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Fokus Osteuropa

Lawrow schwächt Blockade in Syrien-Frage ab

Russland scheint seine harte Haltung in der Syrien-Frage abzumildern. Militärische Einmischung oder Ultimaten sind für die UN-Veto-Macht zwar weiter keine Option. Doch in Moskau wächst Kritik am Assad-Regime.

Member states vote on a draft resolution backing an Arab League call for Syrian President Bashar Assad to step down, which was later vetoed by Russia and China, during a meeting of the United Nations Security Council at UN headquarters Saturday, Feb. 4, 2012. The unusual weekend session comes as Syrian forces pummel the city of Homs with mortars and artillery in what activists are calling one of the bloodiest episodes of the uprising. (AP Photo/Jason DeCrow)

UN Sicherheitsrat 04.02.2012

Nein, die russische Haltung zu Syrien habe sich nicht geändert, dämpfte Außenminister Sergej Lawrow die Hoffnungen seiner Kollegen in Europa und den USA. Von einer Revision der russischen Haltung könne keine Rede sein, sagte er am Dienstag (20.03.2012) in Moskau. Gleichzeitig machte er auch deutlich, dass Russland den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als Vermittler zwischen der Regierung und der Opposition in Syrien unterstütze. Sein Land trage die Annan-Mission mit, auch in Form einer Erklärung im UN-Sicherheitsrat, gab Lawrow zu verstehen. Ein Ultimatum an die syrische Führung lehne Moskau jedoch weiter ab.

Zuvor hatten Außenamtsvertreter in den USA, Frankreich und Deutschland die Hoffnung geäußert, die Vetomacht Russland könnte ihre Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat aufgeben. Noch vor wenigen Wochen waren russische Diplomaten dem Treffen der so genannten "Freunde Syriens" ferngeblieben, bei dem Annan von Vertretern aus mehr als 60 Staaten, darunter auch Deutschland, zum Syrien-Sondergesandten ernannt wurde. Ein weiteres Treffen ist für Anfang April in der Türkei geplant. Ob Russland daran teilnimmt, ist noch offen.

Moskau kritisiert Damaskus

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Foto: AP/dapd)

Ändert Sergej Lawrow seine Haltung in der Syrien-Frage?

Tatsächlich mehrten sich in letzter Zeit Hinweise, dass Russland seine harte Haltung im Syrien-Konflikt aufweicht. Im russischen Fernsehen gab sich Außenminister Sergej Lawrow kürzlich verwundert: In Syrien würden politische Reformen angegangen, doch die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionellen dauerten an. Die Gewalt, so Lawrow, werde dabei "zweifellos sehr häufig unverhältnismäßig" angewandt.

Zudem bedauerte der russische Außenamtschef, dass die Regierung in Damaskus russische Empfehlungen nicht rechtzeitig umgesetzt habe. Sein Land unterstütze nicht das Assad-Regime, sondern das Prinzip der Gerechtigkeit, erklärte Lawrow. Russland demonstriert damit Distanz zu Assad, der wegen seines brutalen Vorgehens gegen die Opposition international immer stärker in die Kritik gerät.

Auf der falschen Seite der Geschichte?

Fjodor Lukjanow (Foto: DW)

Fjodor Lukjanow: Druck auf Assad wird immer größer

Westliche Beobachter führten die bislang unnachgiebige Haltung Russlands im UN-Sicherheitsrat auf innenpolitische Beweggründe zurück. Doch wenige Wochen nach der Präsidentenwahl Anfang März scheint Moskau sich nun etwas zu bewegen. Fjodor Lukjanow, Herausgeber der Moskauer Fachzeitschrift "Russland in der globalen Politik", sagt dazu: "In Moskau hat man eingesehen, dass das Assad-Regime wohl keine Zukunft mehr hat". Der Druck auf den syrischen Präsidenten sei zu groß. Außerdem habe dieser "zu viele Fehler" gemacht. Doch auch die Haltung des Westens, vor allem der USA, habe sich verändert, meint der Moskauer Politikexperte. "Im Westen wächst die Sorge davor, was nach Assad kommen könnte", so Lukjanow. Das erleichtere es Moskau, auf westliche Positionen zuzugehen.

Auch Außenminister Lawrow sprach inzwischen von "mehr Realismus" in der Haltung westlicher Länder. Margarete Klein, Russland-Expertin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hält es für wichtig, dass nun "die westlichen und arabischen Staaten Russland vor Augen führen, dass es sich selbst isoliert, wenn es nicht ein bisschen einlenkt". Deutschlands Außenminister Westerwelle sagte vor kurzem, Russlands werde einsehen, "dass es auf der falschen Seite der Geschichte steht". Die Expertin Klein meint: "Man scheint schon zu spüren, dass sich die russische Seite dieser Gefahr bewusst ist."

Kompromiss-Suche im UN-Sicherheitsrat

Margarete Klein (Foto: M. Klein)

Margarete Klein: Russland isoliert sich selbst

Bislang hält Moskau seine schützende Hand über das Regime Assad. Russland werde als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat einer militärischen Intervention in Syrien niemals zustimmen, heißt es im russischen Außenamt. Bereits zweimal haben Russland und China Resolutionen blockiert, weil sie aus ihrer Sicht unausgewogen waren und nur die syrische Regierung, nicht aber die Rebellen verurteilten.

Im UN-Sicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten nun über eine neue Erklärung, möglicherweise auch über einen neuen Resolutionsentwurf, beraten. Ein Kompromiss mit Moskau sei möglich, glaubt die SWP-Expertin Margarete Klein. "Worauf man sich einigen könnte, ist der Zugang zu humanitären Hilfeleistungen aller Seiten." Verhandlungen darüber laufen bereits auf Hochtouren. Klein schließt auch nicht aus, dass Russland einem Machtwechsel in Damaskus doch noch zustimmen könnte - vorausgesetzt, es habe nicht den Anschein, der Wechsel sei von außen herbeigeführt worden. Auch der russische Politikexperte Lukjanow glaubt, dass Russland und der Westen zu einer gemeinsamen Position finden können. Moskau habe mit seiner harten Haltung ein Ziel bereits erreicht: "Es hat allen klargemacht, dass es ohne russische Zustimmung keine legitime Lösung in Syrien geben kann."

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