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Asien

Lagerübergreifende Kritik am Wächterrat-Veto

Irans konservativer Wächterrat hat die beiden prominenten Präsidentschaftsanwärter Rafsandschani und Rahim-Mashaei disqualifiziert.

Einer der Kandidaten bei der Registrierung für die Präsidentschaftswahl im Iran (Foto:Mehr)

Einer der Kandidaten bei der Registrierung für die Präsidentschaftswahl im Iran (Foto:Mehr)

Viele Anhänger und Politiker des Reformlagers betrachten Ex-Präsident Ayatollah Akbar Hashemi Rafsandschani als neuen Hoffnungsträger im Iran. Ihm trauen sie zu, als Nachfolger Präsident Ahmadinedschads die Wirtschaft anzukurbeln und die internationale Isolation zu beenden. Dass der Wächterrat nun Rafsandschanis Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Juni ablehnte, kam für viele unerwartet.

Iranische Medien, unter ihnen die Webseiten "Entekhab News" und "Alef", zeigten sich überrascht von der Disqualifikation des politischen Schwergewichts. "Entekhab News" bezeichnete die Disqualifizierung Rafsandschanis als einen "großen Schock" und ein "nicht für möglich gehaltenes Szenario". Zahlreiche prominente Politiker und Geistliche hätten bereits ihren Unmut bekundet, hießt es. Die Webseite "Alef" fragt: "Wie kann es sein, dass ein Rafsandschani trotz all seiner politischen und religiösen Verdienste vom Wächterrat disqualifiziert wird?"

"Reine Show-Veranstaltung"

Ex-Präsident Rafsandschani (Foto: Mashregh)

Rafsandschani (78) sei zu alt für den Job als Präsident, argumentierte der Wächterrat

"Die Ablehnung Rafsandschanis ist die Fortsetzung des Putsches von 2009 gegen das iranische Volk. Sie zeigt, dass die Mindestvoraussetzungen für wirklich freie Wahlen nicht gewährleistet sind", kritisiert Amir Arjomand, Berater des bei den letzten Präsidentschaftwahlen 2009 unterlegen Kandidaten der "Grünen Bewegung", Mirhossein Mousavi. Dieser hatte nach den Wahlen den Verdacht der Wahlfälschung geäußert und den Sieg Ahmadinedschads abgelehnt. In Massenprotesten forderte die oppositionelle "Grüne Bewegung" die Annullierung der Wahl. Die Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Protestierenden vor. Tausende wurden festgenommen, einige von ihnen hingerichtet.

Der Zeitungsjournalist Morteza Kazemian sieht in der Ablehnung Rafsandschanis eine Fortsetzung der repressiven Politik des Regimes seit 2009: "Die Ablehnung Rafsandschanis markiert diese neue Ära in der iranischen Politik." Rafsandschani sei immerhin Vorsitzender des Schlichtungsrates - eines Gremiums, das bei einem Konflikt zwischen Wächterrat und Parlament vermittelnd eingreift. "Wenn selbst er disqualifiziert wird, zeigt dies, dass die Wahlen nur eine reine Show-Veranstaltung sind. Auch die Zulassung der Reformer Hassan Rouhani und Mohammad-Reza Aref ändert nichts daran", so Kazemian gegenüber der Deutschen Welle.

Die iranische Webseite "Entekhab-News" hält es für möglich, dass Irans oberster Geistlicher, Ayatollah Ali Chamenei, noch zurückrudert und eine Wiedereinsetzung Rafsandschanis als Präsidentschaftskandidat anordnet. Doch der Teheraner Politikwissenschaftler Sadegh Zibakalam ist anderer Ansicht: "Wenn die obersten Autoritäten eine Kandidatur gewollt hätten, wäre er vom Wächterrat nicht abgelehnt worden."

Rafsandschani selber will offenbar keinen Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. In einer öffentlichen Rede zeigte er sogar eine gewisse Erleichterung. Dem künftigen Präsident stehe eine schwere Zeit bevor, sagte er. Das Land sei in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und die Regierung habe Schulden in Milliardenhöhe. Außenpolitisch beschwor er die Gefahr eines Angriffs durch Israel, möglicherweise unterstützt durch die USA.

"Opfer einer Ungerechtigkeit"

Auch der Wunschkandidat von Präsident Ahmadinedschad, Esfandiar Rahim-Mashaei, erhielt vom Wächterrat die rote Karte. Seine Disqualifikation überraschte jedoch kaum jemanden. Viel zu kontrovers waren seine Äußerungen zu nationalen und religiösen Fragen gewesen. Er gilt manchen konservativen Regierungsgegnern als Abweichler von der iranischen Staatsdoktrin, der für die Islamische Republik eine größere Gefahr darstelle als die oppositionelle Grüne Bewegung von 2009.

Präsident Ahmadinedschadt mit seinem Vertrauten Rahim-Masaei (Foto:tasnimnews.com)

Präsident Ahmadinedschadt mit seinem Vertrauten Rahim-Masaei

Rahim-Mashaei signalisierte nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Wächterrates, dass er seine Ablehnung nicht akzeptieren und vor dem Obersten Gerichtshof Einspruch einlegen wolle. Laut der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur Fars News sagte er: "Ich denke, dass meine Disqualifikation ungerecht ist. Ich bitte den Geistlichen Führer Chamenei, dies in Ordnung zu bringen." Auch Ahmadinedschad selbst, der nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf, erhob Einspruch gegen die Ablehnung seines Schützlings. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Rahim-Mashaei auf Initiative Chameneis wieder ins Rennen geschickt wird. "Es wird keine Probleme mit Chamenei geben. Ich werde bis zum letzten Moment für die Wiederherstellung der Gerechtigkeit einstehen. Rahim-Mashaei ist gut für den Iran und ein fähiger Präsident. Er ist Opfer einer Ungerechtigkeit geworden", wird Ahmadinedschad von der Nachrichtenagentur ISNA zitiert. Seine Anhänger bat er um Geduld.

"Nicht der Wille des Volkes"

Derweil kritisiert auch die US-Regierung das Vorgehen des Wächterrats. Der nicht durch das Volk legitimierte Wächterrat habe auf Grundlage "vager Kriterien" nur acht von ungefähr 700 Kandidaten zugelassen, so US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Diese Auswahl spiegele "wahrscheinlich nicht den Willen des iranischen Volkes wider".

Die Hoffnung auf ein Veränderung im Iran hat Reformanhänger Amir Arjomand nach den jüngsten Ereignissen aufgegeben: "Ich sehe schwarz für die Zukunft des Landes. Um ein Ende der internationalen Isolation des Iran zu erreichen, müsste das Regime aufhören, sich innenpolitisch zu isolieren und sich stattdessen mit dem Volk versöhnen. Erst wenn die Regierung das Vertrauen seiner Bevölkerung gewonnen hat, kann der Iran aus einer Position der Stärke mit der internationalen Gemeinschaft Verhandlungen führen." Für Arjomand steht fest: "Von freien Wahlen kann nun nicht mehr die Rede sein."

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