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Aktuell Europa

Landesweite Proteste vor Präsidenten-Stichwahl

Zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt haben in ganz Rumänien Tausende gegen Regierungschef Ponta demonstriert. Analysten sehen ihn im Vorteil, eine Überraschung scheint aber nicht ausgeschlossen.

Die Vorwürfe gegen Victor Ponta und seine Sozialdemokratische Partei (PSD) wiegen schwer: Bei der ersten Wahlrunde am 2. November soll es Probleme mit den Stimmzetteln von Auslandsrumänen gegeben haben. Die Konsulate hatten den Ansturm nicht bewältigt. Pontas Gegner vermuten eine Absicht dahinter, zumal die Auslandsrumänen traditionell eher nicht links wählen.

In Bukarest sowie in mehr als zehn weiteren Städten im ganzen Land machten Demonstranten ihrem Unmut über die amtierende Regierung Luft. Das rumänische Fernsehen zeigte, wie in der Hauptstadt eine große Menschenmenge zum Regierungspalast marschierte und den Verkehr auf einer der größten Straßen zum Erliegen brachte (Artikelbild). Die Demonstranten schwenkten Protestplakate mit Aufschriften wie "Solidarität mit der Diaspora" und "Wählt mit dem Kopf, nicht mit dem Bauch!"

In der siebenbürgischen Provinzhauptstadt Cluj gingen Zehntausende auf die Straße. Diese Region ist die Heimat von Pontas stärkstem Widersacher, dem rechtsgerichteten Rumänendeutschen Klaus Iohannis, Bürgermeister von Hermannstadt und Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL).

Fehler nicht wiederholen

Die Regierung hat angekündigt, dem Ruf nach fairen Wahlen bei der Stichwahl am kommenden Sonntag (16.11.2014) nachzukommen. So erhöhte sie die Zahl der Wahlkabinen und der Wahlhelfer im Ausland, richtete allerdings entgegen der Forderungen der Diaspora-Rumänen keine zusätzlichen Wahllokale ein.

Schätzungen zufolge leben vier Millionen Rumänen im Ausland, die meisten von ihnen in Westeuropa. Obwohl vermutlich nur eine kleine Gruppe davon Interesse an der Wahl hat, können genau diese Wähler doch einen maßgeblichen Einfluss auf den Ausgang der Wahl haben. So erreichte Pontas Vorgänger im Präsidentenamt, Traian Basescu, bei der Wahl 2009 die Mehrheit mit nur 70.000 überwiegend im Ausland abgegebenen Stimmen Vorsprung.

Symbolbild Wahlen Rumänien 2.11.2014

Amtsinhaber Ponta und Herausforderer Iohannis kämpfen in der Stichwahl ums Präsidentenamt

Ponta in der Favoritenrolle

In der ersten Wahlrunde hatte Regierungschef Ponta gut 40 Prozent der Stimmen erhalten, Iohannis bekam etwas mehr als 30 Prozent. Umfragen zufolge dürfte der Amtsinhaber am Sonntag mit 55 Prozent das bessere Ende für sich haben.

Nach Ansicht von Beobachtern könnte ein Sieg Pontas für Rumänien nach Jahren eines erbitterten Zweikampfes zwischen Ponta und seinem Vorgänger Basescu wieder etwas mehr Stabilität bringen. Andererseits sei es auch denkbar, dass dann die Unabhängigkeit des Rechtssystems in Frage gestellt werden könnte.

mak/sti (rtr, dpa, afp)