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Europa

Lebenslänglich für griechischen Politiker

So etwas hat es in Griechenland noch nie gegeben: Wegen Veruntreuung wird ein Politiker in erster Instanz zu lebenslanger Haft verurteilt. Er behauptet, nur ein Sündenbock zu sein und will Berufung einlegen.

Vassilis Papageorgopoulos (REUTERS/Motion Team/Fani Trypsani)

Vassilis Papageorgopoulos ist zu lebenslange Haft verurteilt

Das drakonische Urteil wurde gegen den Ex-Abgeordneten der konservativen Partei "Nea Dimokratia" und früheren Bürgermeister der Stadt Thessaloniki, Vassilis Papageorgopoulos, verhängt. Ein Strafgericht hat den 66-Jährigen für schuldig befunden, während seiner Amtszeit im Zeitraum 1999-2010 die Veruntreuung von Stadtgeldern in Höhe von 18 Millionen Euro zumindest gebilligt zu haben. Seine frühere rechte Hand im Stadthaus, Michalis Lemoussias, sowie der einstige Finanzverwalter der Stadt Thessaloniki, Panayotis Saxonis, erhalten ebenfalls lebenslange Freiheitsstrafen.

Uferpromenade in Thessaloniki (Foto: dpa)

In Thessaloniki gab es Veruntreuung in Millionenhöhe

Papageorgopoulos weist die Vorwürfe vehement zurück, spricht von einem "politisch motivierten Prozess" und will Berufung einlegen. Dennoch bleibt er in Haft, bis der Fall in die Berufung geht und muss bis auf unabsehbare Zeit eine Zelle mit neun weiteren Insassen teilen. Nach Verkündung des Urteils am Mittwoch (27.02.2013) zeigte sich der Ex-Bürgermeister empört: "Einige Menschen werden mit schlechtem Gewissen sterben", mahnte er im Verhandlungssaal. "Wir jedenfalls nicht", soll der vorsitzende Richter darauf erwidert haben.

Das Geld einfach in die Tasche gesteckt

400 Seiten umfasst das Urteil. Unstreitig scheint zu sein, dass während der Amtszeit von Papageorgopoulos viel Geld aus der Stadtkasse verschwand. Es stellt sich die Frage, wer genau auf wessen Anweisung das Geld entwendete. Als der Skandal vor fünf Jahren aufflog, schob der Politiker die Schuld seinem Finanzverwalter Saxonis zu und zeigte ihn an. 2010 wurde Saxonis verhaftet und behauptet seitdem, dass eine Veruntreuung in Millionenhöhe ohne Billigung des Stadtoberhauptes gar nicht möglich gewesen wäre. Dieser Auffassung folgte nun die Justiz - jedenfalls in dieser Instanz.

Wie das Ganze abgelaufen sein soll, schildert der Anwalt des einstigen Finanzverwalters, Evthymios Kavkopoulos, im Athener TV-Sender Mega: "Saxonis war verantwortlich dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge aller Stadtbediensteten pünktlich bezahlt werden. Am Zahltag hätte er eigentlich einen Scheck ausstellen und direkt beim Versicherungsträger bezahlen können. Stattdessen ließ er sich das Geld von der Stadtkasse in bar geben. Er profitierte davon, dass es praktisch keine Kontrolle gab. Niemand hat geprüft, ob das Geld auch tatsächlich in die Versicherungskasse eingezahlt wurde", so Kavkopoulos.

Ein 500-Euro-Schein wird übergeben ((c) dpa - Bildfunk)

Es war Korruption im großen Stil

"Und was hat eigentlich Saxonis davon gehabt?", wollten die Journalisten wissen. "Mein Mandant hat in der Regel zehn Prozent der veruntreuten Gelder für sich behalten - in Absprache mit dem Generalsekretär der Stadt - den Rest hat er weitergeleitet, in schwarze Beutel verpackt", behauptet der Anwalt.

Beide Augen zugedrückt

Generalsekretär und rechte Hand des Bürgermeisters war damals Michalis Lemoussias. Nach Angaben der Athener "Zeitung der Redakteure", die das Urteil von Thessaloniki ausführlich schildert, werden dem Behördenchef weitere rechtswidrige Handlungen vorgeworfen: Laut Urteilsbegründung soll Lemoussias mehreren Vertrauenspersonen Jobs bei der Stadtverwaltung besorgt haben, etwa seiner Tochter, seinem Schwiegersohn, sowie dem Sohn einer Frau, die ihn mit einem Grundstück "beschenkt" hat.

Soll Papageorgopoulos gar nichts von alldem gewusst haben? Es gibt durchaus Leute, die das glauben. Eine ehemalige Abteilungsleiterin in der Stadtverwaltung von Thessaloniki, die ihren Namen nicht nennen will, sagte dem Lokalblatt Aggelioforos: "Das Urteil war wirklich hart. Papageorgopoulos hat bestimmt kein Geld genommen." Aber er habe auch nie kontrolliert, wohin das Geld fließe. Er habe den Dingen einfach ihren Lauf gelassen. "Doch wenn dein Finanzchef auf einmal Porsche fährt, einen Nachtklub betreibt und eine eigene Basketball-Mannschaft besitzt, dann musst du ja Verdacht schöpfen, dass vielleicht irgendwas nicht stimmt."

Bei den Kommunalwahlen 2010 wollte Vassilis Papageorgopoulos, der mittlerweile selbst in seiner eigenen Partei umstritten war, nicht mehr für das Bürgermeisteramt kandidieren. Es war ein ruhmloser Abgang für einen Mann, der einst zu den beliebtesten Politikern des Landes gehörte - vor allem wegen seiner Leistungen außerhalb der Politik: Der studierte Zahnarzt war in den siebziger Jahren einer der besten Laufsprinter in Europa und hat als erster Grieche drei Leichtathletik-EM-Medaillen gewinnen können. Das hat ihm den durchaus anerkennenden Spitznamen "fliegender Arzt" beschert.

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