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Nahost

Lebenslange Haft für 230 Demokratie-Aktivisten in Ägypten

In Ägypten müssen 230 Aktivisten der einstigen Revolution von 2011 lebenslang hinter Gitter. Begründung: Gewalt gegen Polizisten. Unter den Verurteilten ist auch ein prominenter Aktivist.

Ein Gericht in Kairo hat 230 Gegner des gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt. Unter den Verurteilten war Justizangaben zufolge auch einer der Anführer, Ahmed Duma (Artikelbild vom Oktober, sitzend). Die Akteure wurden nach Justizangaben wegen Gewalt gegen Polizisten verurteilt. Duma selbst müsse zusätzlich 17 Millionen Pfund (knapp zwei Millionen Euro) Strafe wegen der Beschädigung von Staatsgebäuden zahlen. Duma, eine der Führungsfiguren der ägyptischen Revolution, gehört zur Bewegung 6. April, die 2011 entscheidend zum Sturz von Mubarak beigetragen hatte.

Auch Minderjährige verurteilt

Dasselbe Gericht verurteilte außerdem 39 Minderjährige zu zehn Jahren Gefängnis. Alle 269 Angeklagten wurden - mit Ausnahme von Duma in Abwesenheit - für schuldig befunden, 2011 an Zusammenstößen mit Polizei und Militär in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo beteiligt gewesen zu sein.

Polizeieinsatz gegen Mubarak-Gegner auf dem Tahrir-Platz im Dezember 2011 (Foto: Reuters)

Polizeieinsatz gegen Mubarak-Gegner auf dem Tahrir-Platz im Dezember 2011

Nach Mubaraks Sturz wurde 2012 der demokratisch gewählte islamistische Präsident Mohammed Mursi dessen Nachfolger. Mursi wurde im Juli 2013 durch das Militär gestürzt, anschließend gelangte der heutige Präsident Abdel Fattah al-Sisi an die Macht. Er war unter Mubarak Armeechef, Verteidigungsminister und Vizeregierungschef. Seit der Machtübernahme durch das Militär wurden Demonstrationen von Mursi-Anhängern gewaltsam unterdrückt und hunderte Menschen getötet. In Massenprozessen ergingen - bisweilen in nur wenigen Minuten - hunderte Todesurteile gegen Mursi-Unterstützer.

Die jüngsten Urteile sind die bislang härtesten, die gegen liberale und nicht islamistische Gegner Mubaraks gefällt wurden. Eine lebenslange Haftstrafe bedeutet nach ägyptischem Strafvollzugsrecht 25 Jahre Gefängnis. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Der Aktivist Duma war in einem anderen Verfahren bereits zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht befand ihn für schuldig, eine ungenehmigte Kundgebung gegen die neue Regierung unter al-Sisi organisiert zu haben.

stu/kle (afp,dpa)

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