1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Landverkauf der Nase nach

Die israelische Regierung will ihr Gesetzesvorhaben überdenken, wonach Land aus Staatsbesitz nur noch Juden verkauft werden solle. Arabische Israelis sowie viele Politiker haben das Gesetz als rassistisch kritisiert.

default

Jüdische Siedlung im Westjordanland

Es solle zunächst geprüft werden, ob tatsächlich die "Notwendigkeit" für ein solches Gesetz bestehe, sagte Regierungssekretär Guidon Saar am Mittwoch im israelischen Rundfunk. Das Kabinett wolle vor einer endgültigen Entscheidung die Einschätzung von Experten einholen. Am Sonntag (7. Juli 2002) hatte die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon empfohlen, Land aus Staatsbesitz künftig nur noch an Juden zu verkaufen.

Schaden für die Demokratie

Israel gilt als die einzige Demokratie im Nahen Osten. Doch dieser Ruf könnte durch die jüngsten Pläne der Regierung Scharon, Land aus Staatsbesitz nur noch an Juden zu verkaufen, ernsthaft Schaden nehmen. Azmi Bishara, Vertreter der israelischen Araber in der Knesset, dem israelischen Parlament, bezeichnet das mögliche Verkaufsverbot an Araber als offenen Rassismus der Regierung.

Die von der national-religiösen Partei eingebrachte Gesetzesnovelle soll eine Entscheidung des höchsten israelischen Gerichts vom März 2000 revidieren. "Das Gericht hatte einer arabischen Familie erlaubt, in eine jüdische Wohnsiedlung einzuziehen, die im Gebiet von Wadi Aar im Norden Israels auf arabischen Boden errichtet worden war", erklärt Bishara. "Diese Entscheidung des Gerichts stellte einen Präzedenzfall dar. Bis zu diesem Zeitpunkt war es Arabern nicht erlaubt, in jüdischen Wohnsiedlungen zu wohnen.

Erlaubnis für Landverkauf an Araber

Damals urteilte das Gericht, dem arabischen Kläger Adel Kaadan müsse der Bau eines Hauses in der jüdischen Siedlung Katzir erlaubt werden. Die Siedlung hatte den Antrag des 52-Jährigen wiederholt abgelehnt. Das Urteil beendete die seit 52 Jahren andauernde Praxis, Landverkauf an Araber einzuschränken, gleichzeitig aber im ganzen Land Ortschaften für Juden zu bauen. Bei ihrer Entscheidung beriefen sich die fünf Richter auf die Unabhängigkeitserkärung des Staates Israel, die gesellschaftliche und politische Gleichheit postuliert.

Das Oberste Gericht habe entschieden, dass es nicht rechtens sei Gebäude und Siedlungen Juden vorzubehalten, da auch das Staatsland, auf dem sie gebaut wurden, von allen Staatsbürgern genutzt werden darf, betont der arabische Abgeordnete Bishara. "Mit dem neuen Gesetz aber will die Regierung diesen Grundsatz außer Kraft setzen", fügt er hinzu. "Juden, so lautet die neue Prämisse, haben ein Privileg auf israelisches Staatsland."

Widerstand israelischer Politiker

Für den Initiator der Gesetzesnovelle, Rabbi Chaim Druckman, spielt die Verletzung des Gleichheitsprinzips offensichtlich keine Rolle. Es sei eine der großartigsten Stunden der Scharon-Regierung, kommentierte der religiöse Politiker die Empfehlung. Dagegen äußerte selbst der konservative israelische Präsident Moshe Katzav Bedenken, den vorgelegten Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zu verabschieden: Er enthalte diskriminierende Elemente, die mit den israelischen Normen nicht vereinbar seien.

Auch zahlreiche weitere Politiker kündigten Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben an, das mit den Stimmen rechtsgerichteter und religiöser Kabinettsmitglieder verabschiedet worden war. Außenminister Peres sprach von einer rassistischen Entscheidung, gegen die die Arbeitspartei mit aller Macht ankämpfen werde. Die einstige Ministerin Schulamit Aloni erklärte, Israel sei dabei ein Apartheid-Staat zu werden und Generalstaatsanwalt Eliachim Rubinstein warnte vor einer Vertiefung des Grabens zwischen Juden und Arabern, sollte das Gesetz in Kraft treten.

Gewalt als Folge

Eine Verabschiedung des Gesetzes würde nach Einschätzung der liberalen israelischen Tageszeitung Ha'aretz das Misstrauen der arabischen Bevölkerung Israels gegenüber dem Staat und seiner Institutionen verstärken. Die Folge könnte ein Wahlboykott der israelischen Araber und gewalttätige Aktionen als Ausdruck ihres Protests sein.

  • Datum 11.07.2002
  • Autorin/Autor Vladimir Müller/(mik)
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/2TQN
  • Datum 11.07.2002
  • Autorin/Autor Vladimir Müller/(mik)
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/2TQN