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Nahost

Land gesucht zur Zerstörung von Syriens Chemiewaffen

Eines steht fest: Die syrischen Chemiewaffen sollen bis auf wenige Ausnahmen außer Landes gebracht und dort zerstört werden. Nur wohin? Derzeit findet sich kein Land, das diese Aufgabe übernehmen will.

Die Vorbereitungen für die Zerstörung der syrischen Kampfmittel laufen: Von den 23 Chemiewaffenstandorten sind bis auf einen alle fristgerecht überprüft worden. 60 Prozent der noch nicht gefüllten Munition und auch die Produktionsgeräte wurden bereits vernichtet. "Doch jetzt fängt die eigentliche Arbeit erst richtig an", sagt Chemiewaffen-Experte Ralf Trapp, der viele Jahre für die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) tätig war.

Denn die 1.000 Tonnen Chemiewaffen sollen nun zerstört werden. Und das scheint schwieriger als gedacht. Denn die Chemiewaffen müssen dazu ins Ausland gebracht werden, nur in welches Land? Nach einer mehrstündigen Sitzung hat die OPCW zumindest einen detaillierten Zeitplan vorgelegt und konkrete Meilensteine festgelegt. Die gefährlichsten Kampfstoffe Sarin und Senfgas sollen laut OPCW-Generaldirektor Ahmed Üzümcü bis Ende des Jahres außer Landes gebracht und bis April 2014 vernichtet werden. Alle weiteren gefährlichen Chemikalien und deren Vorprodukte müssen bis zum 5. Februar 2014 abtransportiert und bis Ende Juni 2014 vernichtet werden. Gemäß der UNO-Resolution 2118 soll das gesamte Arsenal zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existieren.

OPCW Direktor Ahmet Üzümcü (Foto: Reuters)

OPCW-Direktor Ahmet Üzümcü hat einen Zeitplan vorgelegt

190 Staaten kommen infrage

Doch noch hat sich kein Land bereit erklärt, die Kampfstoffe auf seinem Staatsgebiet zu vernichten. Wie Norwegen und Belgien hat auch Albanien das Gesuch der USA abgelehnt, die Kampfmittel bei sich zu zerstören, aus "Mangel an Kapazitäten", wie es von offizieller Seite hieß. Dabei hatte Albanien sich zuvor selbst angeboten, sah sich aber mit Protesten im eigenen Land konfrontiert und sagte dann ab. Albanien galt unter anderem als Option, weil es 2007 seine eigenen C-Waffen Bestände aus kommunistischen Zeiten zerstört hatte.

Jedes Land, das die Chemiewaffen-Konvention unterzeichnet hat, kann seine Hilfe anbieten - also 190 Staaten. Derzeit führe die OPCW allerdings erst mal Gespräche mit den 41 Mitgliedern des Exekutivarats der Organisation, sagt Sausan Ghosheh, Sprecherin der OPCW-Mission in Syrien. Washington soll sich bereits an Frankreich gewandt haben. "Es sind in erster Linie alle Länder interessant, die sich in den letzten Jahren selber mit der Vernichtung von Chemiewaffen befassen mussten", sagt Ralf Trapp. Denn seit 1997 verbietet eine UN-Konvention auch den Besitz von Chemiewaffen.

Deutschland will helfen - aber nur im Ausland

Auch Deutschland hat eine eigene Anlage zur Verbrennung von Kampfstoffen und Munition. Im niedersächsischen Munster wurden zwischen 2006 bis 2012 auf dem Gelände der Firma Geka 2.585 Tonnen Kampfmittel beseitigt. "Dort können allerdings nur alte chemische Kampfstofftypen aus den Weltkriegen vernichtet werden. Außerdem können dort keine Nervenkampfstoffe vernichtet werden, die einen erheblichen Anteil der Waffen in Syrien ausmachen", sagt Ralf Trapp im Gespräch mit der DW. Senfgas allerdings schon. Aber Deutschland hat durchaus Unternehmen, die über entsprechende Technologien verfügen, wie die Firma Eisenmann aus Böblingen, die in Russland, Albanien und Japan Anlagen zur Vernichtung chemischer Kampfstoffe aufgebaut hat.

Demonstrationen in Albanien (Foto: Andi Agaraj)

Die albanische Bevölkerung hat gegen die Chemiewaffen-Zerstörung demonstriert

Diese technologische Unterstützung hat der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) jetzt angeboten. Am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel sagte er: "Deutschland steht bereit, sich an der Vernichtung der Chemiewaffen technisch, logistisch und finanziell zu beteiligen." Allerdings sollten die Waffen nicht in Deutschland selbst vernichtet werden. "Ich will nichts Anderes sagen, als dass sich aus unserer Sicht die Frage 'in Deutschland?' nicht stellt, weil es wirklich unserer Ansicht nach weit geeignetere Regionen und Wege gibt", sagte Westerwelle.

Geografische Lage der Zielländer wichtig

Welche Regionen dies seien, sagte er nicht. Laut dem Sicherheitsexperten Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin scheint die Wahl des Ziellandes auch mit der geografischen Lage zusammenzuhängen. Man versuche, einen Transport über Land möglichst zu vermeiden. "Es handelt sich hier um sehr gefährliche Materialien, deren Transport und Vernichtung mit hohen Risiken für die Gesundheit und Umwelt verbunden sind. Deshalb scheuen sich viele Staaten", sagt Oliver Meier weiter. Aber es gibt auch verwaltungstechnische Hindernisse wie im Falle der USA. Dort verbietet ein Gesetz den Transport von Chemiewaffen durch das Land. Die USA erwägen aber offenbar, Teile des syrischen Chemiewaffen-Arsenals auf See zu vernichten. Das berichtete die "New York Times Online" am Dienstag (19.11.2013) unter Berufung auf US-Regierungsvertreter.

Die OPCW sucht aber derzeit nicht nur nach Ländern, die die Stoffe bei sich vernichten, sondern auch den Transport durch syrisches Kriegsgebiet unterstützen. Denn für so einen Transport sind nicht nur Entgiftungsgeräte nötig, sondern auch Soldaten, die für den Fall einer Havarie ausgebildet sind. Auch medizinisches Personal muss für den Notfall mit dabei sein.

Rebellen kämpfen im November 2013 in Deir Ezzor (Foto: AHMAD ABOUD/AFP/Getty Images)

Die Kämpfe in Syrien könnten den Transport gefährden

Im Nachbarland Jordanien wächst daher die Sorge, dass der Abtransport der chemischen Kampfstoffe nicht hundertprozentig erfolgen wird und Chemiewaffen zurückbleiben. Daher hat das deutsche Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe den Auftrag erhalten, jordanische Einsatzplaner und Ärzte für den Notfall auszubilden und materiell zu unterstützen.

Ralf Trapp geht davon aus, dass es zu einer "Patchwork-Lösung" kommen wird, an der sich mehrere Länder bei der Vernichtung der gefährlichen Kampfstoffe beteiligen werden. Auch Oliver Meier ist der Meinung, dass sich letztendlich Länder finden werden. "Ansonsten wäre das wirklich Ironie: Man investiert so viel politisches Kapital, um ein Abkommen mit Assad auf den Weg zu bringen, und dann findet sich niemand, der die Waffen aus dem Land transportiert und vernichtet."

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