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Aktuell Nahost

Laut UN schon weit mehr als 7500 Tote in Syrien

Angesichts neuer, erschreckender Opferzahlen steht das Assad-Regime im UN-Menschenrechtsrat am Pranger. In einer scharfen Resolution soll das blutige Vorgehen gegen Zivilisten verurteilt werden.

Insgesamt seien seit Beginn der Proteste gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor knapp einem Jahr deutlich mehr als 7500 Menschen getötet worden, schätzen die Vereinten Nationen. Die weitaus meisten von den Truppen des Regimes. "Nach zuverlässigen Berichten gibt es bis zu 100 Tote am Tag, viele von ihnen Frauen und Kinder", sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär Lynn Pascoe im Sicherheitsrat in New York. "Und alles geschieht mit Wissen der obersten Führung in Damaskus." Zehntausende Oppositionelle und Verdächtige seien willkürlich verhaftet und gefoltert worden.

Wegen der Medienblockade durch das syrische Regime lassen sich viele Angaben zur Gewalt nicht überprüfen. Daher sind sich die Vereinten Nationen auch sicher, die genaue Zahl der Opfer der vergangenen zwölf Monate wird wohl niemals mehr festgestellt werden können.

UN-Menschenrechtsrat plant Syrien-Resolution

Nach dem mehrfachen Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat will jetzt der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution verabschieden, mit der das blutige Vorgehen von Assads Schergen gegen Zivilisten "scharf verurteilt" werden soll. Darin werden dem Regime in Damaskus willkürliche Hinrichtungen, Tötungen von Demonstranten, Folterungen und sexuelle Gewalt durch Regierungstruppen vorgeworfen. Zudem wird das Regime aufgefordert, Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zur betroffenen Bevölkerung zu gewähren.

In dem Gremium zeichnet sich eine klare Mehrheit der 47 Mitgliedsstaaten für den Entwurf ab. Die Abstimmung wurde allerdings auf voraussichtlich Donnerstag vertagt, da weitaus mehr Staaten Redebeiträge ankündigten als zunächst angenommen worden war. Die Vorlage war von Katar, Kuwait, Saudi Arabien und der Türkei eingebracht worden, denen sich Deutschland anschloss.

Zu den entschiedensten Gegnern einer Verurteilung Syriens gehört einmal mehr Russland, das allerdings im Menschenrechtsrat keine Möglichkeit hat, ein Veto einzulegen. Dennoch hat eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates ein entscheidendes Manko: Resolutionen dieses Gremiums haben keine völkerrechtlich bindende Wirkung.

Tunesien bietet Assad Asyl an

Video ansehen 01:46

Syrien trotzt diplomatischen Lösungen

Tunesien erklärte sich zur Aufnahme Assads bereit. Wenn ein solcher Schritt zum Ende des Blutvergießens in Syrien beitrage, sei Tunesien grundsätzlich gewillt, Assad und dessen Familie Asyl zu gewähren, sagte Präsidentenberater Adnen Monssar. Präsident Mouncef Marzouki hatte vorige Woche als Gastgeber einer Konferenz der "Freunde Syriens" angeregt, dass Russland als Exil-Land für den Staatschef bereitstehen solle.

Rotes Kreuz schafft Hilfsgüter in Protesthochburgen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schaffte am Dienstag Lebensmittel und andere Hilfsgüter in die seit Wochen unter Beschuss syrischer Regierungstruppen liegenden Städte Homs und Idlib. Das IKRK forderte eine tägliche Feuerpause, damit die Güter an die notleidende Zivilbevölkerung verteilt werden könnten. Das Rote Kreuz ist die einzige internationale Hilfsorganisation, die Mitarbeiter in dem arabischen Land hat.

qu/wa (dpa,dadp,afp,rtr)

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