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Europa

Lambsdorff: "Sanktionen gegen Russland sind richtig"

Der Kreml müsse einsehen, dass seine Ukraine-Politik völkerrechtswidrig ist, sagt Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im DW-Interview. Von einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland könne keine Rede sein.

Deutsche Welle: Herr Lambsdorff, gibt es noch einen Dialog zwischen Russland und der EU?

Alexander Graf Lambsdorff: Es gibt einen sehr reduzierten Dialog. Ich bedauere das. Aber leider ist es so, dass durch die Sanktionen und die russische Politik dieser Dialog sehr viel schmaler geworden ist als in der Vergangenheit. Aber ich werde mich auch persönlich dafür einsetzen, dass der Dialog fortgesetzt wird. Ich fahre nach Sotschi, ich fahre nach Moskau und ich hoffe, dass es gelingt, mit den Russen wieder auf eine Basis der Verständigung zu kommen, auch dass sie einsehen, dass ihre Politik gegenüber der Ukraine in der Form völkerrechtswidrig ist.

Früher hat man in der EU von einer strategischen Partnerschaft mit Russland gesprochen. Ist Russland für die EU noch ein strategischer Partner?

Ich habe es immer für falsch gehalten, von Russland als einem strategischen Partner zu sprechen. Wir sehen es jeden Tag in der Ukraine: Russland hat eine Auffassung von der Gestaltung Europas, die eben keine Aufrechterhaltung der Völkerrechtsordnung im Sinne der OSZE ist, sondern eine Änderung dieser Ordnung. Wenn man auf der einen Seite - mit Deutschland, mit Polen, mit Frankreich - Länder hat, die diese Ordnung aufrechterhalten wollen, man auf der anderen Seite aber genau das Gegenteil will, dann kann das kein strategischer Partner sein.

In der EU wird wenig über die Annexion der Krim gesprochen. Hat Europa die Halbinsel aufgegeben?

Es gibt keinen einzigen Mitgliedstaat der EU, der die völkerrechtswidrige Annexion der Krim anerkannt hat. Insofern ist die Krim auch nicht aufgegeben.

Einige europäische Politiker fordern das Ende von Sanktionen und sehen die Stabilität in Europa gefährdet. Sie hingegen fordern mehr Härte gegenüber Russland.

Ich halte das aktuelle Sanktionsregime für richtig. Es wäre falsch, es zu diesem Zeitpunkt aufzugeben. Die Situation in der Ostukraine ist sehr fragil. Und eines muss man wissen: Sanktionen wirken oft, ohne dass man das sieht. Wir wissen einfach nicht, was Russland alles nicht getan hat, weil die Sanktionen entweder schon da waren oder aber neue Sanktionen drohen.

Ist die EU in Sachen Ukraine sehr gespalten?

Nein. Ich glaube, dass mit der Ausnahme von Finnland und Italien - also zwei Länder, die sehr enge Beziehungen zu Russland unterhalten - eigentlich alle anderen der Meinung sind, dass das aktuelle Vorgehen der EU richtig ist, Sanktionen zu verhängen. Auch Finnland und Italien - das sollte man bei der Gelegenheit nicht vergessen - haben sich diesem breiten Konsens angeschlossen. Insofern ist die EU nicht gespalten.

Fürchtet Wladimir Putin das Gelingen von Reformen in der Ukraine?

Erfolgreiche Reformen in der Ukraine würden das Land stark machen. Zurzeit sieht es danach aus, dass Moskau eine schwache Ukraine will. Insofern glaube ich, dass es hier tatsächlich so sein kann, dass Moskau erfolgreiche Reformen fürchtet. Es wäre schön gewesen, die Ukraine hätte früher mit Reformen begonnen.

Wie kann die EU der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung helfen?

Wir haben Staatsanwälte, wir haben Rechtsprofessoren, der Europarat hat die Venedig-Kommission. Es gibt eine ganze Reihe von Hilfen. Auch Europol kann helfen. Andere Polizeidienste können helfen. Am Ende des Tages muss es aber die Ukraine selber schaffen. Europa kann helfen. Schaffen, tun, leisten müssen es die Menschen, die Führungskräfte, die Eliten der Ukraine, aus ihrem Land ein erfolgreiches, europäisches, marktwirtschaftliches und demokratisches Land zu machen.

Alexander Graf Lambsdorff ist stellvertretender Präsident des Europäischen Parlamentes. Dort ist er Vorsitzender der FDP-Gruppe. Er war Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014.

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