dass das Urteil, wie bereits in anderen Korruptionsfällen, von der Partei vorgegeben ist.

Der studierte Geologe Zhou baute seine Macht über die Ölindustrie auf. Er hatte als Ingenieur auf Ölfeldern in China gearbeitet, war Vorstandschef des chinesischen Öl- und Gaskonzerns CNPC (Bilanzsumme 2013 ca. 403 Milliarden Euro), bereiste den ölreichen Sudan 14-mal und verhandelte dort mit dem autoritären Regime. Zugleich verfolgte er eine politische Karriere: In der zentralchinesischen Provinz Sichuan war er Parteisekretär, ehe er Minister für Öffentliche Sicherheit und Mitglied im Politbüro wurde.

Korruption im Energiegeschäft?

Erste Anzeichen für Ermittlungen gegen Zhou gab es schon im September 2013. Damals wurde der Chef der Kommission für die Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (SASAS), Jiang Jiemin, wegen "schwerer Disziplinarvergehen" vom Dienst suspendiert. Dieser Vorwurf wird in China allgemein als "Korruption, Bestechlichkeit und illegale Vorteilsannahme" verstanden. Interessant daran war, dass Jiang 2011 bis 2013 Vorstandsvorsitzender von CNPC war - jenem Unternehmen, das Zhou Yongkang früher geleitet hatte.

(Archiv) Zhou Yongkang und Xi Jinping waren Kollegen im Politbüro zwischen 2007 und 2012. (Foto: Getty)

Zwischen 2007 und 2012 waren Zhou (rechts) und Xi Jinping (vorne) Kollegen im Politbüro

Bittere Kämpfe um die Macht

"Straffreiheit für Ständige Mitglieder im Ständigen Ausschuss des Politbüros" - so lautet das ungeschriebene Gesetz, das vom ehemaligen Generalsekretär der KP Chinas und Staatspräsident Jiang Zemin formuliert wurde. Er stellte damit seinerzeit allen neun Mitgliedern im chinesischen Machtzirkel einen Freibrief aus.

Nach seiner Amtszeit 2003 installierte Alt-Präsident Jiang Zemin seinen Zögling Zhou im Politbüro, förderte und schützte ihn - bis jetzt. Als "Sicherheitszar" hatte Zhou eine politische Allianz mit dem

ehrgeizigen Politstar und Mitglied im Politbüro, Bo Xilai

, geschmiedet, der 2013 nach einem umstrittenen Verfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Die New York Times will aus gut informierten Kreisen erfahren haben, dass im März 2012 bei der Abstimmung im Ständigen Ausschuss des Politbüros Zhou als einziger gegen die Suspendierung von Bo gestimmt hatte, während Hu Jintao, Wen Jiabao, Xi Jinping, Li Keqiang und andere Spitzenpolitiker dafür waren. Manche Beobachter vermuten, Zhou habe damals zusammen mit Bo Xilai einen Machtwechsel an der Parteispitze zu seinen Gunsten herbeiführen wollen.

Nach diesem misslungenen Coup hat das Politbüro Zhou und seinen Apparat bestraft. Das höchste Machtgremium der Partei hatte bei der Neukonstituierung Ende 2012 nur noch sieben statt neun Mitglieder. Der Chef der Kommission für Politik und Recht war aus dem inneren Zirkel ausgeschlossen.

"Mit Stumpf und Stiel ausrotten"

Staatspräsident Xi Jinping will die Korruption in der Partei bekämpfen. (Foto: Reuters)

Staatspräsident Xi Jinping will die Korruption in der Partei bekämpfen

Der Prozess gegen Zhou Yongkang sei eine "Fortsetzung des Machtkampfs an der Spitze", glaubt der Historiker Zhang Lifan. Und der werde möglicherweise noch weiter gehen, vermutet er: "Wenn wir uns die Parteigeschichte anschauen, wird Unkraut mit Stumpf und Stiel ausgerottet."

Dass nun das Urteil gegen ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros gesprochen wird, das hat es seit dem Ende der Kulturrevolution 1976 nicht mehr gegeben. Staatspräsident Xi Jinping bekräftigt immer wieder seinen festen Willen, die Korruption in der Partei zu bekämpfen. Damit löst Xi sein Versprechen ein, sowohl gegen die "kleinen Fliegen" als auch gegen die "starken Tiger" vorzugehen - doch er tut dies nicht, ohne auch

selbst einen Nutzen davon zu haben

.

Der 62-Jährige ist nun selbst der "Sicherheitszar" und hat die komplette Kontrolle und Befehlsgewalt über das Militär, die Geheimdienste, die Polizei und die Außenpolitik. Er vereint jetzt mehr Macht in seinen Händen als seine Vorgänger seit Deng Xiaoping.

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