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Aktuell Deutschland

Landtagswahl in Bremen: Dünne Mehrheit für Rot-Grün

Bei der Landtagswahl in Bremen bleibt die SPD trotz großer Verluste stärkste Kraft. Bürgermeister Böhrnsen kann wohl mit knappster Mehrheit weiter regieren. Auch sein Grüner Koalitionspartner erleidet massive Einbußen.

Das Rathaus in Bremen (Foto: Klaus Nowottnick)

Das Rathaus in Bremen

Nach ersten Fernseh-Hochrechnungen kommt die SPD nur noch auf knapp 33 Prozent der Stimmen - ein Verlust von etwa sechs Prozent im Vergleich zu 2011 und das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten an der Weser überhaupt.

Die Grünen stürzten demnach von 22,5 auf Werte zwischen 14 und 15 Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren fand die Landtagswahl in Bremen allerdings kurz nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima statt. Die CDU verbesserte sich nach den Berechnungen der Wahlforscher leicht auf etwa 22,5 Prozent. Die Linke legt um vier Punkte auf Werte knapp unter zehn Prozent zu.

FDP wieder drin - AfD muss zittern

Die FDP zieht mit 6,5 Prozent nach vier Jahren Pause wieder in den Landtag ein. Die AfD liegt laut Hochrechnungen bei 5,2 Prozent, ob sie im Landtag vertreten sein wird, ist noch nicht sicher. Die rechtspopulistische Gruppe "Bürger in Wut" kommt auf 3,1 Prozent der Stimmen, hat aber in der Stadt Bremerhaven wahrscheinlich die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und wäre damit wieder in der Bürgerschaft vertreten.

Falls die AfD in den Landtag einzieht, kommen SPD und Grüne nach Berechungen der ARD zusammen auf 42 Sitze, was genau der absoluten Mehrheit entspricht. Ohne AfD wäre die rot-grüne Mehrheit mit 46 Mandaten größer.

Geringe Wahlbeteiligung

Rund 490.000 Wahlberechtigte waren in Bremen und im kleineren Bremerhaven zur Stimmabgabe aufgerufen. Auch 16-Jährige durften über die Zusammensetzung der Bremischen Bürgerschaft entscheiden. Mit um die 50 Prozent war die Wahlbeteiligung so niedrig wie selten zuvor. Bezogen nur auf Westdeutschland ist es sogar die niedrigste Beteiligung an einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.

SPD-Bürgermeister Böhrnsen (Foto: dpa)

SPD-Bürgermeister Böhrnsen

In einer ersten Reaktion auf die Wahlprognose setzt die SPD-Spitze in Berlin auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Bremen. "Wir sind froh darüber, dass wir hier die Regierung werden halten können und somit in 14 von 16 Bundesländern weiter regieren werden", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Union: Schlappe für Rot-Grün

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer zeigte sich trotz der nur geringen Zugewinne zufrieden mit dem Abschneiden der CDU. "Rot-Grün hat eine derbe Schlappe erlitten heute in Bremen", sagte er. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die schwierige soziale und finanzielle Lage in Bremen als Ursachen für die Verluste der Koalitionsparteien. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete den Wiedereinzug der Liberalen in die Bürgerschaft eine "Richtungsanzeige" für seine Partei bundesweit. Die Liberalen hätten die richtigen Themen gesetzt und "den Nerv der Stadt getroffen".

Endergebnis erst am Mittwoch

Ein vorläufiges Endergebnis wird es an diesem Wahlabend - anders als üblich - nicht geben. Erst am Mittwoch werden die offiziellen Zahlen veröffentlicht. Zur Begründung für diesen langen Zeitraum führt das Wahlamt an: Zum einen sei das Wahlrecht kompliziert, weil jeder Wahlberechtigte fünf Stimmen vergeben kann. Zum anderen werde zentral im Wahlamt ausgezählt. Wegen der begrenzten Zahl an verfügbaren Mitarbeitern sei es nicht möglich, die Stimmzettel dezentral auszuwerten.

Bremen war nach Hamburg die zweite und letzte Landtagswahl in diesem Jahr. Bundespolitisch fielen beide Abstimmungen nicht ins Gewicht.

wl/fab (dpa, afp, rtr)