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Lange Wunschlisten - leere Geldbeutel

10. Februar 2004
https://p.dw.com/p/4f74

Die EU-Kommission legt an diesem Dienstag einen ersten Vorschlag zur Finanzplanung der Europäischen Union von 2007 bis 2013 vor. Danach will sie die umstrittenen Regionalsubventionen ausweiten. Die Hilfen für strukturschwache Gebiete sollen um 30 Prozent auf fast 50 Milliarden Euro im Jahr steigen. Nettozahler wie Deutschland wehren sich gegen diese drastische Aufstockung. Bundesfinanzminister Hans Eichel fordert mehr Sparsamkeit. Angesichts des europäischen Ziels, die Staatsquote insgesamt zu senken, müsse dieser Grundsatz aber auch auf den Brüsseler Haushalt angewendet werden.