Lammert wirft Erdogan Putschversuch vor
28. März 2017
Die Abstimmung über die Einführung eines auf Präsident Recep Tayyip Erdogan zugeschnittenen Präsidialsystems in der Türkei, mit dem zugleich die Befugnisse des Parlaments beschnitten werden sollen, nehmen immer mehr deutsche Politiker nicht unkommentiert hin. Jetzt meldet sich der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert, zu Wort.
Präsident Erdogan und die Regierung in Ankara verfolgten eine systematische Aushebelung der politischen Ordnung, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Es gehe um die "Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System", sagte Lammert bei einer Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag. Erdogan putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer drohe dieser zweite Putschversuch erfolgreich zu sein, sagte Lammert.
"Abwendung von europäischer Zivilisation"
Der CDU-Politiker kritisierte die "ebenso denkwürdige wie unbegreifliche Zustimmung eines Parlaments zu seiner Entmachtung". Das gehöre "zu den beispiellosen Vorgängen der jüngeren Geschichte".
Zu Erdogans Ankündigung, es könnte nach dem Verfassungsreferendum ein weiteres Referendum über die EU-Beitrittsverhandlungen geben, sagte Lammert: "Dieses zweite Referendum scheint mir allerdings verzichtbar." Denn schon die Durchsetzung der Verfassungsreform wäre "die demonstrative Abwendung von einer europäischen Zivilisation".
"Terrorpate Erdogan"
Die Fraktionschefin der Linken, Sarah Wagenknecht, geht noch weiter. Sie nannte den türkischen Präsidenten wörtlich einen Terroristen. Konkret bezog sich die Politikerin auf eine Drohung aus der vergangenen Woche. Erdogan hatte mit Blick auf die Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland und anderen europäischen Staaten gewarnt, wenn die Europäer sich weiterhin so verhielten, könnten sie künftig nirgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen.
Wagenknecht sagte dazu: "Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das." An anderer Stelle ihrer Rede bei einer Veranstaltung ihrer Fraktion sprach sie vom "Terrorpaten Erdogan". Das Agieren Erdogans in Europa verglich Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. Mit Blick auf Erdogans Vorwürfe, Deutschland agiere gegenüber der Türkei mit "Nazi-Methoden", eine interessante Replik.
"Die türkische Außenpolitik (zeigt) durchaus Ansatzpunkte (...), die an die Außenpolitik des Dritten Reichs erinnern. Nämlich zu versuchen, Minderheiten in anderen Ländern zu schaffen, um am Ende die eigene Gewaltpolitik, die eigene Geopolitik, die eigene Erpressungspolitik in anderen Ländern zu etablieren", sagte Wagenknecht.
Einen Weg für die Türkei in Richtung EU-Mitgliedschaft sieht sie angesichts der jüngsten Entwicklungen genauso wenig wie Lammert. Wagenknecht forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: "Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur sind mit der europäischen Idee völlig unvereinbar."
qu/kle (dpa)