1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Afrika

Land ohne Opposition

Am 28. Oktober wählen die Mosambikaner ein neues Parlament, einen neuen Präsidenten und zum ersten Mal auch Provinzparlamente. Der Wahlkampf war geprägt von Ausschreitungen zwischen den Anhängern der größten Parteien.

Anhänger von Präsident Armando Emílio Guebuza (Foto: AP)

Anhänger von Präsident Armando Emílio Guebuza

Die Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der mosambikanischen Regierungspartei Frelimo: Präsident Armando Emílio Guebuza ist in den verarmten Norden des Landes, nach Nampula, gekommen und gibt sich siegesgewiss: "Die Frelimo wird’s schon richten, wie sie es in Mosambik schon immer getan hat. Der Sieg ist uns sicher!"

Keine Konkurrenz

Präsident Armando Emílio Guebuza (Foto: AP)

Siegessicher: Präsident Armando Emílio Guebuza

Die Siegesgewissheit der so genannten "Front für die Befreiung Mosambiks" spiegelt die politische Lage in der ehemaligen portugiesischen Kolonie wider. Mosambik gilt als ein Land ohne bedeutsame politische Opposition. Zahlreiche politische Beobachter halten die Parlaments-, Präsidentschafts- und Regionalparlamentswahlen vom 28. Oktober bereits für entschieden: Präsident Guebuza und seine Frelimo treten quasi außer Konkurrenz an.

Wenig Kraft für die MDM

Dabei hätten die Wahlen in diesem Jahr spannend werden können. Neben der größten Oppositionspartei und ehemaligen Rebellenorganisation Renamo tritt mit der "Bewegung für ein Demokratisches Mosambik - MDM - eine für Erneuerung eintretende Dritte Kraft an.

Doch die MDM darf - wegen angeblicher Formfehler in den Wahllisten - nur in vier von insgesamt 13 Wahldistrikten des Landes antreten. Eine Entscheidung der Wahlkommission, die die Chancen der MDM - zumindest bei den Parlamentswahlen - zunichte macht.

Immerhin: Der Vorsitzende der MDM, Daviz Simango, darf im ganzen Land als einer von drei Präsidentschaftskandidaten antreten. Seine Konkurrenten sind die üblichen Kandidaten: Amtshinhaber Armando Emílio Guebuza von der Frelimo sowie Afonso Dhlakama, von der Renamo, der ewige Zweite, der bei allen drei Wahlen bisher antrat und jedes Mal verlor.

Zweifel an der Demokratie

Árdio Evaristo, der junge Sprecher der MDM in Nampula hat wie viele andere, vor allem junge und gebildete Mosambikaner, den Glauben an die traditionellen Parteien Frelimo und Renamo verloren. "Die mosambikanische Demokratie ist in einem schlechten Zustand", sagt er. "Die alten Parteien Frelimo und Renamo behaupten immer wieder, sie hätten sich für die Demokratisierung Mosambiks eingesetzt, aber sie handeln nicht demokratisch, sie ignorieren das Volk und führen sich auf wie die Besitzer des ganzen Landes. Es gibt keine wirkliche Demokratie, sie führen bloß das Wort Demokratie im Munde, um Teile der Bevölkerung hinters Licht zu führen."

Präsident Armando Emílio Guebuza mit traditionellen Tänzern (Foto: AP)

Volksnaher Wahlkampf

Bei aller Kritik am politischen System: Im Ausland gilt Mosambik im südlichen Afrika als entwicklungspolitisches Erfolgsmodell. Gerade in Europa preist man die Erfolge der Regierung bei der Armutsbekämpfung. Und so fließen die Entwicklungshilfegelder nach wie vor reichlich. Probleme, wie die allgegenwärtige Korruption werden beiseite geschoben.

Entwicklungshilfe als Geldquelle

Das entwicklungspolitische Modell der Frelimo ernähre die führende politische Kaste, führe aber bei der einfachen Bevölkerung zu keiner spürbaren Verbesserung, sagt Pater Arlindo Pinto, Dozent an der katholischen Universität in Nampula. "Der mosambikanische Staatshaushalt wird zu mehr als 60 Prozent aus Hilfsgeldern finanziert – von der EU, Japan, Deutschland, Schweden, Dänemark, Italien und so weiter... Da der Staat alles bekommt und nichts zurückgeben muss, hat das bei der Regierung zu einer Mentalität des Nehmens geführt, die sich auf die Bevölkerung überträgt", sagt der Pater. Daher sei es schwierig, eine neue Mentalität einzuführen, damit das Land aus der chronischen Armut ausbrechen könne.

Die Wahlen vom 28. Oktober, so die politischen Beobachter, werden an der Politik in Mosambik nichts ändern. Viele Kritiker meinen, die Frelimo und Präsident Armando Emílio Guebuza brauchen einfach nur eine neue politische Legitimation um so weiter machen zu können, wie bisher.

Autor: Antonio Cascais

Redaktion: Christine Harjes