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Aktuell Deutschland

Lammert fordert Konsequenzen aus Berliner Terroranschlag

Ein Monat ist seit dem Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz vergangen. Mit einer Schweigeminute gedachte der Bundestag der zahlreichen Opfer.

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Parlament gedenkt Terroropfer von Berlin

In seiner Rede lobte der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die besonnene Reaktion der Bürgerinnen und Bürger auf den Anschlag: "Terror zielt darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschüttern, zu lähmen, zu destabilisieren. Dieses Ziel haben die Terroristen in Deutschland nicht erreicht", so Lammert.  

Die Balance halten

Angesichts der mittlerweile vorliegenden Erkenntnisse über den Attentäter Anis Amri, der mehreren Sicherheitsbehörden als islamischer Gefährder bekannt war, erklärte Lammert, dass dies die Politik zwinge "die Sicherheitsarchitektur in unserem Land zu überdenken." Die bestehende Terrorgefahr ändere zwangsläufig das Leben der Menschen. Allerdings müsse  bei der nun nötigen Debatte darauf geachtet werden, die Balance zwischen Sicherheitsanspruch und Freiheitsdenken zu halten. Der Staat dürfe nicht vortäuschen, "einem unkalkulierbarem Gegner mit scheinbar einfachen Mitteln begegnen zu können."

Lammert: Fanatismus bekämpfen

Lammert betonte in seiner Rede zusätzlich, dass nicht der Islam, sondern der Fanatismus bekämpft werden müsse. Flüchtlinge sollen auch weiterhin Schutz in Deutschland finden, müssen aber den geltenden "Gesetzen und Normen vorbehaltlos folgen."

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Zwischen Alltag und Trauer

Zum Gedenken waren viele Mitglieder der Bundesregierung anwesend. Bundespräsident Joachim Gauck verfolgte die Debatte von der Tribüne des Plenarsaals aus.

Der islamistische Attentäter Anis Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen wurden dabei getötet, rund 50 weitere verletzt. Wenige Tage nach dem Anschlag wurde Amri bei Mailand von der Polizei erschossen.

pf/uh (dpa,afp,kna,epd)

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