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Aktuell Afrika

Lebenslang für Tunesiens Ex-Herrscher

Innerhalb weniger Stunden ist der 2011 gestürzte Präsident Ben Ali gleich zwei Mal verurteilt worden: zunächst zu 20 Jahren Haft, nun zusätzlich zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe. Doch er bleibt wohl auf freiem Fuß.

Wegen seiner Rolle bei der Tötung von etwa 20 Demonstranten in den Städten Thala und Kasserine in den ersten Wochen des Volksaufstandes gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für El Abidine Ben Ali gefordert. Das Urteil des zuständigen Militärgerichts, das erst in der Nacht zum Donnerstag bekannt wurde, lautete schließlich: Lebenslange Haft für den früheren Staatspräsidenten von Tunesien. Der Prozess in der Stadt Kef, rund 170 Kilometer westlich von Tunis, hatte vor sechs Monaten in Abwesenheit Ben Alis begonnen.

Den ehemaligen Innenminister des nordafrikanischen Landes, Rafik Belhaj Kacem, verurteilte das Gericht zu zwölf Jahren Haft. Bei acht anderen Angeklagten, darunter der frühere Chef der Präsidentengarde, Ali Seriati, und der damalige Leiter der Anti-Aufstandspolizei, Moncef Laajimi, wurde das Verfahren eingestellt. Wütende Angehörige der Opfer reagierten darauf mit "Rache, Rache"-Rufen.

Lebenslang plus 20 plus 66

Am Mittwochmorgen war der vor anderthalb Jahren nach Saudi-Arabien geflüchtete Ben Ali von einem Militärtribunal in Tunis schon zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um die Tötung von vier jungen Demonstranten in der Nacht auf den 16. Januar 2011. Kurz nach Ben Alis Flucht ins Exil hatten Demonstranten in der Stadt Ouardanine verhindern wollen, dass auch dessen Neffe Kais floh. Sicherheitskräfte gingen damals mit scharfer Munition gegen Regimegegner vor. Die Familien der Opfer warfen den Verantwortlichen vor, gezielte Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben. Insgesamt waren bei den wochenlangen Unruhen in Tunesien mindestens 338 Menschen getötet und mehr als 2000 verletzt worden.

In einem anderen Verfahren war Ben Ali von einem zivilen Gericht bereits zu 66 Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen illegaler Bereicherung, Drogenhandels, Korruption und Amtsmissbrauchs. Ob der frühere Machthaber tatsächlich hinter Gitter kommt, ist mehr als fraglich. Saudi-Arabien lässt jedenfalls keine Bereitschaft erkennen, Ben Ali an Tunesien auszuliefern.

wa/ml (afp, dapd)