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Aktuell Europa

Landesweite Proteste in Italien lähmen den Verkehr

Die Koalition in Italien steht erneut unter Druck: Gewerkschaften riefen landesweit zu Protesten auf. Allein am Flughafen in Rom fallen fast 150 Flüge aus - auch Verbindungen nach Deutschland sind betroffen.

Beamte, Krankenhauspersonal und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe in Italien legten ihre Arbeit nieder. Auch Feuerwehrleute, Stahlarbeiter, Angestellte und Studenten beteiligen sich an den Streiks. In mehreren italienischen Großstädten demonstrieren tausende Beschäftigte gegen die Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta. Die linksgerichtete Gewerkschaft Cobas hatte zu der für zwei Tage geplanten Protestaktion aufgerufen.

Allein am Flughafen Rom-Fiumicino wurden 143 Flüge - vor allem der italienischen Fluggesellschaft Alitalia - von und nach Rom gestrichen. Auch Verbindungen nach Hamburg, Frankfurt und Düsseldorf fielen aus, teilte die italienische Nachrichtenagentur Ansa mit. In Rom behinderten Kundgebungen der großen Gewerkschaften Cobas, CUB und USB den Verkehr. Mehr als 80 Prozent der Busse fielen aus. In anderen Städten standen U- und Eisenbahnen still.

Gewerkschaftskritik an Letta

Die Proteste kommen zwei Wochen nachdem Regierungschef Letta eine Vertrauensabstimmung überstanden hat. Die Gewerkschaften kritisieren Lettas Sozialpolitik. Sie sind der Meinung, dass diese vor allem Arbeitnehmer belaste. Arbeiter müssten steuerlich stärker entlastet werden, die Gehalter im öffentlichen Dienst dürften nicht länger eingefroren werden, lauten die wesentlichen Forderungen der Arbeitnehmervertreter.

Ministerpräsident Enrico Letta sitzt im italienischen Senat (Foto: Reuters)

Enrico Letta, Italiens Ministerpräsident, bekommt keine Unterstützung von den Gewerkschaften

Italien steckt seit 2011 in einer Rezession. Die Regierung will und muss sparen. Derzeit wird im Parlament in Rom über den Haushalt für 2014 debattiert, der weitere Sparmaßnahmen vorsieht. Nach ähnlichen Sparrunden in den vergangenen Jahren war die Arbeitslosenquote angestiegen.

Monti schmeißt hin

Im Streit über den Haushaltsentwurf trat am Donnerstag Ex-Ministerpräsident Mario Monti als Chef der von ihm selbst gegründeten Partei Scelta Civica (Bügerliche Wahl) zurück. Zudem kündigte er seinen Austritt aus der Fraktion an. Hintergrund ist, dass elf Abgeordnete der Partei den neuen Haushaltsplan Lettas mittragen wollen, während Monti mehr Steuerentlastungen und Impulse für Wirtschaftswachstum fordert.

Die Partei Bürgerliche Wahl bildet zusammen mit der PdL um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Lettas sozialdemokratischer PD die Regierung.

Montis Rücktritt sorgt so für neue Spannungen in der Regierungskoalition in Rom. Der einstige Ministerpäsident ist dagegen, die Partei bedingungslos an die beiden großen Koalitionspartner - Silvio Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) und Lettas PD (Demokratische Partei) - zu binden. Als Lettas Vorgänger im Amt des Regierungschefs hatte Monti einen harten Sparkurs gefahren.

nem/gri (dpa, rtr, afp)

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