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Bulgarien

Land als Spekulationsobjekt in Osteuropa

Eine Bodenreform mitten in Europa und doch im Verborgenen: Finanzspekulanten kaufen Agrarland in osteuropäischen Ländern als Spekulationsobjekt und um die Subventionen zu kassieren. Die Bauern werden vom Land verdrängt.

Die Konzentration von Agrarland in den Händen von Investoren, die das Land nur als Profitquelle sehen, ist ein drängendes Problem für Europa, stellte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes Ende März fest. "Vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise seit 2008 wurde das Land als günstige Anlagemöglichkeit ausgemacht", sagt Wladimir Urutschev, Vertreter Bulgariens im Agrarausschuss des Europaparlaments.

Infolgedessen sei die Konzentration landwirtschaftlicher Flächen in Mittel- und Osteuropa erst richtig vorangetrieben worden. Die niedrigen Preise für Agrarland in den vormals kommunistischen Ländern haben diesen Prozess begünstigt, und das Subventionssystem der EU-Agrarpolitik, die GAP, hätte es weiter beschleunigt, betont Urutschev. "Die einheitlichen EU-weiten Prämienzahlungen nach Fläche begünstigen  die größeren Betriebe, die auf Masse und eine industrialisierte Landwirtschaft setzen." Pro Hektar beträgt diese Direktzahlung zwischen 150 und 190 Euro. Kleine Bauern haben bei diesem System das Nachsehen.

Land als lukrative Anlage

Außerdem ziehen die Großanleger und Finanzspekulanten die Gewinne aus der Region meist ab und zahlen dort keine Steuern. Sie kümmern sich wenig um Umwelt-und Tierschutz und verdrängen Bauern von ihrem Land. "Es gibt richtige Finanzhaie, die ein ganzes Firmennetzwerk betreiben. So besitzen einige wenige Firmen nahezu zwei Millionen Hektar Land in Bulgarien. Das ist fast die Hälfte der gesamten Anbaufläche im Land", sagt ein Grundstücksmakler, der lieber anonym bleiben möchte. Durch das europäische System der Agrarlandsubventionen sichern sich diese Firmen alleine durch den Landbesitz Einnahmen in Millionenhöhe, betont Wladimir Urutschev.

Bulgarien EU Beitritt Symbolbild (Getty Images/AFP/B. Katsarova)

Schwere Zeiten für die Kleinbauern in Bulgarien

Durch die 2013 beschlossene Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik wurde eine Begrenzung der Höchstbeträge bei Direktzahlungen beschlossen. Damit wollte man für eine gerechtere Verteilung der Subventionen sorgen und die nachhaltige Landwirtschaft stärker fördern. Doch in der Praxis hat sich nicht viel geändert. Die statistischen Angaben aus Bulgarien zeigen, dass die 25 größten Gesellschaften auch 2015 die höchsten Subventionen erhalten haben - also genau jene, die auch vor der Reform am meisten von den Direktzahlungen der EU profitiert haben. Dadurch sind die Großinvestoren auch von der Last der Kredite befreit: weil sie über so viel Geld aus der EU verfügen, brauchen sie für ihre Ausgaben kein Geld auszuleihen.

Kleine Bauer unter Druck

Ganz anders stellt sich die Lage für die Kleinbauern dar. "Wir werden zunehmend aus dem Markt gedrängt und vernichtet, weil wir mit den Großen nicht mithalten können. Außerdem gibt es kaum noch freies Anbauland", klagt Stefan Petrow, ein junger Bauer aus der Region um Rasgrad in Nordostbulgarien. Die Bodenpreise dort sind in den letzten Jahren außerordentlich stark gestiegen, größtenteils wegen spekulativer Landkäufe, die immer mehr Land in den Händen einiger weniger konzentrieren.

Das ist in anderen Regionen Europas ähnlich. "Etwa drei Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa kontrollieren etwa 50 Prozent aller Anbauflächen - eine Tendenz, die umgekehrt werden sollte", sagt Wladimir Urutschew. Als schlimmstes Beispiel für Landkonzentration in Osteuropa nennt er Rumänien, wo rund 65 000 Hektar Land einem einzigen Betrieb gehören.

Bulgarien Land Ankauf Anzeige (DW/E. Lilov)

Anzeigen über Aufkäufe von landwirtschaftlichen Flächen in Berkovitza, Bulgarien

Nach Ansicht von Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis befinden sich auch viel zu viele Agrarflächen in der Hand von Ausländern. Ende vergangenen Jahres bezifferte er den betreffenden Anteil auf 30 Prozent und plädierte für eine Verschärfung des Bodenrechts, obwohl für Ausländer bereits Einschränkungen gelten.

Osteuropäer versuchten gegenzusteuern

Länder wie Bulgarien, die Slowakei, Ungarn, Lettland und Litauen haben durch eine protektionistische Politik versucht, sich gegen den Verkauf an ausländische Großinvestoren zu wehren. Die EU aber leitete Strafverfahren gegen sie ein – wegen Einschränkung des freien Wettbewerbs. Nicht alle halten das für richtig.

"Die EU muss bei Agrarland etwas großzügiger sein, was die Binnenmarktregeln und die Konkurrenzfähigkeit angeht, denn wir können bei Land nicht denselben Maßstab anlegen wie bei jeder üblichen Ware", sagt Maria Heubuch, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europaparlament.

Die Grünenpolitikerin sieht Europa in der Pflicht, verlässliche Leitplanken für den Bodenmarkt in den Nationalstaaten auszuarbeiten.

Forderung nach mehr Transparenz

Ende März hat der Ausschuss konkrete Empfehlungen zur Landfrage gemacht. Er hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Zugang zu Land zu angemessenen Preisen für kleine und mittlere Betriebe und Junglandwirte zu ermöglichen. Auch die nachhaltige Landwirtschaft soll gefördert werden. Heubuch hält Obergrenzen für den Erwerb von Agrarland, wie etwa in Litauen, für ein legitimes Mittel gegen die steigende Landkonzentration in wenigen Händen. Vor allem aber plädiert sie für mehr Transparenz beim Eigentümerwechsel.

Landwirtschaftsflächen im Süden Bulgariens (BGNES)

Europäische Agrarpolitik begünstigt Eigentümer großer Landflächen

Als Beispiel für geringe Transparenz nennt Heubuch das Schicksal des einstigen Börsenstars KTG Agrar. Es handelt sich um ein deutsches Unternehmen, das riesige Agrarflächen sowohl in West-, als auch im Osten Europas aufgekauft hat. Nach seiner Insolvenz im letzten Jahr ging der Konzern in die Hände eines neuen Investors über – ohne dass die betroffenen Gemeinden Einfluss nehmen konnten. Solche Beispiele dürfen aber keine Schule machen, ist Maria Heubuch überzeigt. "Wer die Gewinne aus der Region abzieht und die Entscheidungen über die Köpfe der Nachbarn vor Ort hinweg trifft, schadet der Landwirtschaft und ganz Europa", so die Europapolitikerin.

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