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Aktuell Welt

Langjährige Haftstrafe für Nawalny gefordert

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte große Pläne. Moskaus nächster Bürgermeister wollte er werden und bei den Präsidentschaftswahlen 2018 antreten. Doch jetzt könnte seine Karriere vor Gericht ein vorzeitiges Ende finden.

In dem Gerichtsverfahren gegen den wortmächtigsten Oppositionellen des russischen Präsidenten, Alexej Nawalny, fordert die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft und eine Geldstrafe. Dem einflussreichen Politiker und Blogger werden Veruntreuung und Vorteilsnahme vorgeworfen.

2009 soll sich Nawalny während seiner Tätigkeit als Regierungsberater im nordöstlich von Moskau gelegenen Kirow finanziell bereichert haben. Er habe mit einem Komplizen das Unternehmen WLK gegründet und 10.000 Kubikmeter Holz unter Marktpreis an den staatlichen Forstbetrieb Kirowles verkauft. Dabei habe Nawalny den Betrieb massiv unter Druck gesetzt und umgerechnet 400.000 Euro veruntreut, erklärt Staatsanwalt Sergej Bogdanow. Nawalnys Verteidiger widersprechen. Es gebe dafür "keine Beweise". Zeugen hätten den Vorfall auch nicht bestätigen können.

Der ehemalige WLK-Geschäftsführer Wjatscheslaw Opalew wurde für das Urteil nicht herangezogen. Zuvor hatte er mit den Ermittlern eine Übereinkunft getroffen und eine Mittäterschaft bei der Unterschlagung des Geldes gestanden. Er war daraufhin zu vier Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft habe deshalb bei dem Urteil Milde walten lassen, weil der WLK-Chef im Gegenzug Nawalny stark belaste, ist sich der Regierungskritiker sicher. Seine Verteidigung wies die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurück und plädierte auf Freispruch.

"Inszenierung des Kremls"

Menschenrechtler werten den Prozess als weiteren Versuch der russischen Regierung, seine politischen Widersacher ausschalten zu wollen. Nawalny selbst bezeichnet den Prozess als politisches Verfahren und "Inszenierung des Kremls". Erst Anfang dieses Jahres hatte der russische Präsident in der Duma ein Gesetz eingebracht, das Vorbestraften die politische Beteiligung verbietet. Staatsanwalt Bogdanow sagte, Nawalny müsse von der Öffentlichkeit isoliert werden und beantragte ihn im Gerichtssaal festnehmen zu lassen. Gegen den Putin-Kritiker laufen weitere Verfahren.

da/mm (dpa, afp, reuters)