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Aktuell Europa

Le Pens im Verdacht falscher Vermögenssteuererklärung

Haben Marine Le Pen und ihr Vater Jean-Marie falsche Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen gemacht? Das wirft ihnen die französische Transparenzbehörde vor. Die beiden Politiker sehen sich als Opfer der Behörden.

Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, und ihr Vater Jean-Marie hätten gemeinsam gehaltene Immobilienwerte in ihren Vermögenserklärungen offensichtlich unter Wert eingestuft, teilte die französische Transparenzbehörde mit. Es gebe einen ersthaften Zweifel an Vollständigkeit, Korrektheit und Ehrlichkeit der Angaben der beiden Europaabgeordneten.

Die Behörde schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Bei einer Verurteilung wegen einer falschen Vermögenssteuererklärung drohen eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro, Haft bis zu drei Jahren und zehn Jahre Entzug des passiven Wahlrechts.

Die Le Pens fühlen sich verfolgt

Marine Le Pen hätte nach den aktuellen Umfragen gute Chancen, bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 in die Stichwahl einzuziehen. Die Bestimmungen, nach denen Volksvertreter zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse verpflichtet sind, wurden im Jahr 2013 verschärft. Das betrifft auch Jean-Marie und Marine Le Pen.

Die FN-Chefin teilte in einer ersten Reaktion mit, sie werde Berufung beim Staatsrat einlegen. Sie beklagte, die Behörden seien gewillt, ihr "fortan systematisch und maßlos zu schaden". Ihr Vater sprach von einer "Verfolgung der Regierungsgegner".

Um eine Million Euro unterbewertet

Nach Einschätzung der Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens wurde der Immobilienbesitz des FN-Gründers um mehr als eine Million Euro unterbewertet, der seiner Tochter um mehrere hunderttausend Euro. Jean-Marie Le Pen soll zudem ein Konto in der Schweiz und Goldbarren verschwiegen haben.

Die Pariser Behörde übergab die Akten den Finanzbehörden, weil sie "strafrechtlich relevant" sein könnten. Der FN-Gründer und langjährige Parteichef Jean-Marie Le Pen wurde im Sommer von der Partei ausgeschlossen, an deren Spitze seit dem Jahr 2011 seine Tochter steht.

cr/nin (dpa, afp)