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Aktuell Europa

Lawrow: "Westen will Regimewechsel in Russland"

Der Ton in der Ukraine-Krise bleibt scharf. Nun beschuldigt Russlands Außenminister die USA und die EU, nicht etwa eine Änderung der Politik, sondern einen Machtwechsel in seinem Land bewirken zu wollen.

Mit den Äußerungen von Sergej Lawrow gehen die Wortgefechte zwischen Politikern Russlands und der USA sowie der EU in die nächste Runde. "Was das Konzept hinter den Sanktionen betrifft, so zeigt der Westen, dass er nicht Russland zu einer Änderung seiner Politik bewegen will, sondern dass er einen Regimewechsel bewirken will", zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Außenminister. Lawrow sprach auf einer Sitzung des nationalen Rates für Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau. "Nun sagen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in westlichen Ländern, es müssten Sanktionen verhängt werden, die die Wirtschaft zerstören und öffentliche Proteste hervorrufen", wird Lawrow weiter zitiert.

Verbales Kettenrasseln

Erst am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland müsse sich gegen eine "bunte Revolution" wappnen. Er hatte damit auf die "Orangene Revolution" im Nachbarland Ukraine und Massenkundgebungen in anderen früheren Sowjetrepubliken angespielt, die zu einem Umsturz geführt hatten.

Die USA und die EU haben Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, die einigen der größten russischen Unternehmen und Banken den Zugang zu ausländischem Kapital verwehren sowie die Energie- und Rüstungsindustrie des Landes treffen. Außerdem wurden einige von Putins Verbündeten mit Reisebeschränkungen belegt und ihre Konten eingefroren.

Die Strafmaßnahmen schlagen auf die russische Wirtschaft durch und beschleunigen ihren Abschwung. Ohnehin macht der sinkende Rohölpreis dem Energieexporteur zu schaffen. Seit Jahresbeginn hat zudem der Rubel gegenüber dem Dollar fast 30 Prozent an Wert verloren. Trotzdem ist in in Russland die Beliebtheit des Präsidenten seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März in die Höhe geschnellt.

Gegenseitige Vorwürfe

Putin wirft dem Westen vor, hinter den monatelangen Massenprotesten in der Ukraine zu stecken, die im Februar zum Sturz des Russland-freundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt hatten. Dagegen macht der Westen Russland für die Ukraine-Krise verantwortlich und hält der Führung in Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen sowie sein Nachbarland destabilisieren zu wollen.

Eine Frau legt am 21.11.2014 Blumen für die Opfer der Maidan-Proteste nieder (Foto: rtr)

Gedenken am Jahrestag: Eine Frau legt am 21.11.2014 Blumen für die Opfer der Maidan-Proteste nieder

US-Vize-Präsident Joe Biden nannte am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Russlands Verhalten inakzeptabel und forderte die Einhaltung der Anfang September ausgehandelten Waffenruhe sowie den Abzug russischer Soldaten aus der Ostukraine. Die prowestliche Führung in Kiew schätzt, dass etwa 7500 Soldaten aus Russland die Rebellen unterstützen. Moskau weist solche Anschuldigungen stets zurück.

Unterstützung aus den USA

Wie ukrainische Medien berichten, liefert Washington der Ukraine unter anderem Radareinrichtungen zur Artillerieaufklärung sowie Nachtsichtgeräte und Schutzwesten. Das Land hatte den Westen um Kriegsgerät für die Gefechte gegen die Aufständischen im Osten des Landes gebeten. Die NATO lehnt die Lieferung von Waffen und Munition ab. In der Krisenregion kam es trotz einer offiziellen Waffenruhe erneut zu Kämpfen. Dabei wurden nach Angaben aus Kiew mindestens vier Soldaten getötet.

cw/se (rtr, dpa, afp)