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Frankreich

Le Pen will Schulbildung für Ausländerkinder erschweren

Die Präsidentschaftskandidatin des rechtspopulistischen Front National hat eine neue Idee. Sie fordert, dass Zuwanderer das kostenlose französische Bildungssystem nur noch gegen Bezahlung nutzen dürfen.

Bildung als Schlüssel zur Integration, das scheint für Marine Le Pen kein Ansatz zu sein. "Die nationale Solidarität muss sich gegenüber den Franzosen äußern", sagte die Vorsitzende des Front National (FN) in Paris. "Ich habe nichts gegen Ausländer", bemühte sie sich klarzustellen. Aber Menschen, die ohne Papiere nach Frankreich kämen, könnten nicht erwarten, dass man sich um sie kümmere, dass sie gepflegt und ihre Kinder umsonst ausgebildet würden. "Kein Schulbesuch mehr für illegale Einwanderer", sagte Le Pen zu ihrem Programm für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr.

Die öffentliche Solidarität und Hilfe müsste den "Bedürftigsten, den Anständigsten und den Ärmsten unter uns" gelten, sagte Le Pen. Allerdings sollen auch Kinder von Einwanderern mit einem Aufenthaltsstatus, die staatliche Bildung in Anspruch nehmen ohne in Frankreich Steuern zu zahlen, für die Bildung ihrer Kinder aufkommen.

Scharfe Kritik

Bisher haben grundsätzlich alle Kinder in Frankreich Anrecht auf einen kostenlosen Besuch staatlicher Schulen. Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem übte scharfe Kritik an den Äußerungen Le Pens. Sie sagte, die FN-Vorsitzende zeige damit "ihre Unkenntnis aller republikanischen Prinzipien und der internationalen Verträge, die Frankreich unterzeichnet hat". Die UN-Kinderrechtskonvention schreibt in Artikel 28 ein weitgehendes Recht von bedürftigen Minderjährigen auf kostenlose Bildung fest.

Le Pen geht mit radikalen Positionen gegen Ausländer und Europa in den Präsidentschaftswahlkampf. Sie will die "massive" Zuwanderung nach Europa stoppen und Frankreichs Nationalismus stärken.

Frankreich Marine Le Pen auf Weihnachtsmarkt (Reuters/B. Tessier)

Besuch auf dem Weihnachtsmarkt in Paris - für Le Pen das wahre Europa?

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qu/stu (dpae, afp, APE)

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