Lahm legen und dann auflösen?

Posen, 5.1.2003, WPROST, poln.

Das Institut für Nationales Gedenken (IPN) wird von Politikern aller Schattierungen gefürchtet. Angst vor ihm haben aber auch Personen der Öffentlichkeit außerhalb der Politik. Es handelt sich dabei sowohl um diejenigen, deren Vergangenheit nicht vollständig durchleuchtet wurde, als auch um diejenigen, die von dem Spezialetat der kommunistischen Staats- und Nachrichtendienste finanziert wurden.

"Wenn sich die Opfer um die Einsichtnahme in die eigenen Akten bemühen, wird sich auch erweisen, dass die Karriere vieler Personen von Anfang an vom Staatssicherheitdienst gesteuert wurde", sagt der Historiker Andrzej Grajewski, Mitglied des Kollegiums des IPN. In den Akten wird man aber auch Dokumente finden können, die beweisen, dass Politiker, die bei den Lustrationsprozessen frei gesprochen wurden, doch mit dem Staatssicherheitsdienst zusammen gearbeitet hatten.

Die Akten des IPN sind eine Bombe mit Spätzünder und das Institut selbst ist die unangenehmste Institution in der Dritten Republik Polen.

In den letzten drei Jahren wurde der Etat für das Institut für Nationales Gedenken vom Parlament ständig gekürzt. Diesmal handelt es sich um 13,1 Millionen Zloty (etwa 3,25 Millionen Euro). Die Vertreter des Kollegiums des Institutes für Nationales Gedenken, mit denen wir sprachen, sind davon überzeugt, dass es den Politikern aus verschiedenen Lagern darum geht, das Institut zuerst zu entmündigen und dann aufzulösen. Ein Tag nach der Abstimmung, bei der die Kürzung des Etats des Institutes verabschiedet wurde, wurde bekannt, dass im Senat eine Novellierung des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken erarbeitet wird. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Ermittlungsabteilung des IPN der normalen Staatsanwaltschaft zu unterstellen. "Die Abtrennung der Ermittlungsabteilung von dem Institut für Nationales Gedenken würde aber bedeuten, dass das IPN keinen direkten Zugang zu den Archiven mehr hätte. Dies würde das Institut praktisch lahm legen. De facto aber würde dies auch das Ende der Abrechnung mit der Vergangenheit vor Gericht bedeuten", sagte Andrzej Grajewski

Die Ermittlungen, die jetzt von dem Institut für Nationales Gedenken geführt werden, zeigen auch, warum es so schwierig war, die Schuldigen an der Erschießung der Bergleute des Bergwerks "Wujek", oder die Personen, die hinter dem Mord an dem Priester Popieluszko standen, zu ermitteln. Der Staatssicherheitsdienst der Volksrepublik Polen vernichtete nämlich die Spuren, führte Desinformationsaktionen durch und schüchterte Zeugen ein. In der Abteilung des IPN in Katowice (Kattowitz) wird jetzt eine Ermittlung durchgeführt, aus der hervorgeht, dass der Staatssicherheitsdienst den Milizionären der Spezialeinheit ZOMO geholfen hat, der strafrechtlichen Verantwortung für begangene Verbrechen zu entgehen. (...)

Anfang nächsten Jahres beabsichtigt das IPN, Anklage gegen die Personen zu erheben, die für die Behinderung der Ermittlungen bezüglich der Erschießung der Bergleute des Bergwerks "Wujek" verantwortlich sind. Unter den Angeklagten, denen u.a. Vernichtung von Beweismitteln und Irreführung der Ermittler vorgeworfen wird, befinden sich auch Staatsanwälte der Militärstaatsanwaltschaft in Gliwice (Gleitwitz). Sie haben Beweise am Tatort absichtlich nicht sichergestellt. Außerdem haben sie es zugelassen, dass Waffen verschwunden sind, von denen die Spezialeinheit der ZOMO Gebrauch machte.

Die von der Abteilung des IPN in Lublin geführten Ermittlungen wegen des Mordes an dem Priester Popieluszko weisen darauf hin, dass das Vernichten und Fälschen von Beweisen gerade in diesem Fall im großen Stil betrieben wurde. Diese Ermittlung befasst sich auch mit den Fällen, die von einer speziellen Sejmkommission unter der Führung von Jan Maria Rokita im Jahre 1990 untersucht wurden. Diese Kommission nahm etwa 80 Verfahren aus den achtziger Jahre unter die Lupe, aus denen hervorging, dass der Staatssicherheitsdienst mit der Ermordung damaliger Oppositioneller und Priester in Verbindung stand. (...)

Das Institut für Nationales Gedenken ermittelt aber auch wegen Verbrechen, die von Richtern und Staatsanwälten begangen wurden und zwar ab der Stalinzeit bis Ende des Kriegzustandes (1944 – 1982 - MD.): "Das Ziel des Institutes für Nationales Gedenken ist es auf keinen Fall, Menschen aus Rache vor Gericht zu stellen. Unser Ziel ist es zu zeigen, dass jeder, der ein Verbrechen begeht - wenn er dabei durch das Amt geschützt wird, das er bekleidet - der strafrechtlichen Verantwortung nicht entgehen kann. Wenn wir zulassen, dass Menschen, die an der Macht sind, davon überzeugt bleiben, dass ihre Macht sie vor der Verantwortung schützt, so wird der Machtmissbrauch kein Ende finden", sagt Zbigniew Wassermann, Abgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit, der ehemalige Stellvertreter des Oberstaatsanwaltes. (...)

Professor Leon Kieres, der Vorsitzende des Institutes für nationales Gedenken erklärt:

"Die Vergangenheit schmerzt und drückt auch nach den dreizehn Jahre der Demokratie in Polen immer noch stark. Es dominiert auch Angst, nach den Ursachen des Schmerzes zu suchen. Ist es aber wirklich leichter, nach dem Wunsch von vielen zu leben und den Schmerz durch Gedächtnislücken zu verdrängen? Wir sollten mit der Vergangenheit abrechnen, weil sie uns früher oder später einholen wird. Wenn wir selbst die dunklen Seiten unserer Vergangenheit nicht ans Licht bringen, wird es jemand anders tun und uns damit konfrontieren. Sowohl die Vergangenheit als auch die Art und Weise, wie damit abgerechtet wird, ist mit unserer Zukunft verbunden sowie mit unserem Platz im künftigen Europa. Ich werde alles dafür tun, um die weitere Arbeit des Institutes zu sichern, obwohl schon offensichtlich ist, dass wir nicht alle Pläne verwirklichen können."

Das Institut für Nationales Gedenken ermittelt zur Zeit in 1 271 Fällen: 937 Ermittlungen betreffen politische Verbrechen, die im Kommunismus begangen wurden. 89 Ermittlungen betreffen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bisher wurden 18 Anklagen wegen politischer Verfolgung und Verbrechen im Kommunismus erhoben und 43 Personen wurden solcher Verbrechen beschuldigt. Es wurden fast 10 000 Zeugen gehört und etwa 100 Verdächtige verhört. (Sta)