Lale Akgün: ″Erdogan schwächelt″ | Deutschland - Türkei: ein schwieriges Verhältnis | DW | 16.02.2018
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Interview

Lale Akgün: "Erdogan schwächelt"

Nach der Freilassung von Deniz Yücel fordert die SPD-Politikerin Lale Akgün den Druck auf Ankara zu erhöhen. Die Türkei sei aufgrund der Wirtschaftskrise offensichtlich zu Zugeständnissen bereit.

Deutsche Welle: Deniz Yücel ist frei. Welche politische Botschaft verbirgt sich dahinter?

Lale Akgün: Die Freilassung ist eine wunderbare Nachricht. Es zeigt aber auch, und das ist eine weitere gute Nachricht, dass der türkische Präsident Erdogan schwächelt. Wenn jemand, der noch vor sieben Monaten gesagt hat, solange ich Präsident bin, wird Deniz Yücel nicht freigelassen und ihn nun doch freilässt, ist das natürlich ein Gesichtsverlust. Um diesen Gesichtsverlust hinzunehmen, muss er wirtschaftlich sehr geschwächt sein. Außerdem wirft es ein Licht auf das Rechtssystem in der Türkei. Wenn Yücel unschuldig war, warum hat er dann ein Jahr lang ohne jede Anklageschrift gesessen? Und wenn er schuldig war: Wieso wird er frei gelassen? Die Freilassung bedeutet für mich: Wenn die EU Erdogan weiter unter Druck setzt, könnten sich die Verhältnisse in der Türkei ändern.

Also statt einem Dankeschön, jetzt noch mehr Druck auf die Türkei ausüben?

Ja natürlich! Es steht jetzt 1:0 für Europa. Erdogan hat echt ein Tor eingefangen. Das zeigt mir wirklich, dass es der Wirtschaft in der Türkei schlecht geht, das ist ein Indikator dafür. Und deswegen müssen wir an dieser Stelle weitermachen

Lale Akgün (picture-alliance/dpa)

SPD-Politikerin Lale Akgün

Deniz Yücel ist nicht der einzige Gefangene. Wer muss als nächstes freigelassen werden?

Der nächste Gefangene, der freigelassen werde müsste, ist der Vorsitzende der HDP (Anmerk. d. Red.: Die "Halkların Demokratik Partisi" ist eine Linkspartei in der Türkei. Der Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas befindet sich in Haft). Es kann doch nicht sein, dass der Vorsitzende der HDP, einer demokratischen Partei, im Knast gehalten wird. Für die Türkei ist es politisch viel wichtiger, dass der Vorsitzende der Oppositionspartei freigelassen wird.

Ist das nicht zuviel Peitsche und zu wenig Zuckerbrot? Wo bleiben die positiven Signale nach der Freilassung von Deniz Yücel?

Wozu denn Zuckerbot? Die Türkei muss liefern! Aber natürlich könnte man über die Visafreiheit nachdenken.

Ist die Dialogstrategie denn nicht erfolgreich gewesen? Die Bundesregierung hat doch trotz aller Kritik und Sanktionen versucht, den Gesprächsfaden mit Ankara nicht abreißen zu lassen...

Deniz Yücel ist freigekauft worden, nicht mehr und nicht weniger. Ich gehe davon aus, dass Yücel freigekommen ist, weil die Bundesregierung etwas für ihn bezahlt hat. Was auch immer, Waffenlieferungen, Geld, wirtschaftliche Unterstützung, Hermes Bürgerschaften, ich weiß es nicht. Aber es fallen mir noch Hunderte ein, für die niemand etwas zahlt. An die müssen wir auch denken. 

Lale Akgün (65), ist ehemalige Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion. 

Die Fragen stellte Astrid Prange