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Politik

'Law-and-order'-Mann als neuer US-Justizminister?

US-Präsident Bush hat den pensionierten Bundesrichter Michael Mukasey als Nachfolger des zurückgetretenen Justizministers Gonzales nominiert. Er musst wegen scharfer Kritik nach nur kurzer Amtszeit zurücktreten.

USA Präsident George Bush schlägt Michael Mukasey (l.)als Justizminister vor, Foto: AP

"Ein klarer Blick für die Bedrohung"

Der 66-jährige Konservative habe sich in seinen 18 Jahren am New Yorker Bundesgericht als Experte für nationale Sicherheit und Terrorismus profiliert, sagte US-Präsident George W. Bush am Montag (18.9.) in Washington. "Mukasey hat einen klaren Blick für die Bedrohung, mit der unsere Nation konfrontiert ist." Er saß unter anderem dem Prozess gegen den Terroristen Omar Abdel Rahman vor, der als Drahtzieher des Bombenanschlags auf das New Yorker World Trade Center 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Attorney General Alberto Gonzales bei der Ankündigung seines Rücktritts am 27.8. 2007, Foto: AP

Der Vorgänger Alberto Gonzales

Bush bat den Senat, die nötige Zustimmung für Mukaseys Nominierung rasch zu erteilen. In der Kongresskammer haben die gegnerischen Demokraten die Mehrheit, die seit Monaten auf einen Wechsel im Justizressort drängten. Dem bisherigen Minister Alberto Gonzales wurde vorgeworfen, acht Bundesanwälte wegen politischer Missliebigkeit entlassen zu haben. Vor drei Wochen erklärte Gonzales unter dem Druck der Vorwürfe seinen Rücktritt.

Kampf gegen den Terror hat Priorität

Bei Mukaseys Vorstellung machte Bush deutlich, dass er die wichtigste Rolle des designierten Ministers in der Terrorbekämpfung sieht. Aufgabe des Ministers sei es, "unser Volk Tag für Tag vor tödlichen Feinden zu schützen und gleichzeitig unsere Freiheit zu wahren". Der bisherige Minister Gonzales war maßgeblich an der Ausarbeitung von Regeln zum Umgang mit Terrorverdächtigen und an der neuen Anti-Terror-Gesetzgebung der USA beteiligt. Kritiker werfen ihm vor, dabei Grundrechte verletzt zu haben.

USA Präsident George Bush und Michael Mukasey (l.), Foto: AP

"Tag für Tag unser Volk vor tödlichen Feinden schützen"

Eine Bestätigung durch den Senat kann nicht von vornherein als gesichert gelten. Einer der führenden Vertreter der Demokratischen Partei, Senator Chuck Schumer, hatte Bush im Vorfeld aufgefordert, "anders als beim letzten Mal" müsse der Präsident "den besten Kandidaten, nicht seinen besten Freund nominieren". Die Demokraten wollen darüber hinaus sicher stellen, dass die Affären aus der Amtszeit Gonzales' aufgearbeitet werden. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Demokrat Patrick Leahy, kritisierte vor der Aufstellung Mukaseys, das Justizministerium liege "in Trümmern".

Zustimmung bei den Demokraten

Die Sprecherin des Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte die Zustimmung ihrer Partei zur Ernennung eines neuen Justizministers an die Bedingung geknüpft, dass dieser bei den Ermittlungen von Kongressausschüssen gegen mögliches politisches Fehlverhalten der Regierung kooperieren müsse - unter anderem zu dem Vorwurf, dass die Regierung Bush politischen Einfluss auf die Justiz gesucht habe. Bushs Sprecherin Dana Perino zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Senat Mukasey vor der Sitzungspause am 8. Oktober bestätigen werde.

Das World Trade Center am 11.9.2007, Foto: AP

Mukasey ging auch gegen die Drahtzieher des 11. September vor.

Der demokratische Vertreter Senator Schumer sagte: "Richter Mukasey scheint jemand zu sein, der die Herrschaft des Rechts an erste Stelle setzt und Unabhängigkeit vom Weißen Haus zeigen kann, das ist unser wichtigstes Kriterium." Mukasey habe das Potenzial zu einem Kompromisskandidaten, so sein Urteil. Konservative Kreise der Republikanischen Partei hingegen Kritik hatten auf die Nominierung von Ted Olson gehofft, dem früheren Solicitor General. Dieser vertrat Bush vor dem Obersten Gericht nach dem umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahl 2000.

Kritik von Bürgerrechtlern

Mukasey sagte nach seiner Nominierung, dass die Sicherheit der USA und der Schutz von Kindern zu seinen Hauptaufgaben gehörten. Darüber hinaus wolle er US-Unternehmen im Welthandel sowie die Rechte und Freiheiten der US-Bürger schützen. Der 66-jährige New Yorker gilt als strenger Verfechter von Recht und Ordnung. Bürgerrechtsorganisationen hätten jedoch mehrfach Urteile kritisiert, schreibt die "New York Times".

Mukasey war 1986 vom damaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan als Richter ans Bundesgericht in New York berufen worden. In seiner 18-jährigen Amtszeit leitete Mukasey mehrere Terrorismusprozesse. Sechs Jahre lang diente er als Präsident des Bundesgerichts. Im vergangenen Jahr schied der Absolvent der Eliteuniversitäten Yale und Columbia aus dem Justizdienst aus und arbeitete in einer Privatkanzlei. (ina)

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