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Fokus Osteuropa

Lebenslänglich für Journalistenmörder

In der Ukraine ist ein ehemaliger Polizeigeneral wegen Mordes an einem Journalisten schuldig gesprochen worden. Erneut wird über die Rolle von Ex-Präsident Kutschma im "Fall Gongadse" spekuliert.

Oleksij Pukatsch bei der Urteilsverkündung im Gericht (Foto: REUTERS/Gleb Garanich)

Oleksij Pukatsch bei der Urteilsverkündung im Gericht

Mehr als fünf Stunden lang haben die Richter am Kiewer Petscherski Bezirksgericht das Urteil verlesen. Am Ende hieß es: lebenslänglich. Der 60-jährige ehemalige General der ukrainischen Polizei Oleksij Pukatsch wurde am Dienstag (29.01.2013) schuldig gesprochen, den Journalisten Georgi Gongadse getötet zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anwälte des Verurteilten Pukatsch haben Berufung angekündigt.

Portrait von Georgi Gongadse (Foto: dpa)

Georgi Gongadse wurde im Jahr 2000 in Kiew entführt und ermordet

Es ist der vorläufige Höhepunkt in einem Mordfall, der wie kein anderer die jüngste Geschichte der Ukraine geprägt hat. Georgi Gongadse war ein regierungskritischer Kiewer Journalist und der Gründer der Online-Zeitung "Ukrainska prawda", die heute zu den Leitmedien in der ehemaligen Sowjetrepublik zählt. Der damals 31-jährige Gongadse wurde am 16. September 2000 mitten in der Hauptstadt Kiew von Pukatsch und drei weiteren Polizisten entführt, so das Gericht in seinem Urteil. Der Polizeigeneral habe gestanden, den Journalisten in einem Wald erwürgt zu haben. Im November 2000 wurde dann seine kopflose Leiche gefunden, die aber erst deutlich später und nach mehreren Gutachten identifiziert wurde.

"Gongadse-Gate" erschütterte die Ukraine

Der Fall wurde immer brisanter, als geheime Tonbandaufzeichnungen aus dem Büro des damaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma auftauchten. Man sprach von "Gongadse-Gate", "Kutschma-Gate" oder dem "Kassettenskandal". Auf den Aufzeichnungen war zu hören, wie der Staatschef Gongadse beschimpft und seine Bestrafung fordert.

In der Ukraine entstand daraufhin eine Protestbewegung, die den Rücktritt des Präsidenten forderte. Kutschmas Sessel wackelte, doch es gelang ihm im Amt zu bleiben. Der Westen ging auf Distanz zur ukrainischen Führung, die sich dann immer stärker an Russland orientierte. Erst nach dem Sieg der prowestlichen "Orange Revolution" 2004 kam Bewegung in die Ermittlungen im Fall Gongadse. Drei Polizisten, die zusammen mit Pukatsch den Journalisten entführt hatten, wurden gefasst und zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Anführer des Killerkommandos, Pukatsch, wurde 2009 festgenommen.

Erneut Vorwürfe gegen Kutschma

Leonid Kutschma in Kiew auf dem Weg zu einer Gerichtsvernehmung (Foto: EPA/SERGEY DOLZHENKO)

Ex-Präsident Leonid Kutschma streitet jede Verbindung zu dem Mord an dem Journalisten ab

Die Frage, warum Gongadse sterben musste und wer tatsächlich den Auftrag zum Mord gegeben hatte, blieb aber auch nach dem Urteil gegen Pukatsch offen. Der Ex-Polizeigeneral behauptet, der Tod des Journalisten sei ein Unfall gewesen. Er habe Gongadse nur Angst machen und ihn über angebliche Spionagetätigkeiten ausfragen wollen. Auftraggeber des Mordes soll nach Angaben der Ermittlungsbehörden der damalige Innenminister Juri Krawtschenko gewesen sein. Ob das stimmt, kann nicht überprüft werden. Krawtschenko soll sich, so die Behörden, vor Jahren erschossen haben.

Für eine kleine Sensation sorgte bei der Urteilsverkündung der Verurteilte selbst. Auf die Frage, ob er mit dem Urteil einverstanden sei, sagte Pukatsch: "Ja, wenn mit mir in diesem Käfig Kutschma und Litwin sitzen würden". Wolodymyr Litwin war zur Zeit des Gongadse-Mordes Chef des Präsidialamtes. Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verbrechen hatte er immer von sich gewiesen. Auch Ex-Präsident Kutschma will nichts mit dem Mord zu tun haben. Ein Verfahren gegen ihn wurde 2011 eingestellt.

"Man muss davon ausgehen, dass Kutschma seine Hand im Spiel gehabt hat", sagt Gerhard Simon von der Universität zu Köln im Gespräch mit der DW. Simon bezweifelt, dass die wahren Auftraggeber bald bekannt werden. "Die Tatsache, dass wir bis heute die Hintermänner nicht kennen, kann man nur so erklären, dass diese Hintermänner gedeckt werden von jenen, die heute die politische Macht haben", so der Experte.

Entlastungsversuch im Fall Timoschenko?

Julia Timoschenko vor Gericht (Foto: EPA/ALEKSANDR PROKOPENKO / POOL POOL)

Wird Kiew das Urteil gegen Pukatsch als Beleg für die Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz im Fall Timoschenko ausnutzen?

Das Urteil gegen Pukatsch könnte auch außenpolitische Folgen haben, mutmaßt Simon. Die Ermordung des Journalisten Gongadse hatte damals weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Europarat und westliche Regierungen forderten eine lückenlose Aufklärung. Simon glaubt, die Ukraine könnte nun dem Westen vorschlagen, den Fall endlich zu den Akten zu legen. "Ich bezweifle, dass diese Erwartung in Erfüllung geht", betonte er.

Simon zufolge könnte die ukrainische Regierung sogar einen Schritt weiter gehen und das Urteil gegen Pukatsch in einem anderen Fall ausnutzen: Julia Timoschenko. Die ehemalige Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin wurde 2011 in einem international kritisierten Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Ukraine könnte jetzt versuchen, das Urteil gegen Pukatsch als Beispiel für die Unabhängigkeit ihrer Justiz vorzuführen. Diese Rechnung werde jedoch nicht aufgehen, so der Osteuropa-Experte.

Auch mehr als zehn Jahre nach dem Gongadse-Mord leben Journalisten in der heutigen Ukraine immer noch gefährlich. Im Jahr 2010 verschwand im ostukrainischen Charkiw der Zeitungsredakteur Wassyl Klementjew. Er schrieb kritische Berichte über die lokale Polizei. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Mord aus und vermutet die Täter unter ehemaligen Polizisten. Eine Leiche wurde bis heute nicht gefunden.

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