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Deutschland

Landsberg: "Wir versuchen, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst zu stärken"

Mehr als sieben Millionen Ausländer leben in Deutschland. Damit hat jeder zwölfte Bürger keinen deutschen Pass. Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund sagt, was Kommunen für die Integration tun können.

Deutsche Welle: Herr Landsberg, nach jahrelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Doppelpassregelung geeinigt. Durch das neue Gesetz sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 21. Geburtstag nachweisen, dass sie hier geboren sind, um weiterhin zwei Staatsbürgerschaften haben zu können. Diese Regelung gilt nicht für EU-Bürger, die zwei Pässe haben dürfen, sondern hauptsächlich für Deutsch-Türken. Hat die Regelung Auswirkungen auf die Integration oder birgt sie nur bürokratische Nachteile?

Gerd Landsberg: Ich glaube schon, dass sie gewisse Auswirkungen auf die Migration der Betroffenen hat. Ich glaube aber nicht, dass dies das zentrale Problem der Integration ist. Der Pass ist ja normalerweise das letzte Stück der Integration und nicht der Anfang. Nun handelt es sich hier um Leute, die hier in Deutschland geboren sind, hier zur Schule gegangen sind und teilweise die deutsche Sprache sogar besser können als die türkische. Dass man denen dann ermöglicht, den doppelten Pass zu haben, finde ich in Ordnung. Wobei man in der politischen Diskussion ehrlicher sein sollte. Alle Staaten versuchen in gewissem Umfang, diese doppelten Staatsangehörigkeiten zu vermeiden, denn das ist nicht nur von Vorteil, sondern auch von Nachteil. Ein einfaches Beispiel: Die Türkei hat eine Wehrpflicht. Deutschland hat die Wehrpflicht abgeschafft. Was ist mit Jugendlichen, die beide Pässe haben? Also, ich fände es gut, dass man diesen Schritt gegangen ist, aber er ist nicht der zentrale Baustein der Integration.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf auf den besonderen Wert hingewiesen, den die deutsche Staatsangehörigkeit für unser Zusammenleben hat. Aber jüngste Forschungsergebnisse zeigen, dass Menschen mit einem ausländisch klingenden Namen Nachteile bei Bewerbungen haben - auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Was tun Städte und Kommunen als Arbeitgeber, um der Diskriminierung entgegenzuwirken?

Diese Diskriminierung gibt es, und wir versuchen, durch die Anonymisierung von Bewerbungen dagegen zu steuern. Ganz vermeiden lässt sich das nie, aber das Problem ist erkannt und es wird auch angegangen. Umgekehrt versuchen wir übrigens, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst der Kommunen zu stärken. Wenn Sie heute in einer Großstadt einen Führerschein beantragen, werden sie immer jemanden finden, der fließend Türkisch oder Englisch spricht. Das Gleiche versuchen wir auch im Ordnungs- und Polizeibereich. Das ist nicht immer ganz einfach. Das liegt daran, dass diese Funktionen häufig einen hohen Bildungsabschluss erfordern und nicht immer ist die Bereitschaft und das Interesse der Betroffenen besonders groß, aber wir werben dafür und wollen diesen Anteil - wie auch in der Gesamtbevölkerung - steigern.

Ist an eine Quote für Migranten gedacht?

Ich bin überhaupt kein Freund von Quoten. Das löst das Problem nicht. Was nützt die Quote, wenn sich zu wenig Migranten bewerben. Es ist nicht nur die Frage: Hat jemand einen Migrationshintergrund, sondern hat er die Qualifikation. Hat er zum Beispiel bei der Polizei oder im Ordnungsbereich auch die körperliche Eignung? Das löst man nicht über die Quote. Das Problem ist gesehen, und wir unternehmen viel. Wir haben auch, wenn auch nur allmählich, einen deutlichen Zuwachs, wobei man auch fairerweise sagen muss: In Zeiten, in denen es Deutschland wirtschaftlich schlecht ging, war der öffentliche Dienst attraktiv. Jeder wollte da hin, auch viele Ausländer. Inzwischen ist das ein wenig anders. Die Wirtschaft wirbt ja auch. Das heißt, wir konkurrieren mit der Wirtschaft und sind nicht der privilegierte Arbeitgeber, zu dem alle unbedingt hinwollen.

Deutschland braucht Zuwanderung, zum einen um den Fachkräftemangel abzubauen, andererseits, um dem demografischen Wandel und der alternden Gesellschaft entgegen zu wirken. Was können Städte und Gemeinden tun, um die Willkommenskultur zu verbessern?

Der Schlüssel zur Integration liegt in den Städten. Das heißt, wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, und die wir auch hier haben wollen, eine Willkommenskultur bereiten. Das heißt, sie müssen die Möglichkeit haben, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Sie müssen in den Vereinen einen Platz finden. Sie müssen entsprechenden Wohnraum finden. Das ist häufig schon für die Deutschen schwer genug. Das heißt, wir brauchen in den Städten im Prinzip ein Konzept dafür, wie wir mit Integration umgehen. Wie löse ich Probleme, die auftreten und wie kommuniziere ich das auch? Das fängt mit der Mehrsprachigkeit von Dienstanweisungen im Rathaus an und Ansprechpartnern, die das Herkunftsland kennen. Da können wir sicherlich noch sehr viel tun. Das ist regional allerdings sehr unterschiedlich. Eine Stadt wie Frankfurt am Main hat einen sehr hohen Ausländeranteil. Das liegt an dem Finanz- und Bankbereich. Aber da gibt es überhaupt keine Integrationsprobleme, weil das hochgebildete Personen sind. Das ist aber nicht überall so. Das zieht sich in den Kommunen vom Kindergarten über die Schule bis zu Berufsausbildung hin. Das sage ich deutlich: Das können Kommunen nicht alleine. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie haben es ja eingangs gesagt: Wir sind auf diese Menschen angewiesen. Wir sind längst ein Einwanderungsland. Man muss fairerweise sagen: Wir konkurrieren auch mit anderen Industrieländern. Junge, gut ausgebildete Leute werden weltweit inzwischen in den Industrienationen gesucht. Und da ist auch Deutschland nicht immer die erste Wahl.

Von vielen Institutionen, auch von Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration kommt immer wieder die Forderung, Deutschland müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. Ist das auch praktisch umsetzbar für die Städte und Gemeinden, die die Flüchtlinge ja unterbringen müssen?

Ich würde schon gerne mal festhalten: Das Land, das prozentual am meisten Asylbewerber aufnimmt, ist Deutschland. Wir haben keinen Anlass, uns zu verstecken. Ich darf mal eine Zahl nennen: Im vergangenen Jahr hatten wir über 100.000 Asylbewerber. Wir werden die Zahl dieses Jahr wahrscheinlich überschreiten. Hinzu kommen noch die sogenannten Kontingentflüchtlinge, wo die Bundesregierung aus humanitären Gründen sagt: Wir lassen jetzt noch 5000 oder 10.000 aus Syrien kommen. Ich höre diese politischen Botschaften sehr wohl. Aber wir lösen nicht die Probleme der ganzen Welt, indem wir alle Tore aufmachen, sondern wir müssen auch vor Ort helfen, und müssen als Gesamtstaat dafür sorgen, dass die Menschen, die dann bei uns sind, ordnungsgemäß untergebracht werden, ordnungsgemäß ärztlich versorgt werden und Bildungszugänge bekommen. Da sage ich ganz offen: Das ist ein finanzielles Problem. Bund und Länder, die häufig in politischen Reden sehr großzügig sind, lassen die Kommunen zum Beispiel bei der medizinischen Versorgung dieser Flüchtlinge alleine, die teilweise schwerst traumatisiert sind. Die Kosten landen bei der Kommune. Und jeder weiß, dass wir es auch sonst schon schwer haben, unsere gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und dafür immer neue Schulden machen. Also muss man das im Zusammenhang sehen. Wir müssen Flüchtlingen helfen. Aber wir müssen das solide machen und vernünftig finanzieren.

Zigtausende Menschen, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen, sind gut ausgebildet. Dann kämpfen sie oft jahrelang um ihr Bleiberecht, während sie oft zum Nichtstun verurteilt sind. Sie dürfen zwar nach drei Monaten arbeiten, können aber meistens kein Deutsch. Die Praxis zeigt, dass sie ohne Deutschkenntnisse kaum Chancen auf Arbeit haben. Müssten nicht mehr Deutschkurse für Asylbewerber angeboten werden?

Also, ich glaube, dass man auch schauen muss: Wer kommt da? Wenn wir einen Mangel an Krankenschwestern oder an Ärzten haben, da sind unter den Flüchtlingen Menschen, die genau das gelernt haben. Dann macht es natürlichen keinen Sinn, die drei Monate arbeitslos zu lassen. Das heißt, da muss man Öffnungsklauseln vorsehen. Es ist für die selbst ja auch besser, etwas zu tun als ehrlich gesagt, rumzusitzen. Andererseits bin ich auch dagegen, dass man von vornherein sagt: Jeder, der nach Deutschland flieht, der darf sofort arbeiten. Denn das hätte einen enormen Sogeffekt und den wollen wir natürlich auch vermeiden.

Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die Organisation vertritt als Spitzenverband Städte und Gemeinden.

Das Interview führte Karin Jäger.