Laute Worte und eine Rüge | Deutschland | DW | 16.05.2018
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Bundestag

Laute Worte und eine Rüge

Bei der ersten Generaldebatte dieser Wahlperiode betont Merkel die europäische Perspektive. Mehrere Male zeigen sich Meinungsunterschiede zwischen CDU/CSU und SPD in der Koalition.

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Haushaltsdebatte im Bundestag: Gelder für Europa

Stimmung im Bundestag. Die Generaldebatte zum Bundeshaushalt, so etwas wie die jeweils wichtigste Aussprache im Plenum, hat die Konfliktlinien aufgezeigt. Die Opposition gegen die Koalition. Aber auch – innerhalb der Koalition – die Union bei der Finanzierung der Bundeswehr gegen die SPD. Und alle Fraktionen gegen die AfD – nach einem verbalen Ausfall der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rügte.

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Weidel kritisiert Haushaltspolitik der Koalition

Erstmal eröffnete - als größte Oppositionsfraktion – die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) die Debatte. Fraktionschefin Weidel  thematisierte nach knappen Ausführungen zu Haushalts- und Finanzpolitik die Einwanderungs- und Asylpolitik. Und sagte dann: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." Buh-Rufe und Empörung von verschiedenen Fraktionen. Und nachdem Weidel ihre Rede beendete, erteilte ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Rüge. Mit ihrer Aussage diskriminiere Weidel "alle Frauen, die ein Kopftuch tragen. Dafür rufe ich Sie zur Ordnung."

Streit um den Wehr-Etat

Merkel ging in ihrer Rede mit keinem Wort auf Weidel und die AfD ein. Nach einem "Guten Morgen", als ob der Debatten-Tag gerade erst beginne, tourte sie zuerst durch die Außen- und vor allem durch die Europapolitik.

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Bundestagspräsident rügt AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel

Nach Kritik am Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen betonte sie sehr grundsätzlich die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. "Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung." Und dann kam sie auf die wachsende Rolle von NATO und Europäischer Union zu sprechen. "Ein Land alleine kann mit Sicherheit die Sicherheit nicht garantieren." Und zum Streit um die EU-Reformen: Sie sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, diese Kontroverse bis zum nächsten EU-Gipfel im Juni zu lösen. 

Innenpolitisch kündigte Merkel weitere Finanzmittel für die Bundeswehr an. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte sie und verwies auf "hybride Kriegsführung", die heute "Teil der Militärdoktrin Russlands, ganz offiziell beschrieben", sei. Mehr Geld für die Bundeswehr - das ist eine Konfliktlinie, bei der Union und SPD auseinander liegen. Und noch ein koalitionsinternes Streitthema sprach die CDU-Vorsitzende an.

Hubschrauber NH90 der Bundeswehr (picture-alliance/dpa/P.Schulze)

Bundeswehr-Geräte sind zu oft in der Werkstatt statt im Einsatz

Im Zusammenhang mit gravierenden Unregelmäßigkeiten im Apparat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das bundesweit für Asylverfahren zuständig ist, wies sie Kritik an ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, der für die BAMF-Fehler nicht verantwortlich zu machen sei. "Unter Koalitionsfreunden wollte ich das nur mal angemerkt haben."

Digitalkabinett, Digitalrat

Ausführlicher äußerte sich Merkel auch zur Bedeutung der Entwicklungspolitik, zur Pflege und zur Digitalisierung, die - bis hin zur Entwicklung künstlicher Intelligenz – entscheidend für den Standort Deutschland sei. Noch vor der Sommerpause werde ein "Digitalkabinett" tagen. Außerdem werde sie einen "Digitalrat" einrichten.

Bundeskanzleramt Berlin (picture-alliance/dpa/Revierfoto)

Demnächst Ort eines "Digitalkabinetts": das Bundeskanzleramt

Merkel sprach oft in freier Rede und wirkte so, als sei sie nach der Erschöpfung des langen Ringens um die Koalitionsbildung wieder in alter Souveränität angekommen. Und auffallend: Mehrmals klatschten die SPD-Abgeordneten gar nicht. Dafür gab es zum Ende hin ungewöhnlich lange anhaltenden Beifall aus der Union.

Den Auftritt Weidels kommentierte für die Union später Fraktionschef Volker Kauder: Deren Rede habe "null" mit einem christlichen Menschenbild zu tun. "Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil davon. Dafür sollten Sie sich schämen." Die AfD insgesamt sei "großmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken".

"Sozialer Friede"

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner mahnte in der Einwanderungspolitik neue Regelungen an. Es gehe "um den sozialen Frieden" in Deutschland. An die Adresse von Innenminister Seehofer drohte er damit, zum BAMF-Skandal einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Bundestag (picture alliance / Wolfgang Kumm/dpa)

FDP-Chef Christian Lindner drohte mit einem Untersuchungsausschuss

Diese detaillierte Befassung wäre die schärfste politische Waffe der Opposition. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung zu einer stärkeren Distanzierung von der US-Politik unter Präsident Donald Trump auf. Und sie drängte auf einen kompletten Stopp deutscher Waffenexporte in den Nahen Osten. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt beklagte das "ökologische Schweigekartell" der Koalition.

Eins sei noch angemerkt: Diese Generaldebatte im Rahmen der Aussprache zum Bundeshaushalt hatte etwas Einmaliges. Fünf der ersten sechs Reden kamen von Frauen, von Weidel über Merkel bis zu Göring-Eckardt. Es ist so normal in diesem Parlament, dass es niemanden groß thematisierte. In der Debatte ging es um den Bundeshaushalt 2018, der wegen der lange offenen Regierungsbildung weit später beschlossen werden wird als üblich. Nun folgen zunächst die Ausschuss-Beratungen, Anfang Juli wird das Parlament den Etat dann verabschieden.

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Bundeskanzlerin betont Wichtigkeit des Atomabkommens mit dem Iran

 

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