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Aktuell Europa

Lawrow: Haltung der Ukraine ist "lächerlich"

Der Gefechtslärm in der Ostukraine lässt deutlich nach. Stimmt jetzt auch Kiew dem Abzug der schweren Waffen zu? Russlands Außenminister Lawrow unterstellt dem Westen, kein Interesse am Frieden zu haben.

Der Kreml verschärft wieder den Ton in der Auseinandersetzung im Ukraine-Konflikt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, die Minsker Friedensvereinbarung zu untergraben. Auch die jüngsten Sanktionsdrohungen der EU und der USA zeigten, dass man dort eigentlich gar nicht willens sei, das vor zwei Wochen unterzeichnete Abkommen umzusetzen, sagte Lawrow vor der Presse in Moskau.

Insbesondere beschuldigte der russische Chefdiplomat die Machthaber in Kiew. Die Weigerung, endlich wie vereinbart die schweren Waffen von den Frontlinien im Donbass zurückzuziehen, sei "lächerlich", so Lawrow. Jedem sei schließlich klar, das es keinen "idealen Waffenstillstand" und kein "ideales System von Feuereinstellung" geben könne.

Der ukrainische Militärsprecher Anatoli Stelmach wird von der Agentur AP mit den Worten zitiert, in der Nacht zum Donnerstag habe es nur wenige Verletzungen der Waffenruhe gegeben. Aber das Dorf Pisky nahe der Rebellenhochburg Donezk sei noch beschossen worden. In Kiew verlautete, Präsident Petro Poroschenko werde in Kürze den Abzug der schweren Waffen anordnen. Die Separatisten haben bereits damit begonnen.

Die EU und die USA machen die prorussischen Rebellen für anhaltende Kämpfe verantwortlich und kündigten an, neue Sanktionen gegen Moskau zu prüfen. US-Außenminister John Kerry bekräftige am Mittwoch, Russland werde "weitere Konsequenzen" und "Belastungen" für seine Wirtschaft spüren, sollten die Abmachungen von Minsk nicht eingehalten werden. Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk Beratungen über weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Westen beschuldigt Moskau, die prorussischen Rebellen zu unterstützen.

Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip M. Breedlove, hatte am Mittwoch vor einer dramatischen Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. Breedlove warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, in der Ostukraine schweres Gerät zu stationieren. Er sprach von "Tausenden Kampffahrzeugen, russischen Truppen, Luftverteidigung und Artillerie". Damit habe Putin die militärische Messlatte bereits sehr hoch gelegt, sagte Breedlove.

SC/ml (afpe, APE, rtre)

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