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Aktuell Europa

Lammert für Stopp der EU-Erweiterung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die EU für vorerst nicht erweiterungsfähig. So sei Kroatien "offensichtlich nicht beitrittsreif". Die Bundesregierung will aber am Beitrittsdatum des Balkanstaates festhalten.

"Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten", sagte Lammert der "Welt am Sonntag".

Mit Blick auf die Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien warnte der CDU-Politiker vor einem raschen EU-Beitritt Kroatiens, das nach derzeitigen Planungen zum 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedsland aufgenommen werden soll. Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien hätten eine Beitrittsperspektive, müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union aber selber schaffen, sagte der Parlamentspräsident. "Dabei darf die gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten.“

Zweifel auch im Bundestag

Die EU-Kommission hatte Kroatien in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht erhebliche Mängel bescheinigt. Erweiterungskommissar Stefan Füle forderte die Erledigung von zehn besonders dringenden Aufgaben - von teils erheblicher Tragweite. So müsse etwa die Verwaltung noch in die Lage gebracht werden, EU-Gesetze umzusetzen. Auch Schwächen im Justizsystem, bei der Korruptionsbekämpfung und beim Grenzschutz müssten noch ausgemerzt werden.

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Kroatien nimmt Kurs auf EU und Euro

Im Bundestag wachsen inzwischen die Zweifel am planmäßigen Beitritt des westlichen Balkanstaates. Mehrere Abgeordnete warnten angesichts der gravierenden Mängel, dass die nötige Ratifizierung des Beitrittsvertrages im Parlament im Frühjahr 2013 infrage stehe. "Erst muss Kroatien die Bedingungen erfüllen, dann kann die Ratifizierung erfolgen", sagte der SPD-Europapolitiker Michael Roth. "Fällt auch der nächste Bericht der EU-Kommission sehr kritisch aus, könnte es problematisch werden", sagte auch sein Kollege Michael Stübgen (CDU).

Zuvor hatte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU) betont: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Land nicht beitrittsfähig." In der "Saarbrücker Zeitung" fügte er hinzu, es gebe für die Regierung in Zagreb "keine unumstößliche Garantie", dass es beim anvisierten Termin bleibe.

Bundesregierung bleibt zuversichtlich

Die Bundesregierung und die Grünen wollten sich den skeptischen Einschätzungen allerdings nicht anschließen. "Wir sind zuversichtlich, dass Kroatien das auch zum vorgesehenen Zeitpunkt schaffen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Außenamtssprecher Andreas Peschke bezeichnete es als gemeinsames Ziel der EU, "das Land Kroatien auf dem Weg fit zu machen, damit der Beitritt gelingen kann". Im Frühjahr kommenden Jahres will die EU-Kommission einen weiteren Zwischenbericht zu Kroatiens Vorbereitung auf den Beitritt vorlegen.

GD/kle (afp, dapd, dpa, rtr)

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